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OLG Dresden
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Bindungsverwirkung einer Verweisung im selbständigen Beweisverfahren
Tenorierung einer gerichtlichen Vollstreckungs- oder Aussetzungsentscheidung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entlassung des Betreuers
Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Beendigungszeitpunkt für das Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei einer juristischen Person
Untergang einer versehentlich gelöschten Grunddienstbarkeit bei Erwerb eines Miteigentumsanteils; Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch 'Buchversitzung'
Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung und Erlass eines Versäumnisurteils im nicht verlegten Termin
Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren aus einem vor der Kammer für Handelssachen geführten Rechtsstreit
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines zu Unrecht übergangenen Bieters
Befasstsein der StVK des letzten Haftortes
Voraussetzungen für die Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Unverzügliche Anbringung eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit des Richters in der mündlichen Verhandlung
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts in Haftpflichtfällen
Zeitliche Grenzen der Anwendbarkeit des § 15a RVG
Maßgebliches Verfahrensrecht für die Festsetzung der Vergütung des Vormundes in Übergangsfällen
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts; Vereinbarungen über die Geschäftsgebühr in einem Prozessvergleich
Genehmigungspflicht der Veräußerung eines Grundstücks durch den früheren Gebäudeeigentümer nach Löschung des Nutzungsrechts
Voraussetzungen der Löschung einer Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek
Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands durch das Oberlandesgericht
Berücksichtigung des ALG II und des Kindergeldes bei der Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen
Beginn der Frist für die Geltendmachung weiterer Ansprüche in der Gebäudeversicherung nach Regulierung eines Versicherungsfalls; Berücksichtigung von Vorschäden bei der Berechnung der Entschädigung
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt gegenüber dem Vater
Rechtsfolgen der geringfügigen Verschiebung einer Preisangabe im Angebot; Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft
Anklagezulassung bei einem Organisationsdelikt; Beteiligung an und Gründung einer kriminellen Vereinigung als unterschiedliche Straftaten
Berechnung des Kindesunterhalts
Kündigung eines Landpachtvertrages durch den Verpächter wegen Aufgabe von Zuckerrübenlieferrechten durch den Pächter
Maßstab für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Zulässigkeit von Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Vergütungspflicht einer Stellungnahme des Sachverständigen zu einem Befangenheitsgesuch
Zulässigkeit der verdachtsabhängigen Videoüberwachung von Verkehrsverstößen; eso ES 1.0
Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt; Vorlage eines niederländischen Registerauszuges
Rechtstellung des Unternehmers nach Abschluss eines Vergleichs über die Werklohnforderung; Einräumung einer Sicherungshypothek
Bildung eines Aufsichtsrats bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte auf einem Gemälde
Eintragungsfähigkeit einer GmbH mit der Bezeichnung 'AG' in der Firma
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Irreführung durch Führung des Bestandsteils 'International' in der Firma und im Internetauftritt eines Unternehmens
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang eines Bieters zum Vergabenachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit
Schadensersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs von Zertifikaten der Lehman Brothers Bank
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 GrdstVG
Voraussetzungen der Eintragung und Löschung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannien
Behandlung von im alten Bundesgebiet und in den neuen Bundesländern erworbenen Teilen der Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich
Hält sich ein Kind, das adoptiert werden soll, mit Zustimmung des Sorgeberechtigten und der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle im Vorfeld der beabsichtigten Adoption längerfristig bei den künftigen Adoptiveltern auf, so sind diese mangels abeweichend
Fahrtkostenerstattung für eine Geschäftsreise zum an dem Ort der Zweigstelle gelegenen Gericht
Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht
Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz Geringfügigkeit
Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren nach dem FamFG in Übergangsfällen
Vergütung des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung
Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht
Insolvenzzweckwidrigkeit der Verpfändung eines Festgeldguthabens durch den Insolvenzverwalter
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Vergütung des Verfahrensbeistandes mehrerer Kinder
Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich
Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Zulässigkeit der Beschwerde des als Grundstücksmiteigentümer eingetragenen Erwerbers eines Grundstücks gegen die Eintragung im Grundbuch
Mangelhaftigkeit von Hauseingangstüren bei fehlender Eignung der Türkonstruktion für die konkrete Einbausituation
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Eintritts gewillkürter Erbfolge bei Zuweisung von Vermögensgegenständen zu Gunsten von Verwandten
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Herzkatheteruntersuchung; Einbringung eines Stents
Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei berechtigter Abmahnung
Kostenentscheidung in einem Unterhaltsvergleich
Mietminderung bei Verstoß des Vermieters von Gewerberaum gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel
Zulässigkeit der Entscheidung über den Scheidungsantrag allein
OLG Dresden - 2013/13029
Bestimmung des zuständigen Gerichts für einen Streit zwischen den Parteien eines Mietvertrages über in mehreren Gerichtsbezirken belegene Geschäftsräume
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer
Zuständigkeit zur Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe
Auslegung eines Testaments
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen Ersatzfahrzeugs
Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz bei planerischer Mangelhaftigkeit der Entwässerungsrinne des Schwimmbeckens einer Schwimmhalle
Frist für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und Bauüberwachungsfehlern des verantwortlichen Architekten
Rechtsfolgen der Wiederaufnahme eines ausgesetzten und vom Verbund abgetrennten Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Rechtsnatur ausgesetzter, wieder aufgenommener Verfahren über den Versorgungsausgleich; Anwaltszwang im selbständigen Versorgungsausgleichsverfahren
Darstellung einer vordringlich zu erledigenden Aufgabe durch die Erstellung von Urteilsgründen in Verfahren infolge der Nichteinhaltung der Urteilsfrist wegen Erkrankung des Vorsitzenden
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage
Ablehnung einer Verjährung des Kostenvorschussanspruchs für die Beseitigung von Mängeln am Dach nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist wegen einer Hemmung duch die Mangelbeseitigungsaufforderung
Entstehung der Befriedungsgebühr bei Berufungsrücknahme durch die StA nach erfolgreicher Revision des Angeklagten; Rücknahmezeitraum
Verlängerung der Bewährungszeit; Anschluss an die bisherige Verlängerung trotz Zeitablaufs; Mehrfachverlängerung und Höchstfrist
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den rechtlichen Vater im Unterhals-Regessprozess gegen den leiblichen Vater bei Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft
Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den rechtlichen Vater im Unterhals-Regessprozess gegen den leiblichen Vater bei Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft
Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts
Anwendbares Recht nach Aussetzung und Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens; Erneute Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Beteiligung eines im Ausland ansässigen Streitgenossen
Anforderungen an den Nachweis der Gesamtrechtsfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG
Veräußerung eines Grundstücks durch Gesamthandseigentümer
Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von humangenetischen Leistungen an eine Universität
Anforderungen an den Inhalt einer mehrere Jahre nach Vertragsschluss übermittelten Nachbelehrung
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer der Höhe nach gegen den deutschen ordre public verstoßenden Vertragsstrafe in einem ausländischen Schiedsspruch
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit des Beglaubigungsvermerks eines als Notar tätig gewordenen Rechtsanwalts aus dem Kanton St. Gallen
Schadensersatz wegen eines Steuerschadens durch Erwerb einer sanierten und denkmalgeschützten Eigentumswohnung zum Zwecke der Kapitalanlage
Rechtsfolgen der Erhebung einer Zuständigkeitsrüge durch einen Drittwiderbeklagten
Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Schadensersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche des Insolvenzschuldners
Voraussetzungen der lastenfreien Abschreibung eines Grundstücksteils hinsichtlich eines Leitungsrechts
Zu einem Fall, in dem nach Ausschlagung eines testamentarisch berufenen Miterben der grundsätzliche Vorrang des Ersatzerbenrechts vor dem Anwachsungsrecht nicht zum Tragen kommt.
Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma
Abgrenzung von verbindlicher Auslobung und unverbindlichem Gewinnspiel
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer Kapital-Lebensversicherung
Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Vornahmehandlungen im Rechtshilfeverfahren
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung
Entschädigung eines vorprozessual tätig gewesenen, als Zeuge vernommenen Sachverständigen
Annahmeberufung nach Freispruch; Auf 25 Tagessätze lautender Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin nach erfolgter Abschiebung ohne Betretenserlaubnis