Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2020
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (177)
2023 (798)
2022 (964)
2021 (1026)
2020 (1151)
2019 (946)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (358)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4897)
OLG Hamm (3635)
OLG Düsseldorf (2405)
OLG Köln (2107)
KG (1508)
BayObLG (1263)
OLG Frankfurt/Main (1230)
OLG Karlsruhe (1040)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (918)
OLG Stuttgart (707)
OLG Brandenburg (682)
VGH Bayern (652)
OLG Saarbrücken (579)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (457)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (395)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (339)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (140)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (105)
LAG Rheinland-Pfalz (102)
LAG Frankfurt/Main (98)
OVG Saarland (96)
LAG Köln (87)
LG Aachen (87)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (85)
OVG Sachsen-Anhalt (84)
VGH Hessen (78)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
VG Freiburg (46)
LG Zweibrücken (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
VG Karlsruhe (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
FG Niedersachsen (33)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LAG Niedersachsen (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
BVerwG
zurück
|
vor
Klage eines Studenten gegen den Verlust seines Prüfungsanspruchs im Studienfach Humanmedizin; Fehlende Anerkennung eingereichter Atteste zur Prüfungsunfähigkeit
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Landeskriminalamt zur eigenen Person gespeicherten Daten; Anspruch auf einen ungeschwärzten Aktenauszug
Beschwerde des Klägers wegen der Ablehnung der Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten; Weigerungsgründe nach § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 4 NVerfSchG
Auskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der 'Spiegel-Affäre' zum Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich Sperrerklärungen; Erfordernis der Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen über den Tod des Informanten hin
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines nicht vorverfolgten ausgereisten Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit durch Gruppenverfolgung im Heimatland wegen Wehrdienstentziehung
Klärungsbedürftigkeit des Absehens von einer Beteiligung nach einer Änderung des Bauleitplanentwurfs; Pflicht zur Wiederholung der Auslegung durch jede Änderung oder Ergänzung des Entwurfs
Geltung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen wegen Nichtbetreibens des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts
Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz für eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine im Werdegang 'Nachwuchsgewinnung' (Wehrbeschwerdeverfahren); Möglichkeit einer rückwirkenden Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache i.R.d. Besetzung eines Dienstpostens
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG
Verfahrenseinstellung bei Geltung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen wegen Nichtbetreibens des Verfahrens trotz Aufforderung
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung hinsichtlich Gebotenheit der Betrachtung unfallbedingter oder störfallbedingter Auswirkungen
Klärungsbedürftigkeit der Verfügung einer temporären Abschaltung durch die zuständige Naturschutzbehörde gegenüber dem Betreiber einer Windenergieanlage wegen Verstoßes gegen das Zugriffsverbot durch den uneingeschränkten Betrieb der Anlage; Gefahr von Ko
Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zugunsten eines Wasserversorgungszweckverbands; Prüfung eines nachvollziehbaren Schutzkonzepts; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Au
Nachteil für das Wohl des Landes durch die Bekanntgabe des Akteninhalts hinsichtlich Erschwerung der zukünftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden; Geheimhaltungsbedürftigkeit von perso
Einstellung des Verfahrens bei Geltung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen durch fehlendes Betreiben
Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Vertretungszwangs
Streit um die Versäumung der Berufungsfrist gegen eine Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Maßgeblichkeit der Kenntnis des Antragstellers vom Wegfall des Hindernisses
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung für Leistungen des Rettungsdienstes; Veränderung der zuständigkeitsbestimmenden Umstände nach Klageerhebung; Voraussetzungen für einen zuständigkeitsbegründenden Aufenthalt im Sinne de
Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung und materiellen Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichtshofs im Einzelfall; Keine Vor- und Nachteile für eine Partei durch Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden prozessualen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz; Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigte Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Anfechtbarkeit des Beschlusses
Zulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die Festsetzung einer privaten Grünfläche
Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde
Voraussetzungen des § 152 Abs. 1 VwGO für die Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Vorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung eines Gefährders in die Türkei
Klage gegen die zweite Verlängerung der Probezeit für einen Beamten im Lehramt; Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung der Aufhebung der Ernennung eines rechtsfehlerhaft ausgewählten Beamten wegen der Verletzung des Bewerbungsanspruchs eines übergangenen Mitbewerbers (hier: Ernennung als Akademischer Direktor)
Abweichung von den Feststellungen in einem Strafbefehl in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Keine Kompensation von Versäumnissen eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz durch eine Aufklärungsrüge
Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung für die Aufhebung der Ernennung eines rechtsfehlerhaft ausgewählten Beamten wegen der Verletzung des Bewerbungsanspruchs eines übergangenen Mitbewerbers
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Normenkontrolle in Bezug auf die kommunale Satzung zu den Gebühren für die Kindertagespflege; Keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung von Fragen des nicht revisiblen Landesrecht
Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Vorwürfen des vorschriftenwidrigen Umgangs mit Schusswaffen, des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und der Gehorsamsverweigerung; Angemessehnheit ei
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung einer Position eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Referatsleiters; Einstellung des Verfahrens gem. § 92 Abs. 3 S.1 VwGO
Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen Kind steht für sich genommen seiner Ausweisung nicht entgegen; Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen im Zusammen
Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei Landeanflügen i.R.e. Entscheidung durch Beschluss; Übertragung der im Musterverfahren zur Planrechtfertigung und zur Verkehrsprognose getroffenen Feststellungen auf das Verfahr
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im angegriffenen Gerichtsbeschluss; Erforderlichkeit der Vorlage einer konkreten Rechtsfrage im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; Keine direkte Anwendung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK auf Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts
Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer auf Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch Jahresüberschuss
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; Keine direkte Anwendung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK auf Verfah
Vorsehen von angemessenen Rücklagen im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) als Befugnis der Industriekammern und Handelskammern; Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einna
Bereithalten von Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht); Ermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht durch Rechtsverordnung
Festsetzung eines weiteren Beitrags durch die Industriekammer und Handelskammer auf der Grundlage des Nachtragswirtschaftsplans; Vermögensbildung durch Jahresüberschuss
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Streit über den Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Entscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldung; Reichweite des Lohnausfallprinzips; Umfang des personalvertretungsrechtlichen Beeinträchtigungsverbot
Ernennung (Beförderung) eines Mitbewerbers zum Oberst i.R.e. Konkurrentenstreits um die Besetzung des Dienstpostens; Verweisung an das zuständige (allgemeine) Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
Keine Bewertung von Leistungen eines Beamten in Bezug auf eine Nebentätigkeit; Anfechtung einer Beförderungsentscheidung; Zulässiges Anforderungsprofil und fehlerfreier Leistungsvergleich
Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines gemeindlichen Verbandsmitglieds; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.R.e. Abstimmung über eine Satzung zur Neufassung
Inhaltliche Anforderungen an einen Informationsantrag eines Journalisten bzgl. Zugangs zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager hinsichtlich
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Durchführung des vereinfachten Berufungsverfa
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Keine Zulassung der Revision durch (grundsätzliche) Tatsachenfragen; Unterschiedliche Beurteilungen der Verfolgungsgefahr für syrische Bürgerkri
Zeitliches Auseinanderfallen der Verkündung und der Gründe eines Urteils; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz durch Verletzung allgemeiner Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze; Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache; Diszipli
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile überwundenen negativen Lebensphase; Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Anforderungen an die Aufklärungsrüge
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Durchführung des vereinfachten Berufungsverfa
Entlassung einer Polizeibeamtin wegen der Ausübung von Nebentätigkeiten während der Krankschreibung; Frage des Vorsatzes bei der Verrichtung von Nebentätigkeiten während Zeiten der Dienstunfähigkeit und Wiedereingliederung; Vorsätzliche Dienstpflichtverle
