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LG Osnabrück (59)
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OVG Rheinland-Pfalz (55)
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LG Duisburg (44)
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OVG Münster (42)
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LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
BSG
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vor
Befreiung von der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung
Frist für die Anhörungsrüge
Auswertung und Würdigung der medizinischen Befundberichte und Sachverständigengutachten zum verbliebenen Leistungsvermögen bzgl. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Verwerfung der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig; Teilweise Verrechnung von Rentenauszahlungsansprüche mit Ansprüchen der AOK Niedersachsen
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Bewertung der Zeiten wie einen entsprechenden in den alten Bundesländern geleisteten Wehrdienst
Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs
Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs
Gesetzliche Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels in der Beschwerdebegründung; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verwerfung der Anhörungsrüge
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung
Erstattung der Kosten einer Crosslinking-Behandlung eines Versicherten (hier: Hornhautvernetzung)
Gewährung von Übergangsgeld zwischen zwei Rehabilitationsmaßnahmen; Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Nichtzulassung der Revision
Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig (hier: Anhörungsrüge)
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhillfe
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Revision
Verwefung der Anhörungsrüge
Verwerfung des vorläufigen Rechtsschutzgesuches betreffend die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Übernahme der Kosten für die Versorgung eines Versicherten mit Dronabinol-Tropfen bei Erforderlichkeit
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Antrag auf Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens
Beweiswürdigung zu Begutachtungen durch medizinische Sachverständige i.R.e. Anspruchs eines Versicherten auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhillfe
Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhillfe
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags
Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts
Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderung an die Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Ansehens des Unfallgeschehens als wesentliche Ursache für die Entwicklung einer dissoziativen Störung bei Hinzutreten von Problemen am Arbeitsplatz
Beanspruchung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig
Bestimmung des zuständigen Gerichts
BSG - 2024/7625
Verwerfung der Beschwerde
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Ablehnung eines Antrags auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründen
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 'Übergangsgeld'-Zahlungen nach einer Betriebsprüfung
Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 40 und der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf 'Übergangsgeld'-Zahlungen nach einer Betriebsprüfung
Höhere Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung auch des Monats Juli 2005 als Beitragszeit aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung (hier: Verschlüsselung einer Lungenembolie oder tiefen Beinvenenthrombose)
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV)
Formvorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
Verwerfung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltenmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer ambulanten Penis-Operation
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines RA für eine Nichtzulassungsbeschwerde
Beantragung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BSG - 2024/7626
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Beruhen der Einschätzung des Vertragsarztes zur Erforderlichkeit für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Dronabinol auf eine Mehrzahl von Arztbriefen
Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit einer inhalativen Cannabinoid-Therapie (hier: Sativex-Spray)
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit Dronabinol-Tropfen durch die Krankenkasse
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Altersgrenze für Frauen hinsichtlich Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Verwerfung der Beschwerde i.R.e. Anspruchs auf Namensänderung
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in einem erneuten Überprüfungsverfahren; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der Frist
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verwerfung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Begründung der Beschwerde innerhalb der Frist
Verwerfung der 'einfachen Beschwerde' mangels Statthaftigkeit
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente im Anschluss an eine vorläufige Entschädigung
Verwerfung der Rechtsbeschwerde
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Kostenübernahme für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Tationil 600 mg zur Infusion
Verwerfung der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Erstattung der Kosten ambulant durchgeführter transarterieller Chemoembolisationen (TACE) / transarterieller Chemoperfusionen (TACP)
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Revision in einer Verfahren wegen der Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Erstattung der Kosten für eine Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie (LITT)
Verwerfung der Anhörungsrüge
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Gesetzliche Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz
Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Revision
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung
Nichtzulassung der Revision
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund einer Tetanusimpfung
Erstattung der Kosten der ambulant in einer Privatklinik durchgeführten Liposuktionen der Ober- und Unterschenkel sowie der Arme nebst Nebenleistungen
Geldentschädigung wegen der überlangen Dauer eines Berufungsverfahrens; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Geldentschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einens Rechtsanwalts
Nichtzulassung der Revision
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des Umfangs einer Beschäftigung anhand der Stundenzahl
Bewilligung von PKH für das Verfahren vor dem BSG; Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 40 und Zuerkennung des Merkzeichens G
Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen Verfahrensmangel
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Beschwerde
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Sachlich-rechnerische Richtigstellungen der Gebührenordnungspositionen (GOP) 31102, 31503 und 31609 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä)
Bewilligung von PKH für das Verfahren vor dem BSG
Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung von Verletztenrente im Zugunstenverfahren
Nichtzulassung der Revision
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht hinreichender Darlegung einer Rechtsverletzung
Geltung des Vertretungszwangs für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen ergangene Entscheidungen
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Antrag auf Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer dissoziativen Identitätsstörung und einer schweren rezidivierenden depressiven Störung als Schädigungsfolge sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater in der ehemaligen DDR; Zuerkennung
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer höher und länger zu zahlenden Geldleistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Beschwerde des Versicherers gegen die Feststellung eines Knorperschadens an der linken inneren Oberschenkelrolle als Erstschaden eines anerkannten Arbeitsunfalls
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Darlegung eines Verfahrensmangels
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenübernahme für eine in einer Privatklinik durchgeführte regionale Chemotherapie (RTC)
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Abtrennug des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen Besorgnis der Befangenheit
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Forderung einer höheren Geldentschädigung für die Dauer eines beim SG geführten Verfahrens
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer höhere Geldentschädigung für eine überlange Dauer einer von ihm erhobenen Untätigkeitsklage vor dem SG
Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am Stammkapital ergebenden Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen nicht gegebener Bedürftigkeit
Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit der Entschuldigung einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit als Begründung für die Abwesenheit des Antragstellers im Haupt
BSG - 2024/7746
Antrag auf Übernahme der Entfernung eines Teils seiner Körperbehaarung per Laserbehandlung durch die Krankenkasse; Glaubhaftigkeit der Entschuldigung einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit als Begründung für die Abwesenheit des Antragstellers im Haupt
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Revision
Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung von Taxikosten für Fahrten zu seiner Hausärztin gegenüber der Krankenkasse
Nichtzulassung der Revision
Anspruch einer im Pflegebereich tätigen GbR auf eine höhere Vergütung für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Von Beginn an gegebene Unzulässigkeit der Klage mangels Beteiligtenfähigkeit der Klägerin
Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 aufgrund einer besonderen Bedarfskonstellation
Vergütung von qualifizierten Krankentransporten privater Krankenversicherungsunternehmen zulasten der gesetzlichen Krankenkasse
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in einer Angelegenheit der privaten Pflegeversicherung
Verwerfung der Beschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Revision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von Arzneimitteln
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung
Unzulässige Beschwerde
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) wegen Bedarfen für Unterkunft und Heizung
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels vollständiger Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) entsprechend einer BK Nr 1317 'Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische'; Nichtzulassung der Revision
Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem durch einen Vergleich beendeten Verfahren
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellung
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
Streit um die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzungen für Zweifel an einer für einen Rechtsanwalt erteilten Prozessvollmacht
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Behandlung in einer türkischen Privatklinik
Beschwerde der klagenden Trägerin eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen der Vergütung der stationären Behandlung aufgrund eines akuten chronischen Nierenversagens
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung eines an Multipler Sklerose erkrankten Versicherten hinsichtlich Kodierung; Verwertung eines Sachverständigengutachtens im Wege des Urkundenbeweises
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs
BSG - 2024/7636
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
BSG - 2024/7744
Sozialversicherungspflichtigkeit eines GmbH-Geschäftsführers; Voraussetzungen einer Grundsatzrüge
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der 'Erweiterten Honorarverteilung'; Fehlende Klärungsfähigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfrage
Nichtzulassung der Revision
Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der 'Erweiterten Honorarverteilung'; Fehlende Klärungsfähigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfrage
Rente wegen Erwerbsminderung
Verwerfung des Antrags auf Bewilligung von PKH für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Rente wegen Erwerbsminderung
Vertretungszwang vor dem Revisionsgericht
Nichtzulassung der Revision
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Untätigkeitsklage
Streit um die teilweise Aufhebung einer Hinterbliebenenrente und die Geltendmachung einer Erstattungsforderung; Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Streit um die Höhe einer Altersrente; Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensmängeln im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessurteil anstelle eines Sachurteils
Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Nichtzulassungsbeschwerde
Prozesskostenhilfe für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen einer zahnärztlichen Behandlung
Vertretungszwang für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen
Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Geltung des Vertretungszwangs auch für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässige Revision mangels Begründung
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Behauptung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichend dargelegter Zulassungsgründe in einem Verfahren wegen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Ablehnung eines Antrags auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründen
Nichtzulassung der Revision im Rahmen einer Klage gegen den Abzug des erhöhten Beitragssatzes für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung
BSG - 2024/7863
Anhörungsrüge und Vertretungszwang
Einreichen des PKH-Antrags und der formgerechten Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
BSG - 2024/7564
Verwerfung der Beschwerde
Nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde bei Anwaltszwang
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde
Feststellung eines höheren Grads der Behinderung; Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels
Voraussetzungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Verfahrensmangel wegen unvollständiger Erfassung des verfolgten Prozessziels
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Fehlende Klärungsbedürftigkeit aufgeworfener Fragen
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz
Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde
Streitiges Verfahren um die Versicherungspflicht eines Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV); Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an die Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Verfristung der Nichtzulassungsbeschwerde
Vertretungszwang bei Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen eine Beschwerdeentscheidung
Frist zur Begründung der Beschwerde
Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
Statthaftigkeit der Revision
Verwerfung der Beschwerde
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
BSG - 2024/7786
BSG - 2024/7861
Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung und die Gewährung solcher Leistungen nach dem SGB XII
BSG - 2024/7560
Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BSG - 2024/7745
Vertretungszwang im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Übernahme von Kosten für in Anspruch genommene Leistungen der konduktiven Therapie nach Petö
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Geltendmachnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
BSG - 2024/7787
Verwerfung der Beschwerde
Anforderungen an die Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens
Vertretungszwang für Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung des Rechtsbehelfs
Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verhandlung in der Abwesenheit des Klägers
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht
BSG - 2024/7788
Bestimmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung
BSG - 2024/7862
Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren wegen zurückgelegter Versicherungszeiten in Deutschland und Frankreich; Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdebegründung
Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einen Rechtsanwalts
Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge
BSG - 2024/7627
BSG - 2024/7628
Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einen Rechtsanwalts
BSG - 2024/7629
Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gewährung einer höheren Rentenzahlung unter Berücksichtigung von weiteren Anrechnungszeiten; Berücksichtigung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Form; Verpflichtung eines Sozialversicherungsträgers zur Vorlage der vollständigen Akte über den Sozialversicherungsnehmer
BSG - 2024/7747
Rückwirkende Gewährung von Leistungen des Landesblindengelds; Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags für die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
Feststellung eines höheren Grads der Behinderung als 80; Zuerkennung der Merkzeichen G, B, H und Gl
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
BSG - 2024/7791
BSG - 2024/7816
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich der Künstlersozialabgabepflicht einer GbR
BSG - 2024/7748
BSG - 2024/7792
BSG - 2024/7569
Gewährung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
BSG - 2024/7790
Statthaftigkeit der Beschwerde