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LG Essen - Entscheidung vom 02.03.2011

41 O 3/11

Normen:
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 4, Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 3, 5, 13 Abs. 1 a HCVO i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2, 4, 11
HCVO Art. 3
HCVO Art. 5
HCVO Art. 13 Abs. 1 a
LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 2

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwi-derhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu [...]
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