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG; Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SBG nicht entgegen
Pflichtwidrige Nutzung der dienstlichen Tankkarte durch einen Beamten; Anforderungen an die Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Wehrbeschwerdeverfahren gegen eine Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr
Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Truppendienstgericht mangels Bekanntgabe der Stellungnahmen der Gegenseite; Versand von Wahlunterlagen mit unvollständiger Postleitzahl
Laufen der Jahresfrist zur wirksamen Einlegung der Berufung ab Zustellung wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen strafrechtlicher Verurteilung (hier: u.a. Diebstahl)
Wehrbeschwerde gegen eine Versetzung und die ihr vorausgehende Vororientierung; Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses; Berücksichtigung der persönlichen und familiären Interessen des Soldaten
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten
Errichtung eines Hochbaus außerhalb der in § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone; Kein Eingreifen des gesetzlichen Anbauverbots bei Anlegen der Zufahrt auf einem Grundstücksteil innerhalb der Anbauverbotszone
Frist für die Erhebung einer Gehörsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine allgemeine Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anforderungen an das Aufzeigen eines Gehörsverstoßes; Ent
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Kein Vorliegen eines Verfahrensmangels
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Vorliegen einer verfassungswidrige Überraschungsentscheidung
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Kein Vorliegen eines Verfahrensmangels
Streit um die Saccharose-Zugabe bei der Erzeugung von Qualitätsweinen; Zulässiger Zweck der Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase; Rücknahme eines Prüfbescheides; Toleranzschwelle bei der Feststellung einer verbotenen Süßung; Erhöhung des Alkoh
Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung für den Erlass einer Missbrauchsverfügung in den sog. Drittmarktkonstellationen; Tatrichterliche Würdigun
Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Beschluss
Antrag auf Auskunft über die bei Sicherheitsbehörden gespeicherten persönlichen Daten; Sperrerklärung wegen eines Nachteils für das Wohl des Landes
Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu einer Person gespeicherten Daten; Sperrerklärung wegen Nachteils für das Wohl des Landes; Personenbezogene Daten sind grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig
Unanfechtbarkeit bei eindeutigem Entscheidungsausspruch in der Urteilsformel bei einer Entscheidung über den Asylantrag; Ausschluss der Revision bei einer Klageabweisung als 'offensichtlich' unbegründet; Rückgriff auf § 13 AsylG für den Begriff des Asylan
Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm; Fluglärmschutzgesetz geht dem allgemeinen Planfeststellungsrecht vor; Kein Anspruch auf Lärmschutz zu Gunsten der Eigentümer von Wohngrundstücken außerhalb der Nacht
Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an einer Tonübertragung und Bildübertragung des Verkündungstermins aufgrund der bisherigen intensiven Medienberichterstattung
Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Erschließungsanlage im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Einzelanlagen durch Bestimmung zum Ausbau nur auf einer Teilstrecke; Beitragsfähigkeit eine
Abzielen des bisherigen Studiums auf einen Beruf in einem kirchennahen und verkündigungsnahen Bereich bei Vorliegen eines unabweisbaren Grundes durch Unmöglichkeit der künftigen Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung; Gewährung von Ausbild
Stellen von strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 S. 1 VwGO; Unterlassen einer Anhörung als ein absoluter Revisionsgrund
Aufhebung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Senats
Anfechtung der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang; Die Heranziehung von Wohnungsinhabern zu Rundfunkbeiträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.d. Asylverfahrens und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Revisionszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage des Bodenwertverzinsungsbetrags
Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des Grundstücks
Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines Verwaltungsaktes
Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten Verfahren; Erforderlichkeit einer Prognose für eine etwaige spätere Enteignung der betroffenen Grundstückseigentümer im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Rechtsschutz
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Ents
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Ents
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46 BBesG a.F.; Anwendbares Berechnungsverfahren für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigte
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts im Hinblick auf die Mitbestimmung des Personalrats; Maßnahmecharakter von Dienstplanänderungen wegen Taus
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen an die Beschwerdebegründung; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung als Aushilfskraft unter Hinweis auf die mit der
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Formulierung einer bestimmten Rechtsfrage; Keine Geltendmachung einer Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Anforderungen an die Geltendmachung von Aufkläru
Streit um den Anspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten auf Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag; Keine Anwendbarkeit des Unionsrechts; Keine Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf rein mitgliedstaatliche Sachverhalte; Auslandseinsa
Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweige
Revisionszulassung; Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Erfordernisses der Berücksichtigung der rechtlichen Interessen eines privaten Abfallentsorgers beim Erlass einer kommunalen Abfallsatzung
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46 BBesG a.F.; Anwendbares Berechnungsverfahren für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigte
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um die Höhe einer Zulage nach § 46 BBesG a.F.; Anwendbares Berechnungsverfahren für die Zulage nach § 46 BBesG a.F. in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigte
Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer; Geklärtsein der maßgeblichen Grundsätze zu dem kammerintern gebotenen Verfahren vor öffentlichen Äußerungen
Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einem Asylrechtsstreit; Umfang des gerichtlichen Ermessens für eine Entscheid
Streit um die vom Truppendienstgericht vorgenommene Auslegung eines Befehls des Bataillonskommandeurs im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens eines Aufklärungsmangels; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehö
Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen die Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung; Untersuchung der Eignung von Grundstücken für eine mögliche Erdkabelverlegung; Erarbeitung von Unterlagen für nachfolgende Pla
Fehlende Rehabilitierungsfähigkeit der Nichterfüllung eines bloßen Ausbildungs- oder Berufswunsches eines Verfolgten; Beschränkte Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; Keine Berücksichtigung bloß hypothetischer Karrieremöglichkeiten; Abg
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung; Vor
Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Variantenabwägung im Planfeststellungsverfahren; Grenzen der Anhörungsrüge
Streit um eine vorläufige Einbehaltung von Ruhegehalt; Unverhältnismäßigwerden einer Einbehaltungsanordnung durch eine ungewöhnlich lange Dauer eines Disziplinarverfahrens; Gebotene Dauer der Aufrechterhaltung der Einbehaltung von Ruhegehalt
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rüge der Tatsachenfeststellung und -würdigung des Berufungsgerichts ohne Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Keine Verletzung des
Beschwerde gegen die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; Teilschwärzung der Behördenbezeichnung aufgrund entsprechenden Widerspruchs dieser Behörde; Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden; Offen
Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs; Vertretungserfordernis für die Nichtzulassungsbeschwerde; Grenzen der Anhörungsrüge
Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung; Keine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung bei widerspruchsfreier Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit durch das Prozessrecht; Definition der ortsgebundenen R
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Fehlen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens in einem Asylrechtsstreit; Umfang des gerichtlichen Ermessens für eine Entscheid
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens einer politischen Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens bei der Ausreise nach Ghana; Aussetzung der Vollstreckung der Abschiebung für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei fortbesteh
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung verbunden mit einem asylablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge; Anspruch der Kläger auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Zulässigkeit der Verbindung einer ableh
Anforderungen an die Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände im Rahmen einer Anhörungsrüge; Möglicher Gegenstand einer Anhörungsrüge; Fehlende Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Bayerischen Verw
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der Aufklärungspflicht; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Vernehmung konkret benannter Zeugen (hier: Dienstplanüberschneidungen, Äußerungen des Oberstabsfeldwebel
Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Grenzen des dem Berufu
Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung grundsätzlich kostendeckender Beiträge; Kostendeckungsgebot; Beitragserhebungspflicht; Grenzen der Auslegung von
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
Fehlende sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für einen auf finanzielle und statusrechtliche Schadlosstellung gerichteten Antrag eines Soldaten; Bestimmung des sachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts
