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LG Kleve - Entscheidung vom 10.08.2011

4 T 30/11

Normen:
BGB § 1836e
BGB § 1908i Abs. 1

Fundstellen:
BtPrax 2011, 223

Der Beschluss des Amtsgerichts N vom 12.01.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Rückzahlung des an den Verein S K M B M aus der Staatskasse gezahlten Betrages in Höhe von 300,00 € aus dem Einkommen der Betreuten [...]
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