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Schadensersatz wegen einer Verletzung durch den Wurf eines Schokoladenriegels am Rosenmontagszug; Gefährungshaftung im Hinblick auf das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen sowie Annahme einer sozial üblichen tr
Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG) für einen abgesagten Flug von Newark (USA) nach Düsseldorf wegen Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit; Anforderungen an den Nachweis der Fl
Erstattung von Behandlungskosten für den Krankenhausaufenthalt in Abhängigkeit der Form von Rechnungen des Krankenhauses für selbstzahlende Patientinnen oder Patienten; Verständlichkeitsgebot und Nachvollziehbarkeitsgebot in Bezug auf eine Krankenhausrech
Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes für aus einem Verkehrsunfall entstandene Verletzungen
Voraussetzung für die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter hinsichtlich der Durchführung des Winterdienstes
Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel in Bezug auf eine Heiztherme
Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Einsicht in die Originalbelege der Betriebskostenpositionen
Notwendigkeit und Berechenbarkeit einer Mammareduktionsplastik mit Brustwarzentransplantat durch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages
Vermieter ist bei der Abrechnung von Nebenkosten bzw. Betriebskosten zur Angabe des Schätzverfahrens und der Schätzungsgrundlage verpflichtet; Pflicht des Vermieters zur Angabe des Schätzverfahrens und der Schätzungsgrundlage im Rahmen der Abrechnung von
Zuziehung eines Rechtsanwalts ist bei unklarer Verantwortlichkeit für einen Unfallschaden i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich; Erforderlichkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts bei unklarer Verantwortlichkeit für einen Unfallschaden i.S.v. § 249 Ab
Vertrag über Anzeigenschaltung über 12 Monate ist kein Knebelvertrag; Zulässigkeit eines Vertrages über Anzeigenschaltung über 12 Monate
Einwendungen eines Mieters gegen die Hausmeisterkosten und Gartenpflegekosten in einer Betriebskostenabrechnung
Pflicht des Mieters zur Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache; Austausch eines einfachverglasten Kellerfensters gegen ein isolierverglastes Kellerfenster als Erhaltungsmaßnahme
Übernahme der Kosten für die Behandlung eines Prostatakarzinoms
Ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung mehr geltend machen; Voraussetzungen einer Geltendmachung von Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter be
Anspruch eines Versicherten gegen seine private Krankenversicherung auf Erstattung der ärztlichen Behandlungskosten; Ersatz von vorgerichtlichen Anwaltskosten
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Nichtzulassung einer Frage an einen Zeugen durch den Richter wird zurückgewiesen; Ablehnung eines Richters wegen Nichtzulassung einer Frage an einen Zeugen durch den Richter
Es besteht kein Anspruch auf Zahlung für die Nutzung von Bildern im Internet zwecks Verkaufs von Reifen und Felgen bei eBay; Voraussetzungen eines Zahlungsanspruchs für die Nutzung von Bildern im Internet i.R. eines Verkaufs von Reifen und Felgen bei eBay
Formelle Unwirksamkeit einer Heizkostenabrechnung wegen fehlender Angabe des Umlageschlüssels
Reisepreis kann vom Reisenden bei einer durch das Reisebüro übermittelten Mängelliste mit Mängeln von nicht erheblicher Natur nicht gemindert werden; Minderung des Reisepreises durch den Reisenden bei einer durch das Reisebüro übermittelten Mängelliste mi
Für Fluggäste bestehen keine Ausgleichsansprüche und Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung oder Annullierung des Fluges wegen eines Vulkanausbruchs; Ausgleichsansprüche und Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung oder Annulli
Am Monatsende eingehende für die Sicherung des Lebensbedarfs im Folgemonat bestimmte Zahlungen dürfen nicht durch die Weiterleitung an Gläubiger entzogen werden
Mieter eines Fahrzeugs trägt Beweislast für unverschuldete Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand; Beweislast des Mieters eines Fahrzeugs für unverschuldete Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflich
Zurechnung real erzielbarer Einkünfte bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Kindesunterhalt
Brände im Großraum Moskau und die damit verbundene Rauchentwicklung stellen ein Ereignis höherer Gewalt dar; Brände im Großraum Moskau und die damit verbundene Rauchentwicklung als Ereignis höherer Gewalt; Indizwirkung der Sicherheitshinweise des Auswärti
Vertrag über Eintragung eines Unternehmens zur Empfehlung im Internet kann nicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB angefochten werden; Anfechtung eines Vertrages über die Eintragung eines Unternehmens zur Empfehlung im Internet wegen arglistiger
Ersatz von Rechtsanwaltskosten zur außergerichtlichen Abwehr eines Anspruchs bei Geltendmachung unbegründeter Ansprüche
Vermieter muss Mieter für bei Abschluss des Mietvertrages nicht genannte Mieterpflichten Schadensersatz zahlen; Umfang der Schadensersatzpflicht eines Vermieters gegenüber einem Mieter durch nicht mitgeteilte Mieterpflichten bei Vertragsabschluss; Möglich
Mieter kann bei Kenntnis von Motorgeräuschen anlegender Schiffe in der Nähe der Wohnung die Miete nicht im Nachhinein mindern; Minderung der Miete bei Kenntnis des Mieters von Motorgeräuschen anlegender Schiffe in der Nähe der Wohnung; Lärmimmissionen und
Vorliegen eines Mangels in der Beförderungsleistung ab einer Verzögerung von vier Stunden; Vorliegen eines Reisemangels bei Schimmelschäden im Hotelzimmer; Vorliegen eines Reisemangels bei Lärmbeeinträchtigung des Ruhepools durch Musik von Nichthotelgäste
