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LAG Hamm - Entscheidung vom 22.06.2011

4 Ta 632/10

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 1
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
SGB IV § 17 Abs. 2
SGB XII § 82
SozVersEntgeltVO § 2 Abs. 1

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.10.2010 wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2010 – 3 Ca 3393/10 – unter Zurückweisung im Übrigen dahin abgeändert, dass die [...]
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