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Pflicht zur Benennung der Darlehensgründe im Prüfungsverfahren PKH Großzügiger Maßstab bei Prüfung der persönlichen Verhältnisse bei § 120a ZPO
Fahrtzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Unverhältnismäßigkeit bei Kumulierung von Wegezeiten Unbezahlte Wegstrecke von mehr als einer Stunde am Tag als disproportionales Verhältnis Verschlechterungsverbot durch vertragliche Absprachen möglich
Unangemessene Rückzahlungsklausel im Arbeitnehmer-Darlehensvertrag Einheitliches Rechtsgeschäft zwischen Darlehens- und Arbeitsvertrag Angemessenheit einer Rückzahlung bei Möglichkeit der Verhinderung durch Betriebstreue
Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher Freistellung Keine böswillige Unterlassung bei nachweislichem Bemühen um neue Arbeitsstelle
Fristlose Kündigung bei Nichterkennen lebensbedrohlicher Situation einer Patientin Auflösungsantrag bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen ehrverletzenden Äußerungen
Taxierung des Gegenstandswerts für Streit über Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zwischen 5.000 und maximal 500.000 Euro Anwendbarkeit der Ziffer II 4 des Streitwertkatalogs vom 09.02.2018 für Streitigkeiten nach § 100 ArbGG Keine Bedeutung
Keine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne bei bloßer Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb einer Arbeitsorganisation (hier Möbelabteilungen)
Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen Zulässigkeit geringerer Bezahlung von Bereitschaftsdiensten gegenüber Vollzeittätigkeit Kein Anspruch auf Vorlage von Dienstplänen mangels schlüssigem Beweisangebot
Zulässige Differenzierung bei Nachtzuschlägen Unterschiedliche Sachgründe bei Zuschlagshöhe für Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit
Zulässige Differenzierung bei Nachtzuschlägen Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz durch tarifliche Differenzierung von Zuschlägen für Nachtarbeit
Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeit für Höhe des Nachtarbeitszuschlags Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Höhe an Zuschlägen für Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstig organisierter Nachtarbeit
Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVG Möglichkeit der Rechteübertragung kein begründeter Rechtsanspruch
Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Unterlassung der Einleitung einer Betriebsratswahl ohne Erfolg Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei massiven Rechtsverstößen Behinderung von Bewerbern für Betriebsrat als Nichtigkeitsgrund Unterschiedliche Auswirkung
Zulässigkeit von Klageerweiterungen im Berufungsverfahren Neue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung
Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei Arbeitsverhältnissen Anwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem Arbeitsverhältnis Unbeachtlichkeit der 'juristischen Sekunde' bei Wartezeit nach KSchG
Pflicht zur konkreten Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands für die Einigungsstelle im Antrag Keine hinreichende Bestimmtheit der Formulierung 'insbesondere' Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aspekten der alternierenden Telearbeit Zulässigke
Ausschluss von Experten durch das ZIF nur bei sachlich erheblichem Grund Grundrechtsbindung des ZIF durch BRD als alleinige Gesellschafterin Auslandseinsätze kein öffentliches Amt Keine Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG bei internationalen Friedenseinsä
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags bei nicht fristgerechter Antwort Pflicht zur Angabe des Bestreitens der Kosten der täglichen Lebensführung in PKH-Antrag
Notwendigkeit des Vortrags konkreter Arbeitszeiten für schlüssige Klage auf Vergütung Unschlüssigkeit der Klage bei pauschaler Bezugnahme auf beigefügte Anlagen Bloßer Verweis auf Daten im Fahrtenschreiber für Schlüssigkeit der Klage unzureichend
Unzulässige Berufung wegen faksimilierter Unterschrift Unzulässigkeit der Berufung wegen Fristversäumnis
Zuständigkeit des Betriebsrats für Auskunftsverlangen über Entgeltbestandteile von Managern nach EntgTranspG Zuständigkeit des Arbeitgebers bei Übernahmeerklärung vor Eingang des Auskunftsverlangens Anspruch auf Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten
