Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt bei Nichtannahme eines erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreiteten Lizenzvertragsangebots nicht kartellrechtswidrig; Kartellrechtliche Bewertung der Nichtannahme eines erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreiteten Lizenzvertragsangebots durch den Inhaber eines standard-essentiellen Patents; Berücksichtigung der Hinterlegung einer im Wege der Lizenzanalogie berechneten Einmalzahlung für Handlungen vor Abgabe des Angebots

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Mannheim - Entscheidung vom 09.12.2011

7 O 122/11

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 10 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1

Fundstellen:
Mitt. 2012, 120-125

I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. a) es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten und/oder zu liefern, die zur Durchführung des folgenden Verfahrens ausgebildet sind: Verfahren [...]

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