Gemeinschaftswortmarke JOSE PADILLA : Ältere Marken und älteres Zeichen JOSE PADILLA; Eintragung der älteren Marke als Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009; Schutzzweck nur hinsichtlich notorisch bekannter Marken [Art. 6bis PVÜ]; Möglicherweise Anspruch auf Nichtigerklärung, nicht aber auf Widerspruch; Urheberrecht kein 'im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht' im Sinne des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009; Eugenia Montero Padilla gegen HABM

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 22.06.2010

Rs.T-255/08

Normen:
PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in revidierter und geänderter Fassung) Art. 6bis
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 8 Abs. 2 Buchst. c
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) Art. 8 Abs. 5

Fundstellen:
GRURInt 2011, 63
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Eugenia Montero Padilla trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und von Herrn José María Padilla [...]

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