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Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht des Geschädigten, der nach einem Unfall sein total beschädigtes Kraftfahrzeug zum sachverständig geschätzten Restwert veräußert, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung der sachverständigen Bewertung.

OLG Stuttgart (12 U 244/91) | Datum: 30.06.1992

Daß der Gutachter bei der Ermittlung des Restwertes sich auf Angaben von sogenannten Restwertaufkäufern gestützt hat, kann zumindest für die vorliegende Fallgestaltung nicht beanstandet werden, da sich die Kl. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Stuttgart (13 U 155/91) | Datum: 30.04.1992

Vorinstanz: LG Heilbronn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2640/90 DfS Nr. 1994/469 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung und sieben Monaten Aufenthalt in der Reha bei verbliebenem hirnorganischem Psychosyndrom mit herabgesetzter Merk- und Konzentrationsfähigkeit und verminderter Belastbarkeit

OLG Stuttgart (7 U 253/91) | Datum: 26.03.1992

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers bei unentgeltlicher Grundstücksüberlassung

OLG Stuttgart (3 U 147/91) | Datum: 11.11.1992

Der Kläger stürzte am 10.09.1989 auf dem Anwesen der Beklagten und erlitt dabei u.a. eine Querschnittslähmung. Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass ihm aller materielle Schaden [...]

1. Die Angaben des Betroffenen im Anhörungsbogen dürfen nicht verwertet werden, wenn er als Zeuge sein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nimmt. 2. Bei der Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Lichtschrankmeßgeräten muß der Tatrichter darlegen, ob es sich um ein zugelassenes und geeichtes Lichtschrankengerät handelt. Auch müssen Feststellungen über die von dem Gerät tatsächlich aufgezeigte Geschwindigkeit und die Höhe der stets zu beachtenden technischen Gerätetoleranz getroffen werden. Ferner sind Ausführungen dazu notwendig, ob die Betriebsanleitung insgesamt beachtet wurde (OLG Stuttgart VRS 81, 129 ff). Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung festzustellen, ob die in der Zulassung verlangten Funktionsprüfungen bei Meßbeginn und Meßende durch entsprechende Proben erfolgt sind (BayObLG VRS 74, 384, OLG Stuttgart a.a.O.). Die allgemeine Angabe, das Gerät sei ordnungsgemäß aufgestellt worden und die Meßhöhe habe 65 cm betragen, reicht hierfür nicht aus. Schließlich ist darüber hinaus bei noch nicht nachgerüsteten Dreifach-Lichtschrankengeräten der Bauart ESO UP 80/VI seit dem Bekanntwerden möglicher Fehlmessungen darzulegen, daß das Einmessen der Fahrbahnneigung in Fahrtrichtung generell mit der Neigungs-Wasserwaage vollzog und der erlangte Ablesewert in Grad oder Prozent ins Meßprotokoll übernommen werden muß. Der Tatrichter muß deshalb der exakten Nivellierung (Waagerichtigkeit) der Lichtschranken durch die messenden Beamten und der (Waagerichtigkeit) der Lichtschranken durch die messenden Beamten und der Fahrbahnbeschaffenheit an der Meßstelle (ausgeprägte Unebenheiten, Bodenwellen) wegen möglicher Fahrzeugschwingungen in vertikaler Richtung besondere Beachtung schenken und dies im Urteil darlegen. 3. Die Darlegungen des Tatrichters zur Identifzierung des Betroffenen anhand der in den Akten befindlichen Lichtbilder müssen nachprüfbar sein.

OLG Stuttgart (4 Ss 405/92) | Datum: 11.09.1992

DAR 1993, 72 [...]

Wer bewußt in einem unverschlossenen und unbeaufsichtigten Umkleideraum eines Tennisvereins die Fahrzeugschlüssel zu seinem vor der Tennisanlage auf einem Parkplatz abgestellten Pkw in seiner Hose beläßt, führt die Entwendung des Fahrzeugs in aller Regel grob fahrlässig herbei. Dies gilt auch dann, wenn nach einem Schild an dem nicht kontrollierten Eingangstor der Zutritt zu der Tennisanlage nur Vereinsmitgliedern gestattet ist.

OLG Stuttgart (7 U 134/92) | Datum: 24.09.1992

Vgl. zur Entwendung des Kfz-Schlüssels zuletzt OLG Stuttgart VersR 1992, 567; OLG Frankfurt/M. VersR 1992, 817 ; OLG Hamm VersR 1992, 1218 ; LG Hamburg VersR 1992, 1464 VersR 1993, 604 r+s 1996, 393 [...]

Ist für den VN bei Abschluß des Vertrags erkennbar, daß der Versicherungsschutz mit Sicherheit für Deutschland gilt, möglicherweise aber nicht für den asiatischen Teil der Türkei, so braucht der Versicherer nicht davon auszugehen, daß der VN sich über den Umfang des Versicherungsschutzes in einem Irrtum befindet. Es ist vielmehr allein Sachen des VN, für einen umfassenden Versicherungsschutz zu sorgen.

OLG Stuttgart (7 U 143/92) | Datum: 24.09.1992

A.A. OLG Köln VersR 1992, 487 ; OLG Hamm VersR 1991, 1238; vgl. dazu auch BGH VersR 1989, 948; OLG Karlsruhe VersR 1988, 486; LG Köln VersR 1985, 381; LG Frankenthal VersR 1988, 261. VersR 1993, 347 ZfS 1992, [...]

Kommt der Lenker eines Kraftfahrzeugs, das falsch geparkt war und dadurch einen Unfall mitverursacht hatte, nachträglich zum Unfallort, so wird damit noch keine Pflicht begründet, Feststellungen nach § 142 StGB zu ermöglichen. Denn § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß der Unfallbeteiligte zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war.

OLG Stuttgart (1 Ss 124/92) | Datum: 31.03.1992

Hinweis: mit Anmerkung Berz NStZ 1992, 591 NStZ 1992, 384 NZV 1992, 327 VRS 83, 182 [...]

Auch das unbewußte Übersehen eines Rotlichts kann eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt darstellen mit der Folge, daß auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit gem. 61 VVG vorliegt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ampel bis zum Überqueren der Haltelinie durch den Versicherungsnehmer bereits ca. 6,0 bis 6,3 Sekunden rot zeigte.

OLG Stuttgart (7 U 237/91) | Datum: 19.03.1992

NZV 1992, 322 r+s 1992, 362 r+s 1992, 369 [...]

Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt dem Sozialhilfeträger gegenüber auch bei einem nicht nur vorübergehend in die Familie integrierten Pflegekind, wenn dies anläßlich eines von der Pflegemutter verschuldeten Verkehrsunfall verletzt wird.

OLG Stuttgart (11 U 36/92) | Datum: 13.08.1992

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 09.03.1993 - VI ZR 225/92 - nicht angenommen. NJW 1993, 3208 NJW-RR 1993, 1418 NZV 1993, 353 r+s 1993, 182 [...]

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