News-Themen
15.05.2013 08:52 | Thema
Kinder
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist dann veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Das Wohl des in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kindes ist von der körperlichen Unversehrtheit seiner Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters ggf. zurücktreten muss.
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10.05.2013 11:57 | Thema
Unterhalt
Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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06.05.2013 11:18 | Thema
Unterhalt
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.
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02.05.2013 11:34 | Thema
Versorgungsausgleich
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es - anders als bei der internen Teilung - keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
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30.04.2013 11:38 | Thema
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts (17/12677) in den Bundestag eingebracht.
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19.04.2013 12:32 | Thema
Zugwinnausleich
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.
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15.04.2013 10:12 | Thema
Versorgungsausgleich
Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG in Abzug gebracht werden.
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26.03.2013 13:05 | Thema
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerlich gleichstellen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/12858) sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor.
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25.03.2013 14:30 | Thema
Unterhalt
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner Erwerbsobliegenheit in dem gerichtlich durch Vergleich festgelegten Umfang, kann ihm im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Die gerichtliche Festlegung, von welchen Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten die Beteiligten ausgehen, ist also nicht nur für die Frage der Bedürftigkeit von Bedeutung, sondern mittelbar auch für die Befristungsentscheidung nach § 1578b Abs. 2 BGB.
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25.03.2013 11:11 | Thema
Kinder
Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrats am 22.03.2013 einen Gesetzentwurf zum Aufhebung des vom Bundestag im November 2012 verabschiedeten Betreuungsgeldgesetzes (BR-Drucks. 198/13) beschlossen.
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