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Existenzvernichtung und Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen durch Tätigkeitsverbote in ausgewählten Branchen (hier: Hotellerie); Rechtmäßigkeit von Regelungen der Verordnungen zum Schutz vor Ne
Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben
Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges Eigentum; Bestehen eines geschützten Interesses an der Geheimhaltung von Prüfungsbewertungen als personenbezogene Angaben
Einstellung des Revisionsverfahrens
Normenkontrollantrag gegen die sog. 2G-Plus-Regelung bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (hier: Friseurdienstleistungen); Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Rechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als Beweistatsache
Einordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu sog. Lockdowns in eine der Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Rechtfertigung der nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen aufgrund d
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans hinsichtlich Auslösung der Rügefrist
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Bestimmen der Frist zur vollständigen Abfassung eines am Ende des Sitzungstages verkündeten Urteils im Disziplinarklageverfahren; Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Hinderung eines Richters an der Mitwirkung und Entscheidung eines Streitfalls wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters
Fernbleiben dem Präsenzdienst ohne Genehmigung nach Auslaufen der Vereinbarung zur Telearbeit eines Soldaten; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen und europäischen Urheberrecht vorgesehenen prozessualen Einsichtnahmeregeln in nicht veröffentlichte Werke bei der Erm
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen veruntreuender Unterschlagung
Änderungsbebauungsplan mit der Festsetzung eines Mischgebiets und des 'Immissionsschutzes'als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens
Ausschlussrecht des Einsichtsrechts des Personalrats in schriftliche Angaben zu den Bruttoentgelten der von ihm vertretenen Beschäftigten für die Beschäftigten; Erhalt eines verstetigten monatlichen außertariflichen Bruttoentgelts sowie weiterer außertari
Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten wegen Schlechterfüllung der Koordinationsaufgaben und Personalführungsaufgaben; Berechnung der Dauer eines Disziplinarverfahrens
Normenkontrollantrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verordnung über die Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der geplanten Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde; Definition des Begr
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Begründung eines Dienstausübungsverbots mit dem Ansehen des Dienstherrn in der Öffentlichkeit
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Statthaftigkeit der Rechtsbehelfe gegen die Art der Durchführung einer Vernehmung eines Soldaten
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Drohen von Obdachlosigkeit eines Ausländers in Bulgarien
Verwerfung der Anhörungsrüge
Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der Periodengerechtigkeit
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Antrag eines Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung; Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen vor den persönlichen Belangen des Soldaten
Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Erteilung eines nationalen Visums zur Familienzusammenführung
Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Verzicht auf Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung in einem Asylfolgeverfahren
Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person; Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
Mitwirkung eines Soldaten an der AR A1-831/ 0-4007 'Verwendungsfähigkeit 'Individuelle Grundfertigkeiten''
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV) vom 24. November 2021
Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsfreileitung
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzgl. Vorliegens des Ausschlussgrundes
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen einer Beschwerde wegen Divergenz
Eilrechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der Vollziehung des Planfeststellungsbesc
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften; Einheitliche Würdigung von Pflichtverletzungen eines Beamten nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde; Behördliche Gebühren für Erstellung von Kopien aus einer polizeilichen Unfallakte
Vorliegen eines Geheimhaltungsgrunds nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO bei Beeinträchtigung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; Zuordnung der Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats zum Kernbereich exekutiver Eigenverantw
Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Planfeststellungsverfahrens
Befristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das konsekutive Bachelor-/Master-System
Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung bei einem Änderungsvorhaben; Energierechtliches Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung 'Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin'
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung mit der Zulassung von bauvorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb der Konverterstation; Zulässigkeit einer Konverteranlage im Außenbereich
Einstweiliger Rechtschutz gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung 'Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26' vom 21. August 2023/8. Januar 2024; Aufhebung der Bauzei
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Bebauungsplans
Wehrbeschwerdeverfahren eines Bundeswehrgesamtpersonalrats wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme
Auferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbots für die Dortmunder Innenstadt anlässlich der an diesem Tag angesetzten Begegnung der Fußball-Bundesliga zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 ('Revierderby')
Hinreichende Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Zulassung der Revision i.R.d. Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf Besoldungsansprüche
Zulassung der Revision i.R.d. Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf Besoldungsansprüche
Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Vorrang des Vollzugsinteresse vor dem Suspensivinteresse
