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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.11.1997

5 U 55/96

Normen:
BGB § 366 Abs. 2
ZPO § 301 § 539

Fundstellen:
DRsp I(128)232f
OLGReport-Zweibrücken 1998, 216
VersR 1999, 508

Zur 'Mißachtung des § 366 Abs. 2 BGB ' heißt es in den Gründen: 'Da der Haftpflichtversicherer des Bekl. unstreitig die geleisteten Zahlungen ohne spätestens gleichzeitige Tilgungsbestimmung i.S. des § 366 Abs. 1 BGB [...]
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