EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung; Begriff der 'tatsächlich entstandenen Auslagen'; Nach dem Stichtag fällig werdende Darlehenszinsen; Schiedsklausel; Portugiesische Republik gegen Europäische Kommission

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EuG - Entscheidung vom 03.03.2011

Rs. T-387/07

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung (ABl. L 193, S. 5) Art. 4 Abs. 1
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung (ABl. L 193, S. 5) Art. 5 Abs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung (ABl. L 193, S. 5) Art. 13 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Rechtlicher Rahmen Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über [...]

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