I. 1. Das Patentamt - Patentabteilung 31 - hat das auf die am 24. März 1984 eingegangene Anmeldung erteilte, Patentansprüche 1 bis 12 umfassende Patent 34 10 936 im Einspruchsverfahren durch Beschluß vom 28. Dezember [...]
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