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BPatG - Entscheidung vom 27.11.2000

4 W (pat) 42/98

Normen:
PatG § 80 Abs. 1, Abs. 4
ZPO § 269 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2001, 328

I. Beim Deutschen Patentamt wurde am 16. Mai 1995 ein Patent mit der Bezeichnung 'Presse zum Verpressen von plattenförmigen Werkstücken' angemeldet. In dem Anmeldeformular ist als Anmelderin die 'W.- GmbH' genannt. Die [...]
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