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vor
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der unverzüglichen Entsperrung eines Nutzerkontos auf einer Streaming Plattform
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden zivilrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anspruch auf rechtliches Gehör als Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Ausschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für das Verfahren
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage
Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Annahme der Verfassungsbeschwerde; Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung
Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG; Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem. § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für
Chancengleiche Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament; Gesetzliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Direktwahlakt 2018; Regelung der Bestimmungen des Wahlverfahrens im Direktwahlakt auf europäischer Ebene
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Strafrechtliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde über eine Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage betreffend die Untersagung der Projektion von Bildern und Videos an die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung
Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach Erledigung
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fortbestand des aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur Beweislast
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verwerfung der Ablehnungsgesuche wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
Anordnung einer verdeckten Fesselung bei einer Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit des Sicherungsverwahrten; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen
Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess
Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung
Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens (hier: Korruptionsvorwurf); Ansehen einer Äußerung dem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
Kammerbeschluss: Berichtigung im Sachbericht eines stattgebenden Kammerbeschlusses
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Zurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: 'Die Planetaren Demo- krat_innen'); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl
Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtli
Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand; Verfassungswidrigkeit des § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW in der Fassung vom 21. April 2009
Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als Schutzgesetz
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland im Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen Eilverfahren; Anforderungen an die Darlegung der gerügten Grundrechtsverst
Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: 'Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban'); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder recht
Unzulässige Ablehnungsgesuche
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Aufenthaltsrecht von Ausländern aufgrund des Familienschutzes
Ausweisung eines Ausländers wegen einer Betäubungsmittelstraftat
Antrag auf Berichtigung des Tatbestands; Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten; Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids); Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots