Ansprüche eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger werden durch mögliche Ansprüche gegen den Dienstherren aufgrund versorgungsrechtlicher Regelungen begrenzt (Durchsetzungssperre); Begrenzung von Ansprüchen eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger durch mögliche Ansprüche gegen den Dienstherren aufgrund versorgungsrechtlicher Regelungen (Durchsetzungssperre)

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LG Frankenthal - Entscheidung vom 20.04.2011

3 O 134/10

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34
BeamtVG § 46 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 950-952
NZV 2012, 6-8
NZV 2012, 292-293

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es wird der Klägerin gestattet, eine Vollstreckung durch die Beklagte durch [...]

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