Freistellung der Seminarkosten für Schwerbehindertenvertretung Zulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass
Dreiwochenklagefrist für jede einzelne Befristungsabrede gültig Bindung des Gerichts an Vortrag zu Unwirksamkeitsgründen der Befristung des Arbeitsverhältnisses Keine Umgehung der Höchstüberlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei sich anschließender sac
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Filialwechsel des Arbeitnehmers Keine Versetzung bei Ausgliederung einzelner Filialen ohne Änderung des Tätigkeitsbereichs Erfolgreiche einstweilige Verfügung des Betriebsrats wegen Verletzung des Beteiligungsrechts
Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB
Auskunftsanspruch nicht von vermögensrechtlicher Natur 500 Euro Streitwert bei reinem Informationsinteresse 5000 Euro Streitwert bei höherem oder geringerem Interesse (Vorbereitung von Klagen) Bewertung des Klageantrags anhand aller Umstände des Einzelfal
Keine Anrechnung von Kinderzuschlag und Kindergeld bei Prozesskostbeihilfe beim Antragsteller Kinderzuschlag und Kindergeld als eigenes Einkommen des Kindes
Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender Betriebsänderung Interessenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für Betriebsänderung Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung Erfordernis einer Tariftr
Kündigungsschutzklage bei Beendigungskündigung nach Ablehnung einer Änderungskündigung Auslegung eines Klageantrags nach abgelehnter Änderungskündigung Homeoffice kein milderes Mittel bei Änderungskündigung Zweckmäßigkeit der unternehmerischen Entscheidun
Klageerweiterung in Berufung durch Kündigungsschutzantrag gegen neue Kündigung nach erstinstanzlichem Urteil Fehlende Sachdienlichkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Alleiniges Entscheidungsrecht des Vorsitzenden des Berufungsgerichts Keine Pflicht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
Widerrechtliche Drohung mit einer verfristeten Kündigung Beginn der Zwei-Wochen-Kündigungserklärungsfrist bei Videoaufzeichnung Keine Hemmung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB durch Covid-19
Eingruppierung eines Schulhausmeisters wegen Gestaltung und Monitoring der Gebäudeleittechnik in Entgeltgruppe 7 Weite Auslegung des Begriffs Konfiguration
Klageerweiterung durch weitere Kündigungen in der Berufungsinstanz Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufung nur bei Einwilligung oder Sachdienlichkeit Keine sachdienliche Klageerweiterung bei neuen Erkenntnissen eines streitigen Sachverhalts
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Kostenvorschuss Überlassungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf Kommunikationsmittel Ermessen des Betriebsrats bei Wahl der Kommunikationsmittel Anspruch auf Überlassung der Mittel für Videokonferenzen Eilbedürftigkei
Bewertung des arbeitgeberseitigen Verhaltens bei Erfüllung des Urlaubsanspruchs Zahlung von Urlaubsentgelt dem Grunde nach Keine Ausschlussfrist für zugesicherte Ansprüche
Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbH Wiedereinsetzung gegen Fristversäumnis bei Urlaubsabwesenheit Organisationsverschulden der GmbH bei Zustellung Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Freistellung
Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend) Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf
Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot Keine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Rückzahlungsklausel
Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser Kündigungsgrund Keine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers Anforderungen an ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess Merkmale einer Klageänderung in der Berufungsinstanz Klageerweiterung in der Berufungsinstanz Erneute Kündigung nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils
Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz Neue Kündigungsschutzanträge als Klageerweiterung
