(>Internationale Zuständigkeit) 1. Ab 29.1.2019: Dann ist vorrangig die EU-VO 2016/1103 zu prüfen (dazu), dort Art.4 ff (>Dazu). 2. Früher: a. In Streitverfahren: (a) Gelten vorrangige Normen? Das EuGVÜ ist (wegen dessen Art.1 S.2 Nr.1) nicht anwendbar, ebenso wenig die EG-VO 44/2001 (wegen deren Art.1 II). Gleiches gilt ab 10.1.2015 für die EU-VO 1215/2012 (wegen Art.1 II a) >Text). (b) Was ist nach der lex fori? Die örtliche Zuständigkeit hängt davon ab, ob eine Ehesache anhängig ist oder nicht (§ 262 FamFG >dazu). Wenn die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben ist, ergibt sich daraus auch seine internationale Zuständigkeit (§ 105 FamFG >dazu). b. In FG-Verfahren (dazu): Hier gelten keine abweichenden Regeln mehr. [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login