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BGH - Entscheidung vom 11.06.1991

X ZB 24/89

Normen:
PatG (1981) § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 1 Abs. 1 Patenfähigkeit 4
BGHZ 115, 23
CR 1991, 662
GRUR 1992, 36
NJW 1992, 374
jur-pc 1991, 1266

I. Die Prüfungsstelle für Klasse G 09 G des Deutschen Patentamts hat die Patentanmeldung P 31 42 171.7Ä53 vom 23. Oktober 1981, die ein Verfahren zur Speicherung von Daten und Steuerkriterien in der Speichereinheit [...]
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