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LSG Bayern - Entscheidung vom 01.09.2009

L 2 B 1076/08 AS

Normen:
SGG § 12 Abs. 1 S. 2
SGG § 202
SGG § 61
ZPO § 141 Abs. 3
ZPO § 380

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts München vom 19.11.2008 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 15.12.2008 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen [...]
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