Streit um den Ausschluss von Pressevertretern zu einer von der beklagten Stadt veranstalteten Einwohnerversammlung; Voraussetzungen für die Zulassung der Revision hinsichtlich einer Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung v
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen Leistungsfähigkeit; Zurückgreifen auf ärztliches Personal eines anderen Krankenhauses; Erfüllung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses
Wehrbeschwerdeverfahren wegen der Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf wohnortnahe Verwendung wegen einer Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Grundes im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswe
Revisionszulassung zur Frage der Rückgängigmachung früherer Erklärungen zu einem nichtdeutschen Volkstum durch ein Bekenntnis auf andere Weise in Gestalt des Nachweises von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Refere
Sorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr; Berufung auf den Fristablauf als treuwidrig und Verstoß gegen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.e. Zahlungsanspruchs für Leistungen des Rettungsdienstes
Tatsächliches Bestehen einer SUP-Pflicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (hier: Stadt Reutlingen); Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Prognosen f
Verstehen des Merkmals 'aus dienstlichen Gründen' in der Weise als materiellrechtlich bzgl. Gebotenheit einer eigenen inhaltlichen Beurteilung des Vorliegens von dienstlichen Gründen für die Versetzung; Vorliegen einer Versetzung aus dienstlichen Gründen
Normenkontrollstreit um eine Satzung zur Erhebung eines sogenannten besonderen Herstellungsbeitrags für die Schmutzwasserbeseitigung bei Altanschlussnehmern; Unzutreffende Sachverhaltsunterstellung; Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage für eine g
Unterhaltsvorschussleistungen als Einkommen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
Notwendigkeit der Mitwirkung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Anpassung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte; Prüfung des Vorliegens einer Verwaltungsan
Normenkontrollstreit um eine Satzung zur Erhebung eines sogenannten besonderen Herstellungsbeitrags für die Schmutzwasserbeseitigung bei Altanschlussnehmern; Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht mangels weiterer Prüfung der Beitragskalkulatio
Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers; Erforderlichkeit eines Antrags des materiell Berechtigten für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler bei Erstellung des Kostenansatzes durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und Namensangabe
Begehung von wiederholt disziplinarisch relevanten verbalen sexuellen Belästigungen eines Soldaten mit Hilfe sozialer Medien und Versendung unaufgefordert von pornographischen Fotos; Bildung der Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungse
Streit um die Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten; Voraussetzungen für die Annahme eines polizeilichen Notstands; Prüfung eines milderen Mittels an Stelle eines Versammlungsverbots; Gefahrenprognose über die Gewa
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage in einem Bauartzulassungsverfahren für Geschwindigkeitsmessgeräte; Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen; Schutz von betriebstechnischen Informationen; Verhinderung d
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichen des Urteils von anderen Entscheidungen des BVerwG
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts für eine Klage gegen einen Ausländer auf Zahlung für Leistungen des Rettungsdienstes; Zuständigkeitsbestimmung nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig hinsichtlich Darlegung eines Zulassungsgrunds
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Irrevisibilität von Fragen des Landesrechts; Anforderungen an die Darlegung einer vermeintlichen Verletzung von Bundesverfassungsrecht bei der A
Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft
Nachträgliche Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfolgen der fehlenden Ausweisung der Bettenkapazität je Fachgebiet oder Fachabteilung in einem Krankenhausplan für die nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG vor
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch die Besonderheiten des richterlichen Status i.R.d. Frauenförderung gegenüber Angestellten und Beamten; Wahrnehmung der Aufgaben der Frauenvertretung quasi in Personalunion von einer P
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit der Gebotenheit der Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin bei dienststellenübergreifenden Personalmaßnahmen mit dem Förderungsgebot bzgl. Beteiligung irgendeiner Frauenvertretung
Pflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie Mandatsausübung; Geheimhaltung der für die Beratung von Verhandlungsgegenständen in Kreistagssitzungen erforderlichen Unterlagen
Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung; Fehlgeschlagene Kosten der Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier; Umfang der Erstattung von Ausbildungs
Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung; Fehlgeschlagene Kosten der Fachausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier; Umfang der Erstattung von Ausbildungs
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Divergenzfähigkeit von Entscheidungen; Nichteinhaltung der Wartefrist
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision; Herausgabe des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf eines Grundstücks i.R.e. Entschädigungsanspruchs durch Nachweis der Stellung als Rechtsnachfolger
Schwefelung von Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid hinsichtlich Verbots
Angabe der Kenntniserlangung des Anstragstellers vom Wegfall des der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses in einem Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist und der Berufungsf
Eintritt der Verwirkung des Klagerechts gegen einen nicht ordnungsgemäß bekanntgegebenen vermögensrechtlichen Bescheid mit Ablauf der Frist
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Rückübertragung der 'Firma K. KG i.L.'; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 für das Vorhaben 'Stu
Einbeziehen eines während des Revisionsverfahrens zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschlusses in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss (hier: Stuttgart 21); Verbot der Klageänd
Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO durch Mitwirkung an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren; Stützen der Weigerung der Vorlage v
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Ausübung des Ermessens bei Erlass einer Beseitigungsanordnung
Durchsuchung des Dienstlaptops eines Soldaten und Beschlagnahme von Dateien wegen des Verdachts des Dienstvergehens der verbotenen Privatnutzung staatlicher IT-Ausstattung
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Übernahme des Asylverfahrens
Klage auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen
Anspruch einer nordrhein-westfälischen Gemeinde auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Abnahme und Durchsuchung des Dienstlaptops eines Sodaten und die Beschlagnahme von Dateien wegen des Verdachts des Dienstvergehens der verbotenen Privatnutzung staatlicher IT-Ausstattung
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz
Rechtsschutz gegen eine Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht; Aufbewahren von Audiodateien mit rechtsextremistischen Liedern im Kasernenbereich durch einen Soldaten
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtbestehens eines Asylrechts; Einreise aus einem sicheren Drittstaat
Klärungsbedürftigkeit der Zuweisung eines Zahlungsanspruchs auch für eine im Sammelantrag angegebene Fläche ohne Erreichen der Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen i.R.e. gestellten Beihilfeantrags
Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen eines Flughafens im Hinblick auf Bahnbenutzungsregelungen; Auslegung von Bahnbenutzungsregelungen als Optimierungsgebot; Umfang der Verfahrensrüge im Hinblick auf den festges
Grenzen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; Fehlende Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zweck der Anhörungsrüge
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Auswirkungen der Ermächtigungsgrundlagen auf die Anwendung der Hinweispflicht)
Auslegung des Rechtsmittels des Klägers gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts; Gebot des rechtlichen Gehörs
Zurückhaltung bei Äußerungen innerhalb des Dienstes; Grenzen der Meinungsfreiheit bei Soldaten; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nach § 22b Abs. 2 S. 2 WBO; Fehlende Entscheidungserheblichkeit
Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versetzung eines Truppenzahnarztes; Summarische Prüfung einer Versetzungsverfügung; Dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung; Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Gründe wegen der Betreuung frühgebor
Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorliegen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Zulässigkeit von gespaltenen Gebührensätzen in der Schmutzwasserabgabensatzung
Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung; Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes; Verstoß gegen ein landesrechtliches Kostendeckungsgebot;
Heranziehung eines Beitragspflichtigen zu einem Beitrag für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung (hier: sog. besonderer Herstellungsbeitrag oder Herstellungsbeitrag II)
Streit um die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag; Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils nach § 144 Abs. 6 VwGO bei erneuter Befassung; Nichterstreckung der Fehlerfolge einer Nichtigkeit auf Bestimmungen über die Verbandsverfassung
Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Fragen des rechtlichen Gehörs bei der Überprüfung einer Disziplinarbuße wegen Verfälschens einer E-Mail; Verletzung des rechtliches Gehörs wegen fehlender Berücksichtigung von Ausführungen des betroffenen Soldaten
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Streit um die Zurruhesetzungsverfügung gegen eine Professorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung; Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Vorzeitige Versetzung in den Ruhest