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Darlegung ernsthafter Zweifel Unbeachtlichkeit von Äußerungen zu möglichen späteren, krankheitsbedingt nicht zu leistenden Arbeiten
Vergleichsmehrwert für Zeugniserteilung bei strittigen Kündigungsgründen Vergleichsmehrwert für Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers bei Streit über Aufgaben und Leistungen
Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Erreichen von Kurzarbeit Darlegung wirtschaftlicher Gründe für zumindest vorübergehenden betrieblichen Arbeitsausfall Pflicht zur Substantiierung der Voraussetzungen des § 96 SGB III
Abgrenzung zwischen vorübergehenden und dauerhaften Aufgaben bei Sachgrundbefristung im drittmittelfinanzierten Forschungsbereich Unwirksamkeit der Sachgrundbefristung bei Daueraufgaben Durchgehende Beschäftigung in verschiedenen Projekten als Daueraufgab
Eingruppierung eines Ausbilders Keine höhere Entgeltstufe wegen fehlender Selbständigkeit und Verantwortung des Arbeitnehmers
Rechte des Sprecherausschusses bei Einleitung einer Betriebsratswahl vor der Sprecherausschusswahl Eigenschaften des leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 3 BetrVG Pflicht zur Prüfung der Gewerkschaftszugehörigkeit durch Wahlausschuss Zulass
Besetzung der Einigungsstelle 'Einführung von Kurzarbeit' Offensichtliche Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG Eignung des Vorsitzenden der Einigungsstelle Bestellung eines Richters als Vorsitzenden einer Einigungsstelle
Verfassungstreuepflicht von Lehrern Tattoo-Schriftzug 'Meine Ehre heißt Treue' als Verstoß gegen Verfassungstreuepflicht Fehlende Eignung eines Lehrers wegen Tattoo Maß der Treuepflicht anhand von Stellung und Aufgaben Kein Abmahnerfordernis bei erheblich
Darlegungslast des Kündigenden bei Nachweis der Zwei-Wochen-Frist der fristlosen Kündigung Eingeschränkte Bezifferungspflicht bei entsprechender Kenntnis des Anspruchsgegners Keine Erklärungspflicht für Berufungskläger Keine Hinweispflicht des Gerichts be
Geltung des MiLoG auch für außergerichtliche Vergleiche Verbot der Unterschreitung des Mindestlohns bei Tatsachenvergleichen Unwirksamkeit von Ausschlussfristen bei Pflicht zur schriftlichen Geltendmachung
Unbeachtlichkeit von echten oder unechten Hilfsanträgen bei Streitwertbemessung Keine Erhöhung des Streitwerts bei irrtümlicher Entscheidung des Gerichts über Hilfsantrag Maßgeblichkeit der Parteianträge für Streitwertbestimmung Berücksichtigung des Weite
Keine Berücksichtigung unechter Hilfsanträge bei Festsetzung von Gebührenstreitwert Maßgeblichkeit des Klageantrags für Streitwertbemessung Unbeachtlichkeit irrtümlicher gerichtlicher Entscheidungen bei Streitwert Kostenrechtliche Bewertung von Weiterbesc
Einstweilige Verfügung auf Untersagung von Streikmaßnahmen Satzungsmäßiges Recht der Gewerkschaft zum Streik Strenger Maßstab bei Untersagung von Streiks
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einheitlichen Rechtszug Isolierte Gewährung von Prozesskostenhilfe für Vergleich Auswirkungen der Prozesskostenhilfe für Mediationsverfahren
Unwirksame Kündigung einer Film-Editorin Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in einen Betrieb als Merkmale eines Arbeitsverhältnisses Einbeziehung des TV für Film- und Fernsehschaffende ins Arbeitsverhältnis
Erstattungsbeschränkung für Kosten des Streithelfers Entschädigungsausschluss für die im Verfahren obsiegende Partei Auslegung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB Relevanz der Fähigkeiten und Kenntnisse einer Person für Bestellung als Schulleitung
Begehrte Maßnahme des Betriebsrats als Gegenstandswert im Vollstreckungsverfahren Maßgeblichkeit des Interesses des Betriebsrats für Gegenstandswert im Vollstreckungsverfahren Unterschiedliche Interessenlagen in Hauptsache und Vollstreckung Merkmale für B
Festlegungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auch für erstinstanzlichen Streitwert Keine Berücksichtigung weggefallener Hilfsanträge Unbeachtlichkeit irrtümlicher gerichtlicher Entscheidungen bei Streitwert Bewertung des Feststellungsantrags bei der Koste
Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ausübung des Direktionsrechts durch Veränderung der Arbeitsaufgaben Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Nichtbeschäftigung durch Arbeitgeber
