»1. Der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ('kleines Asyl') für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist regelmäßig rechtmäßig. 2. § 73 Abs. 2a AsylVfG greift in derartigen Widerrufsfällen tatbestandlich derzeit nicht - auch nicht analog - ein. 3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG liegen für irakische Staats- angehörige in der Regel nicht vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.04.2006

9 A 3590/05.A

Normen:
AsylVfG § 73 Abs. 1
AsylVfG § 73 Abs. 2a
AufenthG § 60

Fundstellen:
DVBl 2006, 854

Die Beklagte widerrief durch Bescheid vom 14.7.2004 ihre unter dem 5.3.2001 zu Gunsten des Klägers erfolgte Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen. Das VG gab der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!