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BGH (2 StR 196/23) | Datum: 10.10.2023
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen 'vorsätzlicher' Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB ) verurteilt. Dagegen richtet sich die [...]
BGH (IV ZR 40/22) | Datum: 11.10.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]
BGH (IV ZR 150/21) | Datum: 06.09.2023
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 6. Mai 2021 aufgehoben, soweit dieses die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]
BGH (4 StR 514/22) | Datum: 15.08.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 2. September 2022 a) im Strafausspruch b) im Maßregelausspruch hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BGH (VIa ZB 10/21) | Datum: 24.07.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2021 aufgehoben. Es wird die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet. Beschwerdewert: bis 4.000 [...]
BGH (XI ZR 83/22) | Datum: 14.03.2023
Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. März 2022 im [...]
BGH (VI ZR 131/20) | Datum: 24.10.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]
BGH (VIa ZR 419/21) | Datum: 06.02.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zu Lasten der [...]
BGH (IV ZR 139/22) | Datum: 27.09.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 123/22) | Datum: 19.07.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 310,44 € nebst Zinsen [...]