»Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer - Anwählprogramme über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern - zurückzunehmen, wenn stichprobenhafte Überprüfungen ergeben, dass sie entgegen den für sie abgegebenen Rechtskonformitätserklärungen die Mindestanforderungen nicht erfüllen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.09.2005

13 A 1453/05

Normen:
TKG (a.F.) § 43b Abs. 1
TKG (a.F.) § 43b Abs. 5
VwVfG § 48 Abs. 2
RegTP-Verfügung 54/2003

Fundstellen:
MMR 2005, 873
NJW 2006, 314
NVwZ 2006, 106
ZUM 2006, 83

1. Soweit die Klägerin das erstinstanzliche Urteil für unrichtig hält, weil das VG wie die Regulierungsbehörde von wahrheitswidrigen Rechtskonformitätserklärungen und von identischen Wirkungsweisen aller von der [...]

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