Unbilligkeit der Ansetzung von Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 5100, 5103, 5109 VV RVG im Falle einer weniger bedeutenden oder schwierigen Angelegenheit; Berücksichtigung einer weniger bedeutenden oder schwierigen Angelegenheit bei der Ansetzung von Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 5100, 5103, 5109 VV RVG; Erstattung der Geschäftsreisekosten in Höhe einer fiktiven Informationsreise zu einem am Gerichtsort ansässigen Verteidiger bei einfach gelagerten Bußgeldverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Oldenburg - Entscheidung vom 17.05.2011

5 Qs 109/11

Normen:
RVG Nr. 5100 VV
RVG Nr. 5103 VV
RVG Nr. 5109 VV

Fundstellen:
VRR 2011, 399-400
RVGreport 2011, 337-338
AGS 2011, 598

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 10.03.2011 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cloppenburg vom 25.02.2011 dahingehend geändert, dass die aufgrund des Beschlusses vom 09.11.2010 von der Landeskasse [...]

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