Lehnt ein Beschuldigter bei der Anhörung durch Kriminalbeamte die Protokollierung seiner Angaben ab und erklärt sich lediglich damit einverstanden, daß diese stichwortartig mitgeschrieben werden, so ist ein polizeilicher Aktenvermerk über seine Angaben nicht als 'von ihm stammende' Erklärung verwertbar. Ist ein Angeklagter nicht mit der Aufnahme eines förmlichen polizeilichen Vernehmungsprotokolls einverstanden, erklärt er sich aber dazu bereit, daß seine Angaben stichwortartig mitgeschrieben werden, so gilt der hierüber gefertigte polizeiliche Aktenvermerk nicht als Vernehmungsniederschrift i.S. des § 251 Abs. 2 Satz 1 StPO. Er ist aber auch keine Urkunde, die eine (hier von dem früheren Mitangeklagten stammende) schriftliche Erklärung im Sinne dieser Vorschrift enthält und damit im allseitigen Einverständnis verlesbar wäre. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Aktenvermerk »in seinem Auftrag und mit seinem Willen für ihn hergestellt worden wäre und seine Äußerung darstellen« sollte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1970, 958; OLG Köln, StV 1983, 97). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Ulrich Christoffel, Koblenz)