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Ausstellung eines Abiturzeugnisses ohne Bemerkungen über den Notenschutz
Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes 'aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie' in den Abiturzeugnissen)
Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der Vollziehung des Planfeststellun
Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens aufgrund Erledigung
Reisekostenvergütung in Gestalt der 'großen Wegstreckenentschädigung' gegenüber freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstortes
Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage
Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung
Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der Planstelle
1. Betrieb im Sinne von § 11 Satz 1 ASiG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte
Einsichtsgewährung in eine im Insolvenzverfahren geschlossene Vereinbarung nach dem Landestransparenzgesetz; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen Pflichtverletzung
Antrag eines Beamten auf Feststellung des Rechtswidrigkeit einer Gesamt-Regelbeurteilung aufgrund eines Fehlers einer dienstlichen Beurteilung
Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle; Nachweis der Erfüllung der Berufspflichten
Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO
Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten; Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO
Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streitigkeiten betreffend länderübergreifende Verteilung nach § 51 AsylG
Zulassung der Revision wegen Divergenz bzw. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: verneint); Widmung eines neuen Straßenteils einer Kreisstrasse
Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz
Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten
Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten; Formelle Anforderungen an eine Sperrerklärung
Gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen eines Familiennachzugs minderjähriger Geschwisterkinder im Rahmen des Nachzugs der Eltern zu minderjährigen Stammberechtigten
Klage gegen eine nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erteilte Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlagen; Anforderungen an die Voraussetzung des 'hätte Kenntnis erlangen können' im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 und 3 UmwRG
Gerichtliche Zurückweisung von erst nach der gesetzten Frist vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln
Einbeziehung in das Auswahlverfahren für eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung
Verwerfung der Anhörungsrüge
Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für eine Höchstspannungsleitung; Neubau der 380 kV-Höchstspannungs-Gleichstromleitung 'Brunsbüttel - Großgartach' (sog. SuedLink)
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Anordnung zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung
Pflicht einer Gemeinde zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung
Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie; Untersagung des Betriebs einer Golfanlage
Antrag des Inhabers eines Geflügelschlacht- und Zerlegebetriebs gegen die Verpflichtung zur Kennzeichnung von sogenanntem Gabelbeinfleisch (Furculafleisch) als Separatorenfleisch
Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie; Untersagung des Betriebs von Spielhallen
Bundesverfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung anlässlich der Corona-Pandemie; Untersagung des Betriebs von Spielhallen
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; Zurückweisung der Anhörungsrüge
Klage gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung zur Durchführung lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen und die Gewässerumgestaltung am Saalbach; Rüge der unzutreffenden Verneinung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bei der Anfechtung eines Ver
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes
Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO folglich nach bauplanungsrechtlichen Erwägungen
Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG (verneint)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren gegen die Heranziehung von Erschließungsgebühren
Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung
Kein Haftungsausschluss eines Luftfahrtunternehmens im Falle des Transports eines widerrechtlich in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers
Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel
Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung
Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht
Zulässigkeit der Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel eines Soldaten; Verdacht des Verstoßes grgrn die freiheitliche demokratische Grundordnung
Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG als Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL
Antrag eines Oberstleutnants gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros
Antrag eines Zeitsoldaten gegen ein erteiltes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot wegen wiederholter Verweigerung sich gegen das Corona-Virus imfen zu lassen
Antrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten Erfahrungsstufe
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Beamten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden Rechts
Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen eines Soldaten; Grundsatzrüge hinsichtlich einer Vorschrift des auslaufenden Rechts
Antrag auf Neubescheidung einer Bewerbung für den mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Aktenkundiges Vorliegen eines Sicherheitsrisikos
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von Niederfrequenzanlagen im H
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von Niederfrequenzanlagen im H
Verwerfung des Ablehnungsgesuch
Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung von Windenergieanlagen; Ersetzung - oder (teilweise) Nichtanwendung - von Regelungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. Au
Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung von Windenergieanlagen
Zulassung zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung; Wiederholung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit bzw. deren Neubewertung
