»Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.11.2005

4 A 2432/03

Normen:
HwO § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
DVBl 2006, 1124
GewArch 2006, 84

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der klagenden Handwerksinnung, für die Lehrlinge des Kfz-Mechaniker-Handwerks ihres Innungsbezirks überbetriebliche Unterweisung erteilen zu dürfen. Auf Kammerebene - und [...]

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