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Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes einer im Vergleichswege übernommenen Unterlassungspflicht Änderung des Titels einer Domain Verwendung eines versteckten Suchwortes im Quellcode einer Homepage als Markenrechtsverletzung
Kostenberechnung nach vorzeitiger Beendigung eines Beurkundungsverfahrens über einen Grundstückskaufvertrag Beurkundungsauftrag durch schlüssiges Verhalten
AGB für Energielieferungsverträge Eigenschaft als Verwender von AGB Wirtschaftliches Eigeninteresse an einer Verwendung von AGB
Schadensersatz aufgrund eines Grundstückskaufs Entfernung und Entsorgung einer Einfriedung Streitiger Verlauf einer Einfriedung Voraussetzungen eines Überbaus
Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses Unzureichende Berufungsbegründung Einrede der Verjährung Verjährung eines Erfüllungsanspruchs vor dem Nacherfüllungsanspruch
Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder einer Vergabekammer Fehlende Zuständigkeit eines Vergabesenats zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch Zuständigkeit eines Landesministeriums
Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich Nichterreichen der relativen Wesentlichkeitsgrenze
Ausschreibung von Planungsleistungen für eine Erschließung Aufhebung eines Beschlusses über die vorläufige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung eines Nachprüfungsantrages Neubewertung eines Preises nach Maßgabe linearer Interpolation mit Bruchteilspunk
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Verschwiegenheitspflichten unter dem Gesichtspunkt einer auf Rücksichtnahme gerichteten Nebenpflicht Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für kollusives Zusammenwirken
Eintragung einer Ausgliederung in das Handelsregister Ausgliederung als Unterfall der Spaltung Personalistisch geprägte Rechtsträger Keine Notwendigkeit eines Ausgliederungsberichts
Versand eines Newsletters als Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungspflicht Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Begriff der Sittenwidrigkeit Unzulässige Abschalteinrichtung Anrechnung gezogener Nutzungen Kein Anspruch auf Deliktszinsen
Ansatz der Auslagen für die Vergütung eines im Verlaufe eines selbständigen Beweisverfahrens erfolgreich abgelehnten Sachverständigen in einer Gerichtskostenrechnung Unterlassene Mitteilung von Umständen für eine Befangenheit Vorbefassung eines Sachverstä
Unterlassung von werblichen Äußerungen Unterschlagung des Einsatzes von Subunternehmern bei der Bewerbung von Handwerksleistungen Verschaffen wettbewerbswidriger Marktvorteile in einer Geschäftsanbahnungsphase
Fehlende Klagebefugnis eines Abmahnvereins Unzureichende Zahl an Mitgliedern auf demselben räumlichen Markt Missbräuchliche Verfolgung von Individualinteressen Schlüssiger Tatsachenvortrag zu den Voraussetzungen einer Klagebefugnis
Unterlassung lauterkeitswidriger Werbung Bewerbung einer Ware mit dem Zusatz 'sofort verfügbar'
Betrieb eines Einwurfkastens für ärztliche Rezepte durch einen Apotheker an einer öffentlichen Straße Ort der Aufstellung
Widerruf eines Versicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Gesetzliche Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Ausfertigung eines Versicherungsscheins
Fehlende Klagebefugnis eines Abmahnvereins Unzureichende Zahl an Mitgliedern auf demselben räumlichen Markt Missbräuchliche Verfolgung von Individualinteressen im formalen Gewand einer Verbandsklage
Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH und Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen wiederholter Übergehung von Gesellschafterbeschlüssen und eigenmächtiger Einberufung einer Gesellschafterversammlung
Löschung eines Posts und Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Bezeichnung mit dem Begriff Musel als rassistisch Beleidigender Sinngehalt der Bezeichnung Musel
Beschwerde gegen die Tatsachenfeststellung für die Erteilung eines Erbscheins Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments Kopie eines nicht mehr auffindbaren Originaltestaments
Konspiratives Verhalten durch Nutzung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat Fluchtgefahr aufgrund drohendem Bewährungswiderruf
Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Gewerberaummietvertrag Begriff des mietrechtlichen Mangels Vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss Anfängliche Mängel einer Mietsache
Fortdauer der Auslieferungshaft nach Aserbaidschan Nachholung unterbliebener Anhörung nach § 28 IRG
Vergütung und Aufwendungsersatz für einen anwaltlichen Nachlasspfleger Abrechnung eines Anwaltshonorars Mitwirkung am Abschluss zweier Grundstücksübertragungsverträge
Unterlassung von Äußerungen oder Abdruck von Lichtbildern in einem Presseerzeugnis im Internet Fehlende Wiederholungsgefahr Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Festsetzung von Jahresgebühren für eine gerichtliche Betreuungstätigkeit Stichtagsbezogene Feststellung des Reinvermögens Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft als nichtbefreite Vorerbin Keine Berücksichtigung erbrechtlicher Beschränkungen
Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung Sofortige Anerkenntniserklärung Fehlendes Anlassgeben für eine gerichtliche Rechtsverfolgung
