»Die Veranlagung von Freiberuflern zu einem reduzierten Grundbeitrag nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG setzt voraus, dass die Kammer die Bemessungsgrundlage dafür nach Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb gestaffelt hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.02.2006

4 A 4451/03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1
IHKG § 3 Abs. 3 Satz 1
IHKG § 3 Abs. 3 Satz 2
IHKG § 3 Abs. 4 Satz 1
IHKG § 3 Abs. 4 Satz 2
IHKG § 3 Abs. 4 Satz 3

Fundstellen:
DStR 2006, 2279
DVBl 2006, 1124
DÖV 2006, 614
NVwZ-RR 2006, 685

Die Berufung hat Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig. Dass die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft neben ihrer [...]

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