Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine 'zwischen den Instanzen' erteilte Zustimmung des Betriebsrats; keine 'Rücknahme' einer wirksam abgegebenen Erledigungserklärung; Möglicher Eintritt der Rechtskraft eines Beschlusses im Beschlussverfahren durch unzulängliche Beschwerdebegründung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Berlin - Entscheidung vom 13.07.2004

16 TaBV 2358/03

Normen:
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
ZPO § 705 S. 2
ArbGG § 83a Abs. 2
ArbGG § 90 Abs. 2
BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
LAGReport 2005, 223

1. Durch Beschluss vom 21.11.2003 hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag der Arbeitgeberin die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) durch die Beteiligte zu 1) [...]

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