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BPatG - Entscheidung vom 19.07.2000

28 W (pat) 95/99

Normen:
MAbk Madrid Art. 5 Abs. 1, PVÜ Art. 6quinquies Abschn B Nr. 2,

Fundstellen:
BPatGE 43, 153
BlPMZ 2001, 193
GRUR 2001, 341
MittdtschPatAnw 2001, 191

I. Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland als 'marque tridimensionelle' ersucht die IR-Marke 670 278 [es folgt Abbildung] für die Waren: 'Fromage, produits laitiers' Die Veröffentlichung der Marke in 'Gazette OMPI [...]
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