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Gericht: OLG Stuttgart

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Anspruch auf Herausgabe eines Pkw Miteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

OLG Stuttgart (17 UF 155/18) | Datum: 18.12.2018

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 18.07.2018 abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in [...]

Aufhebung Zugewinngemeinschaft bezüglich Immobilien getrenntlebender Eheleute Parallele anhängige Scheidungsverfahren in Deutschland und der Türkei Voraussetzungen für vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft

OLG Stuttgart (17 UF 198/21) | Datum: 20.09.2022

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 28.05.2021, Az. 5 F 515/20, in Ziff. 1 - 3 der Entscheidungsformel abgeändert . 1. Die zwischen den [...]

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. 'Grouper-Ausdruck') gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers; Schaden des Verletzten als alleiniger Gegenstand der Ersatzpflicht beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger

OLG Stuttgart (12 U 17/23) | Datum: 19.12.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Bergründung der mangelnden Eignung einer Reise für den gewöhnlichen Nutzen oder einer Abweichung der Reise von der üblichen Beschaffenheit durch den Sturz des Teilnehmers einer Motorradreise bei einer geführten Motorradtour; Haftungsbegründender Zusammenhang zwischen dem Fahrverhalten eines der Gruppe vorausfahrenden Tourguides und dem Sturz eines ihm folgenden Gruppenmitglieds (hier verneint)

OLG Stuttgart (3 U 23/23) | Datum: 10.11.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.01.2023, Az. 3 O 126/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGB Rechtsfolgen bei Erwecken des Anscheins der Erforderlichkeit der Verwendung eines besonderen Formulars zur Ausübung des Widerrufsrechts Widerrufsrecht bei Abschluss eines Planungsvertrags außerhalb von Geschäftsräumen Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet mit von der Vorinstanz abweichenden Begründung

OLG Stuttgart (10 U 33/23) | Datum: 23.05.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

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