Orientierung des außergerichtlichen Gebührenstreitwerts am Inhalt des Hauptantrags Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Streitwertfestsetzung Unbeachtlichkeit des zurückgenommenen Feststellungsantrags bei Kostenquote
Maßgeblichkeit der Hauptanträge für vorinstanzliche Gebühren Zulässigkeit der Streitwertkorrektur im Rechtsmittelverfahren Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung des Rechtsmittelgerichts Keine Berücksichtigung von erstinstanzlich zurückgenommenen Ant
Ende der Schwerbehindertenvertretung bei Wegfall des Dienststellenteils Kein Amt für gewählte Vertrauensperson nach Ende des Dienststellenteils aufgrund eines Verselbstständigungsbeschlusses Keine Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
Unbeachtlichkeit des unechten Hilfsantrags bei Streitwertbemessung Alleinige Maßgeblichkeit des Parteiantrags für Streitwertbestimmung Berücksichtigung von Folgekündigungen bei Streitwert
Prüfung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft als Ganzes im Verfahren nach § 97 ArbGG Tariffähigkeit von ver.di aufgrund aktiver Schlüsselposition
Einzelfallbezogenes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Auswirkung von Urlaubsansprüchen über den Einzelfall hinaus Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Harmonisierung von Urlaubswünschen
Formulierung 'junges Team mit flachen Hierarchien' keine Altersdiskriminierung Keine Benachteiligung wegen des Alters durch Stellenausschreibung eines Start-Up-Unternehmens
Annahme einer Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung im Vergleich Keine Kostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Verwertbarkeit menschenverachtender Äußerungen in kleiner, geschlossener WhatsApp-Gruppe Kündigung (hier eines technischen Leiters eines Flüchtlingsheims) bei Gefährdung des Betriebszwecks durch fremdenfeindliche Äußerungen Verfassungstreue eines technisc
Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Mehrkosten nach Verweis vom Land- zum Arbeitsgericht Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen Absenkung von Kosten und Gebühren aus sozialen Gründen
Benachteiligungsverbot nach AGG Mitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGG Keine Entschädigungsansprüche bei Maßregelung
Kinderbezogener Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nach TVÜ-L Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 1 TVÜ-L Geltung der Grundsätze zum Ortszuschlag bei Besitzstandszulage
Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für Vergütung von Überstunden Annahme vertraglich geschuldeter Leistungen bei Erbringung von Mehrarbeit Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstunden Überstunden wegen Erbringung 'alltäglicher Aufgaben' zu unb
Vergleichsmehrwert bei Auskunftsklage durch Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dreibruttomonatsgehälter als Vergleichsmehrwert für Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anwaltliche Einigungsgebühr für Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gesonderte Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt im Berufungsverfahren aufgrund sonstiger Einzeltätigkeit Prozessgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung als Sachantrag Erstattung von Rechtsanwaltskosten unabhängig der Zweckentsprechung Keine Erst
Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG Wirtschaftliche Identität von nebeneinander nicht denkbaren Ansprüchen Gemeinsames wirtschaftliches Interesse bei Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Parallelverfahren Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach Ermessen im Einzelfall
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nicht anspruchsbegründend für Berufsunfähigkeitsrente Anforderungen an Gutachten nach AWMF-Leitlinie Nr. 051/029
Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an Schulelternsprecherin Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch Lehrer Aussichtslosigkeit weiterer Abmahnungen bei Aufrechterhaltung der Maskenverweigerung Vorrang des Ehrenschutzes vor Mein
Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verbot von Falschinformationen durch Arbeitnehmer bei Prüfung einer Kündigung Kei
