News-Themen
26.03.2012 17:10 | Thema
Verwandtschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 22.03.2012 im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. In Deutschland kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung nicht erstreiten, wenn bereits ein rechtlicher Vater vorhanden ist, der eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält.
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24.02.2012 11:47 | Thema
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom 13.02.2012.
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24.02.2012 09:48 | Thema
Unterhalt
Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b BGB dar.
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03.01.2012 11:55 | Thema
Verfahren, Verfahrenskostenhilfe
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.
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03.01.2012 11:30 | Thema
Unterhalt
Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist.
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12.12.2011 11:59 | Thema
Unterhalt
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.
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21.11.2011 13:55 | Thema
Unterhalt
Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
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28.09.2011 12:11 | Thema
Unterhalt
Auch wenn die Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, wird dieses Modell den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
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28.09.2011 12:07 | Thema
Unterhalt
Der Unterhaltsberechtigte verliert seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.
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28.09.2011 12:03 | Thema
Sorge und Umgang
Die Auflage, die vom Jugendamt begleiteten Umgangskontakte mit den Kindern in deutscher Sprache durchzuführen, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Entschädigung in Geld.
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