Vergütung von Mehrarbeit eines Beamten bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls; Verpflichtung eines Dienstherrn zur Gewährung von Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit
Anwendbarkeit des Landesdisziplinargesetzes auf abgeordnete Bundesbeamte
Antrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene Daten
Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung von Anerkennungsbeträgen für Verdienstausfälle Selbständiger als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Rechtswidrigkeit einer datenrechtlichen Sperrerklärung; Anspruch nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetze auf Erteilung weiterer Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eines Soldaten in Form einer schuldhaften Verletzung der Verfassungstreuepflicht (hier: rassistische Äußerungen); Auslegung des Begriffs der 'freiheitlichen demokratischen Grundordnung'
Disziplinarrechtliches Verfahren aufgrund eines Verweises wegen Ungehorsams im Wehrdienst; Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten
Zzurückweisung einer Anhörungsrüge
Erinnerung gegen die Kostenrechnung
Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme; Möglichkeit der Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe; Anwendung der Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte bei der Aufhebung einer rechtswidrigen Referenz
Eilantrag betreffend eine Versetzung; Einstellung des Verfahrens
Eilantrag betreffend eine Versetzung; Einstellung des Verfahrens
Rüge der Verletzung der Beteiligungsrechte bei Erlass von vorläufigen Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung; Vorläufige Regelungen als eine bloße norminterpretierende Verwaltungsvorschrift
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch eines verbeamteten Professors auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung
Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung
Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung
Antrag des bei einem Verlag tätigen Journalisten auf Nutzung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu dessen Zusammenarbeit mit einem Konkurrenzverlag
Nichtzulassung der Revision eines Taxifahrers in einem Normenkotrollverfahren gegen die Regelung zur Verpflichtung der Annahme bargeldloser Zahlungen; Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Kostentragungspflicht für die Beseitigung des Schmutzwassers der von der Beklagten betriebenen Tank- und Rastanlage; Nichtzulassung der Revision
Antrag auf Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verletzung der Rechts eines Bewerbers durch eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung
Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der baurechtlichen Feststellung der Gefahr der Verfestigung einer Splittersiedlung
Nichtzulassung der Revision wegen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag für die Gewässerunterhaltung
Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD); Versammlungscharakter einer Personenzusamm
Klage wegen der Berechtigung der Bundesnetzagentur einem marktführenden Telekommunikationsunternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; Nichtzulassung der Revision
Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einer Abschiebungssache
Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einer Abschiebungssache
Anspruch einer bei der Einreise in die BRD am Flughafen von der Polizei kontrollierten Person auf Erteilung von Auskunft über die Kategorie der von der Bundespolizei zu seiner Person erhobenen Daten und deren Verarbeitung
Nichtzulassung der Revision
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung
Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Bindungswirkung eines zurückverweisenden Beschlusses
Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der Beschwerde
1. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. §§ 68 ff. VwGO in allen beamtenrechtlichen Streitverfahren vor der Klageerhebung durchzuführende Vorverfahren kann als Sachurteilsvoraussetzung noch während des Prozesses nachgeholt werden.
Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der Beschwerde
BVerwG - 2024/7371
Die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes, dessen Mitglieder ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, muss keine feststehende Personenzahl bestimmen, sondern nur die Mindest- und Höchstzahl der Vorstandsmitglieder.
Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids; Anwendbarkeit der Regelungen in Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG zu Beginn und Ende der Verjährungshemmung für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen entweder unmittelbar oder abe
Klage gegen ein polizeiliches Gefährderanschreiben; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision
1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in den Fallgruppen der Wiederholungsgefa
Wechsel eines Soldaten vom Geoinformationsdienst der Bundeswehr in die Pioniertruppe als horizontaler Laufbahnwechsel; Dienstpostenbezogene Versetzungen
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstposten; Erledigung eines Antrags auf eine truppendienstliche Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung
BVerwG - 2024/7795
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Priviligierung von Solaranlagen in denkmalschutzrechtlicher Hinsicht
Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rüge eines Verstoßes gegen Bundesrecht mit der Auslegung und Anwendung von Landesrecht (hier: § 47 Abs. 4 LBauO RP)
BVerwG - 2024/7796
Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht insbesondere bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge; Videoüberwachung einer als öffentliche Einrichtung gewidmeten Grünfläche; Kommunale Videoüberwach
BVerwG - 2024/7793
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Recht der Verkehrswirtschaft und des Verkehrsrecht; sowie des Betriebs von Wasserstraßen
Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes im Prüfungsrecht insbesondere bei Annullierung einer Prüfung wegen objektiver Ungeeignetheit einer schriftlichen Prüfungsaufgabe
Immaterieller Schadensersatz wegen 'Mobbings' durch eine Schulleiterin und Bedienstete eines Schulamtes; Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Zulassung der Revision; Strukturelle Verfehlung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Feststellung der Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung (hier: Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD); Versammlungscharakter einer Personenzusamm