Messen der Klagebegründung hinsichtlich eines verspäteten Tatsachenvortrages auch dann an den Maßstäben des § 6 UmwRG n.F. durch Inkrafttreten der Vorschrift nach Ablauf der bis dahin geltenden sechswöchigen Klagebegründungfrist; Berücksichtigen des Vorbr
Einlegen der Beschwerde i.R.d. Frist
Streit um die angemessene Disziplinarmaßnahme für ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen einer Justizamtsfrau; Anforderungen an einen endgültigen vollständigen Vertrauensverlust des Dienstherrn; Umfang des Begriffs des wesentlichen Mangels des
Unterrichtung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Erhebung der Disziplinarklage; Veränderung des Behindertenstatus eines Beamten erst längere Zeit nach der Erhebung der Disziplinarklage
Streit um die Höhe der Kürzung einer Betriebsprämie; Berufung auf den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm; Nichteinhaltung von Beihilfekriterien; Voraussetzungen für die rückwirkende Anwendung einer milderen Sanktion auf eine
Schutzgewährung in einem Mitgliedstaat mit der Erwartung von Lebensumständen ohne eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (hier: Bulgarien); Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutz
Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens zur Restitution eines ehemaligen Rittergutes; Nachweis der faktischen Enteignung durch die Rote Armee durch Beweismittel
Einstellung eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreiten der Altersgrenze von 45 Lebensjahren wegen Kinderbetreuung
Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision; Einordnung von obersten Bundesbehörden zu den informationspflichtigen Stellen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 Buchst. a UIG bei Tätigwerden im Rahmen der Gesetzgebung
Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision; Einordnung von obersten Bundesbehörden zu den informationspflichtigen Stellen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 Buchst. a UIG bei Tätigwerden im Rahmen der Gesetzgebung
Anerkennung eines Sturzes eines Beamten anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall beim Einkauf von Lebensmitteln (zur Erhaltung der Dienstfähigkeit) durch Betreten eines Ladengeschäfts
Streit um die Rechtmäßigkeit der von einer Apotheke in einem Supermarkt unterhaltenen Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen; Zulässigkeit eines lokalen Arzneimittelversandhandels mit Botenzustellung; Bestimmung des Umfan
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie; Klärung des Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit; Sichberufen eines Kindes eines anerkannten Flüchtlings auf den Nachzugstatbestan
Streit um die Erteilung von nationalen Visa zur Familienzusammenführung mit einem als Flüchtling anerkannten Kind; Frage des Fortbestehens der Minderjährigkeit als 'Bedingung' im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG beim Nachzug der Eltern zu
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten Sohn; Erfüllen der für die Erteilung eines Visums geltenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG des gültigen Passes; V
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde bei anhängigem Disziplinarverfahren; Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarverfahrens aufgrund nicht genehmigter Nebentätigkeiten
Fehlende Unterschrift bei einer Disziplinarklageschrift; Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 S. 1 SächsDG; Heilung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB als Sicherungsmittel
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie; Klärung des Fortbestehens der Minderjährigkeit als 'Bedingung' beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Anforderungen an die Angaben in der Fachinformation eines Arzneimittels zu dessen pharmakologischen Eigenschaften; Auflagen bei Zulassung des Arzneimittels; Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels
Disziplinarverfahren wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Verwerfung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts als unzulässig
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutz gegen einen Beitragsbescheid für Rundfunkbeiträge
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wegfall der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i.V.m. Art. 82 und 83 BayBO
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen
Streit um den Umfang der Gewässerunterhaltung nach dem Wasserrecht sowie der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes; Begrenzung der Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands auf seine Aufgabenzuständigkeit; Gewässerausbau in Mecklenburg-Vo
Einordnung von Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden als Einkommen im Sinne des BAföG; Geltung des allgemeinen Einkommensfreibetrags
Streit um die Zulassung als Wahlbewerber zur Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung; Keine erneute Wählbarkeit von nur wegen der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 1 SBG noch vorübergehend im Amt gebliebenen Mi
Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und Pressestabsoffiziers; Ausschluss aus einem Auswahlverfahren mangels Erfüllung aller erforderlichen Anforderungskriterien; Anforderungen an eine hinreichende Dokumentation der wesentlichen A
Wehrbeschwerdeverfahren bezüglich der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine im Werdegang 2; Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Organisationsspielraum des Dien
Bündelung von Dienstposten von Besoldungsgruppen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes; Anspruch auf Verwendungszulage; Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Beschwerde nach der WBO in truppendienstlichen Angelegenheiten; Zulässigkeit des Anforderungsprofils für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus
Verletzung von Beteiligungsrechten nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz; Erforderlichkeit einer Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 38 Abs. 3 SBG
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Normenkontrollverfahren; Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 'Söterbachtal'; Unterschutzstellung von Teilen der Natur und Landschaft durch Erklärung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten; Verfahrensfehler eines Verstoßes gegen die Regeln richterlicher Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO; Wirksame Übermittlung eines elektronischen Dokume
Vorenthaltung des Handschlags durch die Oberbürgermeisterin gegenüber einem Mitglied des Stadtrates
Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels; Kein Abstandnehmen des Betroffenen von seiner radikal-salafistischen Gesinnung
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Restitutionsantrag nach Übertragung von Grundstückseigentum in der DDR; Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Asylsache
Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung; Auslegung der Richtlinie 2001/42/EG; Streit über die Wirksamkeit einer Verordnung für ein Landschaftsschutzgebiet
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Sicherer Drittstaat kann nur ein Staat außerhalb der Europäischen Union sein
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Streit um das Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Anerkennung weiterer Verfolgungszeiten; Begrenzung der Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf die Zeit des Aufenthaltes im Beitrittsgebiet
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Auskunftsersuchen des Gerichtshofs der Europäischen Union; Bestätigung der fehlenden Entziehung von infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtigen Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 2 Abs. 2
Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen Verfahrenshandlung im Sinne des § 44
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Tatsachenfrage zur Gefahrenlage in Afghanistan
Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und eines Anfassens einer Untergebenen ohne deren Einverständnis; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Kürzung der Dienstbezüge
Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision; Dienstpostenbewertung des konkret-funktionellen Amtes gemäß § 18 BBesG Bln
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über einen Schiedsspruch; Auslegung der Entgeltregelungen des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin
Rechtmäßigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan
Zulässigkeit von Planungszielen in der Bauleitplanung; Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage; Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde; Anspruch auf Regelung einer Diensteanbieterverpflichtu
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage; Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde; Anspruch auf Regelung einer Diensteanbieterverpflichtu
Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten Verpflichtungsklage; Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde; Anspruch auf Regelung einer Diensteanbieterverpflichtu
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über die Einordnung eines Erzeugnisses als Kautabak
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Auslegung des Klageantrags hinsichtlich Verpflichtung zur Neubescheidung des Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung; Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen vor Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich Drittschutzes
Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins 'DER SPIEGEL' bezüglich der Spiegel-Affäre; Sperrerklärung wegen Informantenschutzes; Anfrage an einen anderen Fachsenat in Bezug auf das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung zum postmorta
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe zur Vermeidung erhöhter Sturmflutrisiken; Unzulässige Klage gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss; Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Planfe
Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins 'DER SPIEGEL' bezüglich der Spiegel-Affäre; Sperrerklärung wegen Informantenschutzes; Anfrage an einen anderen Fachsenat in Bezug auf das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung zum postmorta
Streit um die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei; Anwendung des parteienrechtlichen Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit; Voraussetzungen einer Unternehmenstätigkeit im Sinne von § 24 Abs.
