»1. Der Inhaber eines ausländischen Grades ist nicht berechtigt, den Grad in Deutschland ohne einen auf den verleihenden ausländischen Staat hinweisenden Klammerzusatz zu führen, wenn der vom zuständigen Ministerium angeordnete Klammerzusatz fehlerhaft ist. 2. Ein nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO unstatthafter Widerspruch begründet keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.03.2005

19 B 374/05

Normen:
VwGO § 80 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO § 69 Abs. 1
VwVfG NRW § 35 Satz 1
VwVfG NRW § 44
VwVfG NRW § 44 Abs. 4
HG NRW § 113 Abs. 3 Satz 6 a. F.
HG NRW § 119 Abs. 1
HG NRW § 119 Abs. 2 a. F.
HG NRW § 119 Abs. 3 Satz 1
HG NRW § 119 Abs. 3 Satz 2 a. F.
HG NRW § 119 Abs. 3 Satz 3 a. F.
VO § 8 Abs. 1 Nr. 2 b
VO § 8 Abs. 2
VO § 8 Abs. 2 Satz 1
VO § 8 Abs. 2 Satz 2
VO § 8 Abs. 2 Satz 3

Fundstellen:
DVBl 2005, 1531

Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller, der eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt, einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. ... Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft [...]

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