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BAG - Entscheidung vom 18.04.1996

8 AZR 363/95

Normen:
Gesetz über arbeitsordnungfürpädagogische Kräfte -vom 29. November 1979 (GBl. DDR I S. 444)
BGB § 613a
BRRG § 128 Abs. 3
AGB-DDR § 38
Gesetz überdie örtlichen Volksvertretungen in der DDR (vom 4. Juli 1985 - GBl. DDR I S. 213) § 9
Zusatzvereinbarung zum Einigungs-Vertrag (vom 18. September 1990 - BGBl. II S. 1239) Art. 3

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Beklagte zu 3) verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Januar 1992 als Erzieherin weiterzubeschäftigen. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Rat des [...]
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