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OLG Hamburg - Entscheidung vom 14.07.1987

2 VA 1/87

Normen:
ZPO § 299 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(413)207d
OLGZ 1988, 51

»...Am Vorliegen der in BGHZ 4,323,325 bezeichneten Grundvoraussetzungen des rechtlichen Interesses [i. S. des § 299 Abs. 2 ZPO] Ä Bestehen eines auf Rechtsnormen beruhenden oder durch solche geregelten gegenwärtigen [...]
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