Antrag auf Feststellung der Nichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Klagebefugnis eines Dritten nach einem Vereinsverbot
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über die Duldung der Herstellung eines Grundstücksanschlusses für Abwasser
Streit um das Tragen einer Tätowierung im sichtbaren Bereich; Gesetzmäßigkeit des Tätowierungsverbots für Bayerische Polizeivollzugsbeamte; Förderung des Ziels eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes der Polizei; Zulässigkeit von nicht sofort
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels hinsichtlich des Wegfalls eines Gehrechtes und Fahrrechtes auf dem Nachbargrundstück und der Abfindung
Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den fortgesetzten Trennungsgeldbetrug eines Soldaten; Dienstgradherabsetzung eines Vorgesetzten bei vorsätzlicher Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter B
Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs; Erfüllung der Identitätsfunktion und der Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion durch Grußformel und maschinenschriftliche Namens
Streit um die Wirksamkeit von Beschlüssen in der Sitzung eines Gesamtpersonalrats; Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Mitteilung der Tagesordnung an die Mitglieder des Personalrats; Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des Mangels nicht recht
Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Gemeinsame Vertretungsbefugnis; Auslegung von mehrteiligen Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Besetzung des Spruchkörpers im Nachverfahren; Musterurteil; Fluglärm
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Besetzung des Spruchkörpers im Nachverfahren; Musterurteil; Fluglärm
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Wahrung der gesetzlichen Form durch eine Berufungsbegründungsschrift; Besonderes elektronisches Behördenpostfach als Übertragungsweg; Schriftformersetzende Übermittlung eines ni
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Hinreichende Erfolgsaussichten des Rechtsmittels als Voraussetzung des PKH-Antrags
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Besetzung des Spruchkörpers im Nachverfahren; Musterurteil; Fluglärm
Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Berufung; Übermittlung über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach; Voraussetzungen der schriftformersetzenden Funktion
Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren
Voraussetzungen der grundsätztlichen Bedeutung einer Rechtssache; Anforderungen an die Konkretisierung der Planvorstellungen der Gemeinde hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Voraussetzungen einer unzulässige
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien; Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Ric
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers; Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung; Fortbestand des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes; Wirkungen der Festsetzungen
Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit eines konkreten Feststellungsantrags mangels Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung; Fehlendes Rechtsschutzbed
Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei fehlendem Bezug zu einem der gesetzlichen Verweigerungsgründe des §
Ablehnung der Zuerkennung subsidiären Schutzes für eine somalische Staatsangehörige; Voraussetzungen für einen Anspruch auf subsidiären Schutz wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland; Zielgerichtetheit einer unmenschlichen oder erniedr
Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags; Keine Anwendun
Rechtsweg für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts; Abgrenzung zwischen Streitigkeiten bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtli
Streit um einen Kreisumlagebescheid; Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde; Festlegung des Umlagesatzes durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahm
Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag und Zahlung eines Altersgeldes)
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Referatsleiter-Dienstpostens in einem Bundesamt; Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungen an die Dokumentation
Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für Standardbriefe als selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte; Anwendung des Price-Cap-Verfahrens zur Entgeltbestimmung für mehrere Dienstleistungen; Hinreichende Beachtung des Grundsatzes der verursachungsgerec
Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 dotierten Dienstpostens; Erfordernis der inhaltlichen Identität zwischen dem Gegenstand des gerichtlichen A
Beschwerde gegen eine Besetzungsentscheidung bezüglich eines Dienstpostens im Militärattachéstab; Dokumentierungspflichten bei Versetzungsentscheidungen betreffend höherwertige Dienstposten; Wirkung einer unterbliebenen Einholung einer Stellungnahme des n
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung eines Bewerbers
Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten eines Berufssoldaten; Berücksichtigung einer Verrichtung von Teleurlaub zuhause; Berechtigung eines Soldaten zum Bezug von Trennungsgeld
Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen Angelegenheiten; Erklärung der Zustimmung zu einer Rückstufung; Dokumentierungspflichten bei Versetzungsentscheidungen betreffend höherwertige Dienstposten
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente; Berücksichtigung der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Streit um Regelungen des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes; Anforderungen an die Geltendmachung einer vermeintlichen Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht; Anforderungen an die Darlegung einer
Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kostenbeitragssatzung für Kita-Gebühren in Form des Verwaltungsaktes auch für die Vergangenheit; Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der R
Normenkontrollverfahren; Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kostenbeitragssatzung für Kita-Gebühren in Form des Verwaltungsaktes auch für die Vergangenheit; Beschwerde der Antragsteller gegen
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen Nichtnachkommen einer gerichtlichen Aufforderung; Fehlende Mitteilung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers; Erfordernis der
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung wegen Nichtnachkommen einer gerichtlichen Aufforderung; Fehlende Mitteilung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers bzw. Klägers; Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen A
Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kostenbeitragssatzung für Kita-Gebühren in Form des Verwaltungsaktes auch für die Vergangenheit; Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der R
Anspruch auf Auskehr der bei der Veräußerung von Grundstücken erzielten Erlösen; Voraussetzungen für die Zulassung einer Grundsatzrevision; Anforderungen an die Umwandlung bergrechtlicher Gewerkschaften
Berichtigung des Tatbestands im Urteil auf Antrag bei Vorliegen von Unrichtigkeiten oder Unklarheiten
Gerichtliche Zuständigkeit für den Antrag auf Linienbestimmung nach dem VerkPBG
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Verjährung der Festsetzung von Kommunalabgaben; Geltungsbereich des Grundsatzes der Rechtssicherheit; Umfang des Gebots der Belastungsklarheit im Erschließungsbeitragsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Verjährung der Festsetzung von Kommunalabgaben; Geltungsbereich des Grundsatzes der Rechtssicherheit; Umfang des Gebots der Belastungsklarheit im Erschließungsbeitragsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Verjährung der Festsetzung von Kommunalabgaben; Geltungsbereich des Grundsatzes der Rechtssicherheit; Umfang des Gebots der Belastungsklarheit im Erschließungsbeitragsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz; Verjährung der Festsetzung von Kommunalabgaben; Geltungsbereich des Grundsatzes der Rechtssicherheit; Umfang des Gebots der Belastungsklarheit im Erschließungsbeitragsrecht
Streit um die Klagebefugnis zur Anfechtung der Genehmigung einer Entgeltordnung; Befugnis von Flughafennutzern zur unmittelbaren Anfechtung der Genehmigung einer Flughafenentgeltordnung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde; Fortsetzung eines Rechtsstrei
Streit um die Wirksamkeit geänderter Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Auswechselung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen durch eine Planergänzung; Umfang der Rechtskraftwirkung der mit einem Feststellungsurteil nach
