Auch wenn der Vollstreckungstitel und der Beschluss, mit dem die Zwangsmittel, insbesondere auch die Zwangshaft angeordnet worden sind, rechtskräftig sind, ist vor Erlass eines Haftbefehls zu prüfen, ob die Zwangshaft verhältnismäßig ist.

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1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.12.2010 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Zwangshaft dient nicht der Erzwingung der Herausgabe der [...]

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LAG Nürnberg - Entscheidung vom 09.06.2011

Auch wenn der Vollstreckungstitel und der Beschluss, mit dem die Zwangsmittel, insbesondere auch die Zwangshaft angeordnet worden sind, rechtskräftig sind, ist vor Erlass eines Haftbefehls zu prüfen, ob die Zwangshaft verhältnismäßig ist.