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BVerfG - Entscheidung vom 13.04.1999

2 BvR 501/99

Normen:
BRAGO § 84 Abs. 1 § 97
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 34 Abs. 2 § 92
GG Art. 103 Abs. 1
VV-RVG Nr. 4100, Nr. 4101 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1 [...]
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