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21.12.2016 10:17 | Thema Sorge und Umgang
BGH hat näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Demnach können einer sorgeberechtigten Mutter weitreichende Weisungen und Auflagen erteilt werden, wenn dem Kindeswohl erhebliche Gefahren drohen. Im Streitfall war der Lebensgefährte der Mutter wegen Kindesmissbrauchs vorbestraft.
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21.12.2016 10:12 | Thema Verwandtschaft
Wer ist der Berechtigte für den Bezug einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht mit der Formulierung „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ bestimmt hat? Nach dem OLG Hamm konnten die überlebenden Eltern die Versicherungsleistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers beanspruchen, weil die Ehe des Versicherungsnehmers zuvor geschieden wurde.
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21.09.2016 16:45 | Thema Unterhalt
Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB und ist nicht hälftig zu verteilen, sondern in voller Höhe zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden und damit der Ansicht widersprochen, dass ein ehebedingter Nachteil zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist.
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31.08.2016 14:10 | Thema Kinder
Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Vielmehr sind die Eltern aufgerufen, religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Bekenntnis zu üben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
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24.08.2016 11:51 | Thema Unterhalt
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich dann ausnahmsweise auf die Zahlung einer Geldrente. Der Unterhaltsschuldner kann in diesem Fall einen entsprechenden Selbstbehalt geltend machen. Das hat der BGH entschieden.
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10.08.2016 14:56 | Thema Betreuung
Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen? Der BGH hat entschieden, dass eine schriftliche Patientenverfügung, die den Bestimmtheitsanforderungen genügt, konkrete Entscheidungen des Betroffenen über bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthalten muss.
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03.08.2016 11:51 | Thema Kinder
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kita, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war in dem Kindergartenvertrag zwar eine dreimonatige Kündigungsfrist vorgesehen – die Kündigung konnte allerdings nur zu bestimmten Beendigungsterminen ausgesprochen werden.
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27.07.2016 11:04 | Thema Sorge und Umgang
Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte Mutter die Bestimmung vor dem vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bereits vorgenommen hatte. Ob die Eltern insoweit selbst nach den jeweiligen religiösen Regeln leben, ist unerheblich. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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13.07.2016 13:58 | Thema Kinder
Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber vorliegen – eine Beantragung mittels E-Mail oder Fax genügt dem nicht. Das hat das BAG entschieden. Eltern müssen aber auch nach der Einführung des ElterngeldPlus neue und kompliziertere Regelungen beachten.
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15.06.2016 12:21 | Thema Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte.
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