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BPatG - Entscheidung vom 07.08.2000

5 W (pat) 15/98

Normen:
GebrMG § 18 Abs. 3 Satz 1
PatG § 80 Abs. 1, Abs. 4
ZPO § 269 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2001, 329

I. Die Beschwerdeführerin hat am 4. April 1998 gegen die am 29. Juli 1997 durch das Deutsche Patentamt erfolgte Umschreibung des Gebrauchsmusters 94 13 113 auf den Beschwerdegegner Beschwerde eingelegt und diese mit [...]
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