Anwendbarkeit des § 130 BGB bei Wahrung der Frist zur Geltendmachung einer Benachteiligung nach AGG Überschreitung der Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG Nichteinhaltung der Frist zur schriftlichen Geltendmachung bei AGG-Verstoß durch abgelehnte Bewerb
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um weniger als zehn Prozent Fehlende Kapazitäten zur Aufrechterhaltung des Schichtbetriebs als Ablehnung für Arbeitszeitreduzierung Beeinträchtigung des Organisationskonzepts durch Wunsch auf V
Antrag auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Gutschriften für Arbeitszeitkonto Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Gutschriften für Arbeitszeitkonto
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen Rechtmäßigkeit eines Streiks im Krankenhaus auch ohne Notdienstvereinbarung Ermächtigung des Gerichts zur Schaffung einer Notdienstvereinbarung
Keine wirksame Befristung bei Unklarheit über Zeitdauer eines Projektes Befristung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich nicht absehbarem Projekt ohne Rechtfertigung
Einstweilige Verfügung auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen für den Betriebsrat Anspruch auf Einsicht in Wahlunterlagen zur Betriebsratswahl Auswirkungen des Wahlgeheimnisses auf Einsicht in Wahlunterlagen
Zusammenrechnung aller entschiedener Kündigungen bei Gegenstandswert Maßgeblichkeit des höheren Werts bei mehreren Kündigungen mit gleichem Sachverhalt Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen im Vergleich
Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske OP-Maske keine Atemschutzmaske im tariflichen Sinne Auslegung des § 10 Nr. 1.2 RTV
Entschädigungsanspruch nach Art. 82 DSGVO Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 DSGVO Zweitausend Euro Schadensersatz bei unvollständiger Auskunftserteilung Spürbarkeit als Maßstab für Höhe der Entschädigung Keine Bedeutung der Erheblichkeit
Geltung der EntGO VKA über § 29 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA ab 01.01.2017 Schutz der Wahrung des Besitzstands der Beschäftigten durch EntGO VKA
Auslegung einer Betriebsvereinbarung Anrechnung von Vordienstzeiten nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem Arbeitnehmer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung anderer Beschäftigungsmöglichkeiten Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlende gesundheitskonforme Einsatzmöglichkeite
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Attestpflicht Kein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl von Mitarbeitern
Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des Betriebs Unbeachtlichkeit falscher Betriebsnummer in der Massenentlassungsanzeige
Berücksichtigung der Transsexualität im AGG Transsexualität kein Bestandteil des Benachteiligungsverbots Benachteiligung wegen Ablehnung geschlechtsangleichender Operation als Krankheit Verschuldensunabhängigkeit bei Berechnung der Entschädigung nach § 15
Befristungskontrollklage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 5 WissZeitVG Unwirksamkeit der Befristung für wissenschaftliches Personal nach WissZeitVG Unwirksamkeit der Befristung bei Überschreitung der Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG Anrechnung
Verbleibende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei wiederholter Massenentlassung Rechtmäßige Folgekündigung des Insolvenzverwalters Air Berlin
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung Zulässigkeit der Abhilfeentscheidung durch Beschwerdegericht Frühester Zeitpunkt für Einlegung einer sofortigen Beschwerde Korrektur von Wahlfehlern im
Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag bei Sozialauswahl unerheblich Kontrolle von AGB-Regelungen als Ausgleich der Vertragsfreiheit Betriebsbedingte Kündigung einer Visagistin
Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGB Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Zwei-Komponenten-Theorie bei der Verwirkung Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsangebot des Arbeitnehmers
Journalistische Unterstützung anderer Unternehmen nicht als Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG definierbar Kein Tendenzunternehmen bei fehlenden tendenzbezogenen Zielen