Einigungsgebühr bei Abschließen eines 'Vergleichs' im arbeitsgerichtlichen Verfahren unter Anerkennung der Klageforderung durch die Beklagte
Ansprüche aus einem Stromversorgungsvertrag können trotz jahrelanger Ablesungen ohne Stellen von Rechnungen unter Umständen nicht verwirkt sein; Verwirkung von Ansprüchen aus einem Stromversorgungsvertrag trotz jahrelanger Ablesungen ohne Stellen von Rech
Pficht eines Hausverwalters auf Erstellung der Abrechnung der Betriebskosten nach Beendigung einer Zwangsverwaltung
Auskunftsanspruch des geschiedenen Ehegatten über die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses; Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach der Scheidung der Ehe
Verjährung von Ersatzansprüchen eines Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache bei Steckenbleiben des Aufzugs wegen Überladung durch Umzugskisten
Mieter muss Sichtschutzkonstruktion auf dem Balkon beseitigen und darf sie nicht wiedererrichten; Zulässigkeit einer Sichtschutzkonstruktion auf dem Balkon einer Mietwohnung
Anspruch auf Gutschrift der erworbenen Bonusmeilen als Prämienmeilen auf dem Konto 'Miles&More'verjährt nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren; Verjährung des Anspruchs auf Gutschrift der erworbenen Bonusmeilen als Prämienmeilen auf de
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnis bei lautstarker Unterstützung der Beschwerden anderer Personen durch den Mieter; Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung
Schadensersatz wegen Standgeldkosten und Nutzungsausfall im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall durch den Zusammenstoß eines Fahrzeuges mit einem Fußgänger; Verletzung der Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr durch den Kraftfahrzeugfahrer
Schadensersatz durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bzgl. des Schutzes vor Schnee auf dem Dach und Warnhinweises auf den öffentlichen Parkplätzen vor dem Haus
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Hauseigentümer aufgrund eines durch eine Dachlawine beschädigten PKW
Mieter hat Anspruch gegen Vermieter auf Beseitigung von bauseitig verursachten Schimmelschäden; Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von bauseitig verursachten Schimmelschäden
Mieter ist hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der Betriebskostenabrechnung darlegungs- und beweispflichtig; Darlegungs- und Beweispflicht eines Mieters hinsichtlich Vorwegabzuges wegen Gewerbes und Garagenflächen bei der Betr
Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter Umständen unzulässig sein; Zulässigkeit der Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter
Darlegungs- und Beweispflichtigkeit des Mieters für die Notwendigkeit eines Vorwegabzugs i. R. der Betriebskostenabrechnung; Hinreichende Darlegung der Vornahme eines Vorwegabzugs durch den Mieter wegen des Gewerbes und der Garagenflächen hinsichtlich der
Strafbarkeit der Beschneidung eines muslimischen Kindes bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung der Eltern
Betreibungslast bei insolvenzspezifischen Einwendungen
Anforderungen an das Vorliegen einer haftungsbegründenen Gefahrenquelle i.R.e. Pflicht zu Maßnahmen zum Schutz Dritter vor Dachlawinen
Urlaubsreisender kann seine Umbuchungskosten vom Internet-Hotelreservierungsdienst erstattet bekommen; Anspruch eines Urlaubsreisenden gegen einen Intenet-Hotelreservierungsdienst auf Erstattung der ihm durch eine Hotelumbuchung entstandenen Kosten; Umfan
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; Schwacke-Automietpreisspiegel als sachgerechte Schätzgrundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten
Minderung der Miete wegen Schimmelbildung im Badezimmer
Anspruch auf Ersatz der Wertminderung als Schadensersatz nach Verkehrsunfall besteht nicht bei Bagatellschäden an einem Luxusauto; Anspruch auf Ersatz der Wertminderung als Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Bagatellschäden an einem Luxusauto
Anspruch auf Geldentschädigung liegt vor bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Darstellung in der Sendung 'die zehn verrücktesten Deutschen'; Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durc
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei einem merkantilen Minderwert eines Luxusfahrzeuges
Anforderungen an die Aufhebung einer im Anschluss an die Untersuchungshaft angeordneten Abschiebungshaft
Verbindlichkeit eines eingeholten Gutachtens für die Parteien im Sachverständigenverfahren bzgl. der Schadensschätzung eines einbruchsbedingten Schadens am Pkw
Reisepreis kann wegen fehlender Deutschkenntnis des Reiseleiters gemindert werden; Minderung des Reisepreises bei Nichtvorliegen des beschriebenen Anforderungsprofils für eine deutschsprachige Reiseleitung
Tatsächliche Gebrauchsvereitelung und hypothetischer Nutzungswille als Voraussetzung für den Ersatz eines kraftfahrzeugbezogenen Nutzungsausfallschadens
Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt von Unterstützungsleistungen in Form von Gutscheinen für Verpflegung und Getränke
Erstattung außergerichtliche Anwaltskosten wegen Verzuges i.R.e. anwaltlichen Abmahnung auf Erteilung der Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen; Verzugseintritt mit Ablauf der Überlegungsfrist i.S.d. § 558b Abs. 2 BGB
Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aus Verzugsschaden bei Vorliegen eines Verzugs bzgl. der Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
Voraussetzungen für eine Zustimmungsersetzung gem. § 309 Abs. 1 InsO i.R.v. Einwendungen gegen einen Schuldenbereinigungsplan
Schadensersatz wegen eines nicht erfüllten Vertrages bei der Buchung und Stornierung einer Reise im Internet
Anspruch einer Mutter auf Zahlung der kieferorthopädischen Behandlung ihrer Tochter aufgrund einer privaten Zusatzversicherung