Getrennter Ehepartner muss Zusammenveranlagung zustimmen
Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe?
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe mit einem bzw. einer Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Andernfalls würde nach Ansicht des Gerichts u.a. das Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit innerhalb der EU verletzt und zur Annahme einer schweren Härte führen.
Streit um Immobilienverkauf: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners
Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine Besichtigung durch Makler oder Kaufinteressierte stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt. Das hat das OLG Bremen entschieden.
Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenz eines Ehegatten
Eine Zerrüttung der Ehe lässt sich feststellen, wenn die Ehegatten seit über einem Jahr getrennt leben und die Anhörung des an Demenz erkrankten Antragstellers sowie das übrige Ergebnis der Beweisaufnahme auf den Scheidungswillen schließen lassen.
Scheidung nach Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann.
Gemeinsame Verpflichtungen aus Altenteilvertrag bleiben nach Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einem Altenteilvertrag mit den Eltern eines Ehegatten gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren.
Besitzrecht eines Ehegatten an dem ihm zweitweise überlassenen Grundstück
Lässt ein Ehegatte den anderen für die Dauer des Getrenntlebens in seinem Haus wohnen, begründet diese bloße Nutzungsüberlassung kein durchsetzbares Besitzrecht.
Keine Rückzahlung von sogenanntem Brautgeld
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes Brautgeld zurückgezahlt werden muss.
Namensrecht nach Scheidung und vertragliche Regelung
Vertragliche Vereinbarungen, die bestimmen, dass nach der Scheidung derjenige, dessen Name nicht der Ehename wurde, den Ehenamen abzulegen hat, sind zulässig.
Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten
„Unter welchen Voraussetzungen kann ein Ehegatte nach der Trennung vom anderen Ehegatten Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB beanspruchen?“