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Jahr: 1997

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Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Berücksichtigung einer in der DDR begangenen tilgungsreifen Trunkenheitsfahrt

BVerwG (1 D 24.96) | Datum: 22.04.1997

I. 1. Durch Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Beamten wegen - vorsätzlichen - unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM sowie wegen einer fahrlässigen [...]

Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, Berücksichtigung von in der Person des Fahrzeughalters liegenden subjektiven Umständen

BVerwG (3 B 22.97) | Datum: 25.03.1997

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerde genannten Beschlüssen des [...]

»Die Vorschriften über das Mitführen von Schaublättern und Bestätigungen nach § 4 FPersV sind auch dann anzuwenden, wenn es sich um eine Fahrt mit einer nicht im Arbeitseinsatz befindlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschine handelt.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1123/97) | Datum: 25.09.1997

NZV 1998, 79 VRS 94, 474 VerkMitt 1998, 43 [...]

»Unter den Begriff des Abschleppens fällt nicht nur die schnellstmögliche Entfernung liegengebliebener Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr, sondern jeglicher Transport eines betriebsunfähigen Fahrzeugs, sofern er der Behebung der Betriebsunfähigkeit oder der Verwertung oder der Vernichtung des Fahrzeugs dient und die dabei zurückzulegende Fahrstrecke nicht weiter als nötig ist. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift macht es keinen Unterschied, ob das abzutransportierende Fahrzeug dabei mit allen Achsen auf der Fahrbahn rollend, an einer Hebevorrichtung hängend oder auf einem Anhänger stehend fortbewegt wird.«

OLG Koblenz (2 Ss 401/96) | Datum: 26.02.1997

Das Amtsgericht Wittlich hat gegen den Betroffenen C. C. durch Urteil vom 27. September 1996 wegen fahrlässigen Führens eines Personenkraftwagens unter Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 36 % (§ 42 Abs. 1 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung psychischer Folgeschäden [hier: Erwerbsunfähigkeit] bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 376/96) | Datum: 11.11.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Nürnberg (6 U 4215/96) | Datum: 25.04.1997

Die Klägern, geb. am 20. Juni 1963, wurde am 09. Juli 1991 bei einem Unfall als Beifahrerin in einem bei der Beklagten versicherten Pkw verletzt. Die Einstandspflicht der Beklagten ist mit 100 % unstreitig. Nachdem die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldhöhe und Prozessverhalten des Haftpflichtversicherers

OLG Nürnberg (6 U 3535/96) | Datum: 30.04.1997

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, daß das vom Erstgericht mit 95.000,-- DM angesetzte Schmerzensgeld zum Ausgleich der vom Kläger durch den Unfall vom 25. Juni 1990 erlittenen [...]

Pflichten des Fahrzeugführers bei Annäherung an eine als Querungshilfe für Fußgänger ausgestaltete Verkehrsinsel zur Teilung der Fahrbahn Haftungsverteilung bei Kollision mit einem rechts am Fahrbahnrand hinter einem geparkten Fahrzeug hervortretenden Fußgänger

OLG Hamm (27 U 150/96) | Datum: 13.02.1997

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. März 1996 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Leistungsansprüche der Klägerin werden [...]

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Glatteis

SchlHOLG (11 U 157/95) | Datum: 06.02.1997

DRsp I(145)501c ZfS 1999, 189 [...]

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