Rechtsstreit um die Einordnung eines Erzeugnisses als Kautabak; Anforderungen an zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse; Verkehrsfähigkeit von Tabakerzeugnissen; Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Rechtsstreit um die Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls und der Dienstunfallfolgen; Rücknahme der Bescheide über die Anerkennung der weiteren Dienstunfallfolgen; Anspruch auf rechtliches Gehör; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Disziplinarrechtliche Berufungsverfahren betreffend eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch; Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung des Verhältnisses von § 86 und § 86b Abs. 3 SGB VIII für Leistungen im Anschluss an Hilfen nach § 19 SGB VIII
Streit um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Prüfungsmaßstab für die Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG; Keine Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens auf dem Wege der Entziehung
Nachbarstreit um eine die Aussicht beeinträchtigende Lärmschutzwand; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Fehlende Anwendbarkeit der Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Schall 03) auf Planfeststel
Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Entscheidung im Beschlusswege; Ermessensanfor
Streit um die Einordnung einer Raumeinheit zur entgeltlichen Beherbergung Dritter (hier: Apartment-Hotel/Boardinghouse) bei längerer Nutzung als Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts; Eignung einer Raumeinheit für Wohnzwecke als Maßstab für den rund
Begriff des 'Flüchtigseins' im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO im Hinblick auf ein Verweilen des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl; Voraussetzungen für das Vorliegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Überstellung von Personen im
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs des richterlichen Dienst- oder Amtsgeschäfts in Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden deu
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Kind durch pornografische Reden; Keine Differenzierung zwischen den einzelnen Ta
Streit um eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung betreffend die Entfernung einer Aufschüttung auf einem Grundstück; Aufschüttung in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet; Qualifizierung von Aufschüttungen als Gegenstände im Sinne des § 78 Abs. 1
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Anforderungen an die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die Arbeitsweise einer Sicherheitsbehörde; Vorlageverweigerung
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine Verpflichtungsklage auf Löschung von in INPOL-Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten; Keine Bindungswirkung von Rückverweisungen unter Verwaltungsgerichten; Negativer Kompetenzkonflikt; Voraussetzunge
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahme
Abgrenzung zwischen Ablehnungen von Asylanträgen im Hinblick auf einen sicheren Drittstaat einerseits und solchen im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG; Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseig
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia'; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia'; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des
Streit um die Durchführung der Beschlagnahme eines E-Mail-Postfachs im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia'; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechen
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahme
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia'; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia'; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia'; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahme
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahme
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 1 ROG a.F. bzw. § 9 Abs. 2 ROG n.F.; Unzulässiger Ausschluss von Stellungnahme
Folgen der Übergehung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Zustellung dieses Antrags nach Abweisu
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Geltendmachun
Disziplinarstreit wegen Bewilligung von nicht hinreichend begründeten einmaligen Beihilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue und gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung v
Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutb
Bemessung der Disziplinarmaßnahme hinsichtlich des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Rechtfertigung der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bejahung eines hinreic
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Geltendmachung einer Verletzung
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Geltendmachun
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Geltendmachung einer Verletzung
Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben
Streit um die Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten; Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zur Festsetzung von Vergütungstarifen auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche in angemes
Auslegung des Begriffs des Unternehmers im Fahrpersonalgesetz im Hinblick auf Subunternehmer mit der Durchführung von Güterbeförderungen beauftragenden Paketdienstleister; Kein Fahrpersonal beschäftigender Paketdienstleister; Auskunftspflicht eines Paketd
Kein Informationszugangsanspruch eines Apothekers zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V; Schutz vor Bekanntwerden eines zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Rabattes; Pflicht zur Geheimhaltu
Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems; Begrenzung des Tattagprinzips durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG; Tilgung und Löschung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Ver
Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Fehlende Einnahme eines Augenscheins bei der Würdigung kinderpornographischer Fotos eines Beamten; Voraussetzungen für die Beauftragung eines Sachverständigen; Voraussetzungen der Verwendung
Streit um die jagdrechtliche Befriedung auf einer Grundfläche aus ethischen Gründen; Zeitlicher Beginn für die Anordnung des Ruhens der Jagd; Maßgeblicher Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Befriedung; Zumutbarkeit des Ablauf eines Jagdpachtvertrags
Streit um die einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens und eines Straßenbauvorhabens; Einheitliches Planfeststellungsverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Umfang des Verbots d
Streit um die einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens und eines Straßenbauvorhabens; Einheitliches Planfeststellungsverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Umfang des Verbots d
Streit um die angemessene Disziplinarmaßnahme wegen rechtsradikalen und diskriminierenden Verhaltens eines Soldaten; Zumessungserwägungen bei einer Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Bagatellisierung der Ausübung 'extralegaler Gewalt'; Bewertung vo
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen Aufklärungsrüge; Rüge einer fehlenden Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Schutzbereich des rechtlichen Gehörs; Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils
Auslegung einer Beschwerde gegen eine Kostenrechnung als Erinnerung; Zurückweisung von Einwendungen ohne inhaltliche Prüfung
Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass der Veranstaltung 'Blaulichtmeile'; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährle
Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass eines Handwerkermarktes; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
Keine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle gegen einen Stadtratsbeschluss über einen Nahverkehrsplan mangels Außenwirkung; Voraussetzungen für die Außenwirkung einer Regelung; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darleg
Streit um eine Unzulässigkeitsentscheidung gegenüber einem nach Abschluss des Asylverfahrens seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat in der Bundesrepublik Deutschland nachgeborenen Kind; Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen
Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ohne erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot
Normenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das berechtigte Interesse eines Vorhabenträgers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Keine Bindungswirkung von Vorbescheiden hinsichtlich erhaltungsrechtlicher R
Streit um die Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Abgrenzung zwischen Rechts- und Tatsachenfrage; Ständige Verwaltun
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des
Streit um die Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen; Klagebefugnis für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnet
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