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verwendung des Kryptohandys EncroChat als Grund für Fluchtgefahr Fluchtgefahr wegen potentiellen Absetzens in die Niederlande
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Verstoß gegen Vorschriften der PAngV Keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
Bestimmung eines funktionell zuständigen Spruchkörpers Voraussetzungen einer Bausache Wirkungen eines Wettbewerbsverbots
Löschung eines Posts und Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Bezeichnung von Männern bosnischer Herkunft als Untermenschen
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Kfz Beiderseitiges Handelsgeschäft Unrichtig angezeigte Laufleistung Rügepflicht eines Käufers Rechtzeitigkeit einer Rüge Voraussetzungen einer Arglist
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung eines Mitverschuldens Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes
Bestellung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren Nachweisführung für die Bestellung eines Notanwalts
OLG Rostock - 2022/257
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Erbvertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und nachfolgende Eheschließung Wirksamkeit des Erbvertrags nach Ehescheidung
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Schreibens eines Lebensversicherers an eine vormalige Versicherungsnehmerin Aufkaufen von Lebensversicherungen Gezielte Behinderung eines Marktteilnehmers Verleitung von Kunden eines Wettbewerbers zum Vertragsbruch
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss Pflicht zur Sachaufklärung bei Zweifeln an Attest über Verhandlungsunfähigkeit Unzulässiges Verwerfungsurteil wegen nicht entschuldigtem Fehlen in der Hauptverhandlung Sachrüge wegen fehlender
Beschaffung einer Kontaktnachverfolgungs-App im Wege der Direktvergabe Nichterfüllung eines zwingenden Beschaffungskriteriums Fehlende Schnittstelle zu SORMAS Zulässigkeit einer Leistungsbestimmung
Wiederherstellung eines Zuschlagsverbotes Voraussetzungen für eine vorzeitige Gestattung eines Zuschlags Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens
Vergütungsansprüche aus einem Werkvertrag Keine Fälligkeit wegen fehlender Abnahme Voraussetzungen einer schlüssigen Abnahme
Klagen aus unerlaubter Handlung Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung Negativer Kompetenzkonflikt Fehlende Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
Wiederfreischaltung und Unterlassung künftiger Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk Verwendung eines Bildes der Schwarzen Sonne
Ausschreibung von Abfalllogistikleistungen Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags Keine Gleichsetzung einer inhaltlich unzureichenden Unterlage mit einer fehlenden Unterlage Abweichung von Vergabeunterlagen
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens Ausschreibung eines Auftrages zur Herstellung von Baugruben und Verbau sowie Tiefgründung einschließlich Spezialtiefbau für ein Bauvorhaben Aufhebung eines Vergabeverfahrens auch ohne gesetzlichen Aufhe
Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Ermittlung und Berechnung von Nutzungen Teilweise Rückerstattung des Versicherers Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Gemeinschaftliches Ehegattentestament Keine Wechselbezüglichkeit im Erbrecht des ZGB der DDR Ergänzende Auslegung eines Testaments Planwidrige Regelungslücke
Vergabe eines Auftrags zur Lieferung eines Fischereiaufsichtsbootes Überwiegende Gründe für eine umgehende Zuschlagserteilung Mögliche Verzögerung der Lieferung wegen Vereisung der nördlichen Ostsee
Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einer Geburt Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers Indikation zur Durchführung eines Notkaiserschnitts Bemessung von S
Eilrechtsschutz gegen einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung Kenntniserlangung zu einem dringlichkeitsschädlichen Zeitpunkt
Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer Angebote Voraussetzungen für eine Direktvergabe ohne Wettbewerb Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer Angebote Vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit einer Direktvergabe Definition eines Beschaffungsbedarfs im Rahmen eines Leistungsbestimmungsrechts
Antrag auf Ergänzung einer Entscheidung Verwerfung eines Ergänzungsantrags ohne mündliche Verhandlung als unzulässig Anspruch auf genügende Gewährung rechtlichen Gehörs Verbot von Überraschungsentscheidungen
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Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem pandemiebedingten Lockdown im Frühjahr 2020 Abschließende Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in Versicherungsbedingungen Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingu
Unwirksamkeit von Prämienanpassung in einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen Veränderung der Rechnungsgrundlage über einem geltenden Schwellenwert Unwirksamkeit von Beitragsanpassungsklauseln in AGB Voraussetzungen eine
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Schadensersatzansprüche wegen der Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge behaupteter Konstruktionsfehler und Instruktionsmängel Maschine für den Erwerb durch Landwirtschaft Begriff des Konstruktionsfehlers
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