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OLG Zweibrücken (1 ORbs 4 SsRs 21/23) | Datum: 16.11.2023
1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 30.11.2022 zugelassen und die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 534/23) | Datum: 08.12.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts V. vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]
BayObLG (202 ObOWi 1264/23) | Datum: 21.12.2023
I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]
OLG Frankfurt/Main (26 U 61/22) | Datum: 23.11.2023
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG (7 U 106/23) | Datum: 15.11.2023
1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Düsseldorf (1 U 173/22) | Datum: 13.06.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 4.8.2022 ( 11 O 14/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]
VGH Bayern (11 CS 23.1577) | Datum: 11.12.2023
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1942 geborene [...]