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LG München I - Entscheidung vom 07.03.2011

7 O 9760/05

Normen:
ArbEG § 9 Abs. 2
ArbEG § 12
ZPO § 287

Fundstellen:
CR 2012, 356-359
GRUR-Prax 2012, 139
Mitt. 2012, 238

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger hinsichtlich der Erfindung mit dem Titel 'Elektronische Funktionseinheit mit in Energiesparzustände schaltbarem Röhrenbildschirmgerät', die geschützt ist durch das [...]
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