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LAG Köln - Entscheidung vom 19.12.1996

10 Sa 448/96

Normen:
ArbGG §§ 31, 39, 110 Abs. 1 Nr. 1
BAT § 55 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 1
BSchGO § 7 Abs. 2
TVM (Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht vom 23.11.1977) § 2 Abs. 2, Abs. 3
ZPO § 551 Nr. 1, § 554 Abs. 2 Nr. 3b, §§ 558, 559 Abs. 2 Satz 2

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebungsklage des Landes Berlin gemäß § 110 ArbGG gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt, mit dem unter Zurückweisung der dortigen Berufung des beklagten Landes [...]
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