Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Steuerbefreiungen bei Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz [Mechanisiertes Bingo mit in Bargeld ausgezahlten Gewinnen {'mechanised cash bingo‘}]; Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs gegen The Rank Group plc

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EuGH - Entscheidung vom 10.11.2011

Rs. C-259/10

Normen:
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) Art. 13 Teil B Buchst. f

Fundstellen:
DB 2011, 2644
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige [...]

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