Streit um die Rechtmäßigkeit einer rundfunkrechtlichen Beanstandungsverfügung; Verstoß gegen das Ankündigungserfordernis einer Dauerwerbesendung; Anforderungen des Gebots der erkennbaren Trennung zwischen Werbung und Programm; Fehlende Wahrnehmbarkeit des
Normenkontrollstreit über eine im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossene Bebauungsplansänderung; Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse für die Anwendbark
Streit um die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Erfassung anhängiger Rechtsstreitigkeiten durch eine Änderung des Verfahrensrechts nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts; Keine Präklusion
Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung von im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als 'erwünscht' od
Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Soldaten; Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV mit europäischem Recht; Keine Teilbarkeit der einheitlichen Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit in Z
Kein Anspruch auf rückwirkende Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei entgegenstehender Bestandskraft; Ablehnung der Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes mangels erforderlicher Mindestrestdienstzeit vor Rechtsände
Streit um die Versetzung eines Soldaten; Indizierung des dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Oberstabsarztes durch die haushaltsrechtliche Unterfütterung eines Behandlungsstuhls; Unerheblichkeit der Möglichkeit einer (Weiter-) Verwendung am
Streit um die die Zulassung eines Soldaten zu einer Offizierlaufbahn; Seiteneinstieg aufgrund eines abgeschlossenen Hochschulstudiums; Voraussetzungen für eine wirksame Zusicherung; Keine militärfachliche Verwendung für Soldaten mit einem Hochschulabschlu
Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufk
Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufk
Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz; Anforderungen an eine Ausschlussfrist im Sinne des § 32 Abs. 5 VwVfG; Keine Wiedereinsetzung in den
Streit um die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für ein aus Anlass einer Krankheit verordnetes Empfängnisverhütungsmittel; Beihilfefähigkeit von Kontrazeptiva; Behandlung eines Uterusmyoms mit Empfängnisverhütungsmitteln; Unbeachtlichkeit der arzneim
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung; Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Berufungsentscheidung durch Beshcluss trotz Komplexität in tatsächlicher Hinsicht; Streit um die Versetzung einer Beamtin in den vorzeitigen Ruhestand; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als Verfahrensmangel; Voraussetzungen fü eine V
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht; Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfeantrags hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes in groben Zügen; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den
Streit um die Ablehnung der Teilnahme eines Soldaten an einem zivilen Ausbildungsgang; Einschränkung des Rechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte; Inhalt und Grenzen des Ausbildungsanspruchs eines Soldaten; Berücksichtigung persönlicher Gründe für eine
Kostenentscheidung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Rechtsstreit um die Versetzung eines Soldaten im Eilverfahren; Offene Erfolgsaussichten in einem erledigten Rechtsstreit um eine vorübergehend nicht dienstpostengerechte Verwendung; Keine Klär
Streit um den Vorwurf unangebrachter Äußerungen eines früheren Soldaten gegenüber einer Untergebenen und polemischer Äußerungen als Landtagskandidat im Wahlkampf; Einordnung polemischer Äußerungen eines Offiziers als nominierter Kandidat für eine Partei i
Streit um eine Halt- und Parkregelung auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite; Teilbarkeit einer Allgemeinverfügung; Voraussetzung für die Teilaufhebung eines Verwaltungsaktes; Teilbarkeit bei Ermessen der Behörde; Anforderungen a
Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Umgehung der gebotenen objektiven Rechtskontrolle im Rahmen der Begründetheitsprüfung durch abschließende materiell-rechtliche Prüfung im Rahmen der An
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bzgl. Übernahme des Asylverfahrens
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei Überschreitung der Immissionsrichtwerte an mehr als fünf Kalendertagen zur Tageszeit und Nachtzeit
Kostenentscheidung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Rechtsstreit um eine Anlassbeurteilung; Anforderungen an den Umfang der Änderung des Tätigkeitsbereichs als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Erfordernis eines origin
Streit um Verfahrensfragen bei der Überprüfung einer Disziplinarbuße; Formwirksamkeit einer Beschwerde als Sachentscheidungsvoraussetzung; Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobenen Beschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge;
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Klagebefugnis eines Anliegers im Gebiet der aus Anlass des Vorhabens eingeleiteten Unternehmensflurbereinigung; Klagebefugnis und Klagefrist
Darlegen eines Zulassungsgrunds der Divergenz (hier: Bestehen eines Sondervorteils in einer Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks i.R.d. Erhebung des Straßenausbaubeitrags)
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten; Anrechnung von Reisezeiten für Fahrten zwischen der Dienststelle und dem Ort einer dienstlich angeordneten oder veranlassten Fortbildung auf die Arbeitszeit; Berücksi
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten; Anrechnung von Reisezeiten für Fahrten zwischen der Dienststelle und dem Ort einer dienstlich angeordneten oder veranlassten Fortbildung auf die Arbeitszeit; Berücksi
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten; Anrechnung von Reisezeiten für Fahrten zwischen der Dienststelle und dem Ort einer dienstlich angeordneten oder veranlassten Fortbildung auf die Arbeitszeit; Berücksi
Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten; Anrechnung von Reisezeiten für Fahrten zwischen der Dienststelle und dem Ort einer dienstlich angeordneten oder veranlassten Fortbildung auf die Arbeitszeit; Berücksi
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Aufwerfen von Tatsachenfragen zur Verfolgungs- und Versorgungslage in Bulgarien; Angriff der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ohne Geltendmachung eines Verfahrensfehlers; Vor
Verlängerung eines Waffenscheins für eine halbautomatische Pistole bei erhöhter Gefährdung der eigenen Person durch islamistischen Terrorismus wegen humanitären Engagements; Geeignetheit des Führens einer Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit des Zeitpunkts für die Feststellung der Minderjährigkeit des Schutzberechtigten
Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungs
Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungs
Erstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission auf Zuwendungen; Bewilligung von Zuwendungen erst nach Fristablauf durch Zuwendungsbescheid ge
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen einerZwischenwertbildungim Rahmen der Anwendung der Nr. 6.7 TA Lärm bei sich gegenseitig beeinträchtigenden Gebieten; Auf mehrere selbständig tragende Begründu
Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zulässigen Rechtswegs; Voraussetzungen für die Korrektur eines unanfechtbaren Beschlusses über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Reichweite der Bindungswirkung einer Rechtswegbestimmung; Zwei verschiede
Zuständigkeitsbestimmung in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung an einer Deutschen Auslandsschule; Voraussetzuugen für eine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Ansetzung zusätzlicher mündlicher P
Streit um eine Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Prüfung der Auswirkungen des Marktzutritts eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Begründung v
Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe; Verhältnis der Regelungsregime des Wasserrechts und des Abfallrechts; Fehlende Deponiefähigkeit von Abfäll
Ergänzung und Berichtigung der Sitzungsniederschrift wegen Unrichtigkeit (hier: Aufnahme der Bitte um Gewährung einer Schriftsatzfrist)
Streit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz fe
Streit über die Berechtigung einer GmbH & Co. KG zum Bezug der Betriebs- und der Umverteilungsprämie; Begriff des Betriebsinhabers im Sinne von Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Rechtsform des Antragstellers; Vora
Kenntnisnahme des Vorbringens des Antragstellers durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Personalrat im Kostenfreistellungsverfahren
Streit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz fe
Voraussetzungen für die Aussetzung eines Eilverfahrens; Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses mangels Prüfung der Vereinbarkeit des erlaubten Vorhabens mit dem Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst.
Statthaftigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes bzgl. Untersagung der Fortführung der Planungen für ein drittes und viertes Gleis zum Brenner-Nordzulauf über das Gemeindegebiet ohne Nachweis eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses größer eins für dieses Projekt
Untersagung der Fortführung von Planungen für ein drittes und viertes Gleis zum Brenner-Nordzulauf über das Gemeindegebiet ohne Nachweis eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses größer eins für das Projekt (hier: Bahnstrecke München-Rosenheim-Kiefersfelden-Grenz
Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle
Streit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Abwägungsrelevanz von Wettbewerbsinteressen; Fehlender städ
Nicht hinreichende Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts; Erneute Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht; Umfang der Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung des Revisionsgeric
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestands im Urteil; Darlegen einer erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine Fortführung des Verfahrens
Streit zwischen zwei Landesmedienanstalten um die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm eines privaten Rundfunkveranstalters; Keine eigene Grundrechtsberechtigung einer Landesmedienanstalt gegenüber anderen Landesmedienanstalten; Re
Streit zwischen zwei Landesmedienanstalten um die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm eines privaten Rundfunkveranstalters; Keine eigene Grundrechtsberechtigung einer Landesmedienanstalt gegenüber anderen Landesmedienanstalten; Re
Auslegung von § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG; Prüfung der Schwere eines Verfahrensfehlers im Hinblick auf die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit; Fachbeiträge nach der Wasserrahmenrichtlinie; Fehlende a
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters; Mitbestimmungsrecht besteht nur auf Antrag des zu versetzenden Geschäftsführers des Jobcenters; Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist zu selbstständigen
Streit um die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gegenüber einem Polizeibeamten; Fehlende Klärungsfähigkeit von Fragen zum Organisationsverschulden einer Behörde hinsichtlich einer grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Anfor
Zurückverweisung wegen Ergehens eines Berufungsurteils ohne Durchführung einer erforderlichen mündlichen Verhandlung; Streit um eine Dienstentfernung trotz möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit des betroffenen Beamten; Anforderungen der ge
Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht vorhersehbare Übertragung der in
Streit um den Umfang von Dienstgeld für einen Reservistendienst; Höhe des Dienstgeldes für einen dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag; Notwendigkeit der Aufspaltung eines dreitägigen Reservistendienstes von Freitag bis Sonntag in einen zw
Streit um die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge gegenüber einem Bundesbahnbeamten wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge; Gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Regelmäßige Anrechnung der aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge auf
Streit um die disziplinare Ahndung einer eigenmächtigen Abwesenheit während einer Berufsförderungsmaßnahme zum Ende der Dienstzeit eines Soldaten; Verhängung der Höchstmaßnahme bei Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Soldaten und seinem
Streit um den Umfang von Dienstgeld für einen Reservistendienst; Höhe des Dienstgeldes für einen dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag; Notwendigkeit der Aufspaltung eines dreitägigen Reservistendienstes von Freitag bis Sonntag in einen zw
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Tatsachenfragen zur grundsätzlichen Verfolgungslage homosexueller Männer in Bangladesch
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Frist d
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im gerichtlichen Asylverfahren; Tatsachenfrage zur Existenzgefährdung eines gesunden, erwachsenen, männlichen Staatsangehörigen Guineas mit der Volkszugehörigkeit der Malinke n
Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenrechnungen nach der Verwerfung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts; Ausschluss von Einwendungen gegen rechtskräftige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über unstatthafte Beschwe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Frist d
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Erstattung von Evakuierungskosten infolge eines Bombenfundes auf seinem Grundstück; Zur Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit eines Grundstückse
Streit über Satzungsvorschriften zur Eigenbeteiligung an Schülerbeförderungskosten; Erstattungsfähigkeit privater Schülerbeförderungskosten; Mangelnde Gebotenheit der kompletten Freistellung von Schülerbeförderungskosten durch die öffentliche Hand; Anford
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde; Bemessung des Geldbetrages nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B
Die Auslegung von Vorschriften des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes betreffen Fragen des nicht revisiblen Landesrechts; Kein beamtenrechtlicher Inhalt
Erfolgreiche Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft im Zusammenhang mit der Nichtverhängung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Soldaten und einem Uniformtrageverbot; Verabredung und Vorbereitung eines gewaltsamen Angriffs auf einen Ausländer und
Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Bekanntmachung ergänzender Unterlagen; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Energiewirtschaftli
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Entschädigung im Flurbereinigungsverfahren mangels eines Nachteils; Abfindung des Betroffenen mit Land von gleichem Wert
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten; Anspruch auf ermessen
Streit um Auskunft über personenbezogene Daten außerhalb der Personenakte im elektronischen Informationssystem NADIS; Ermessensumfang des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten; Anspruch auf ermessen
Berücksichtigen eines weiteren Begründungsschriftsatzes innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens der Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Ausländern mit in Bulgarien verliehenem Schutzstatus bei Rückkehr
Zurückweisung des klägerischen Vortrags zur Nichtauslegung des Wasserkörperdatenblattes wegen Verspätung; Ermessensentscheidung bei der Zurückweisung von Vorbringen oder Beweismitteln
Streit um Rückübertragungsansprüche hinsichtlich zweier Flurstücke; Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen trotz konkrete
Erfolgreiche Wehrbeschwerde bezüglich der Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Die Durchführung der Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 30c Abs. 4 Nr. 1 SG; Keine Zuständigkeit des Bunde
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Voraussetzungen einer die Einordnung als produzierendes Gewerbe im Sinne von § 41 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 14 EEG 2012 begründenden Zuordnung zur Unterklasse 10.39.0 'Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse' des
Arbeitszeitgestaltung eines Berufssoldaten für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Anordnung des Dienstes als die für den nachgeordneten Bereich verbindliche Feststellung des Vorliegens und der Dauer eines Ausnahmetatbestandes; Einsatzgleiche Ver
Zurückweisung eines Wahlanfechtungsantrags gegen die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung; Nichtvorliegen der erforderlichen Anzahl von fünf wirksamen Anfechtungserklärungen; Beschränkung der Anfechtungsberech
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind solche des irrevisiblen Landesrechts; Kein Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Berücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den Kalkulationen für das im Zusammenhang mit der Gründung des Zweckverbandes übernommene Altanlagevermögen bei der Kalkulation des Herstellungsbeitrages als aufwandsmindernd
Streit um abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle im Pilotprojekt; Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Kennzeichenerfassung; Kenntlichmachung der A
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Zugrundelegung des Ergebnisses eines durch Schlussfeststellung der Flurbereinigungsbehörde abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der Planfeststellung
Klage gegen die Anordnung einer Abschiebung gemäß § 58a AufenthG und die Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB; Feststel
Klage gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG im Zusammenhang mit einer Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefäh
Streit um die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers
Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzung eines Soldaten wegen Unterstützung der Identitären Bewegung; Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Fehlende Eignung eines Soldaten mangels persönlicher Integrität; Anfangsverdacht rechtse
Streit um das wiederholte Nichtbestehen einer Pflichtprüfung; Geltendmachung ausgeprägter Konzentrationsstörungen als Folge einer lang anhaltenden Erkrankung; Vereinbarkeit des Rechtsschutzes in berufsbezogenen Prüfungssachen mit dem Gebot der Chancenglei
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Aufnahme der Dosierungsangabe bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln in den Registrierungsbescheid
Aufnahme der Dosierungsangabe bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln in den Registrierungsbescheid
Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Siche
Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung; Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im Au
Grundsätzliche Bedeutung der Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts; Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts gegenüber einem Bergbaubetrieb für die Hebung von Gruben
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit; Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler
Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Restitution von Aktienbeteiligungen; Örtliche Zuständigkeit für einen Antrag a
Erfolgreiche Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung im Wege des Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen Bescheinigungsverfahrens; Vora
Fristanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats nach § 70 BPersVG; Inanspruchnahme des Initiativrechts des Personalrats für einzelne Bestandteile eines Maßnahmebündels
Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Fortbestehende Ungeklärtheit von Vorlagefragen auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zeitpunkt der Beurteilung der Minderjährigkeit; Familienzusammenführung
Erfolglose Revision gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Unzulässige Klage mangels rechtzeitiger Klageerhebung; Eingreifen der gesetzlichen Zustellungsfiktion; Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Mitteilung jedes Wohnungswechsels; Im Auslände
Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Fortbestehende Ungeklärtheit von Vorlagefragen auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zeitpunkt der Beurteilung der Minderjährigkeit; Familienzusammenführung
Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung einer regionalen PEGIDA; Fehlende Klärungsfähigkeit nicht revisibler landesrechtlicher Regelungen; Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Beschränkungen der Versammlungsf
Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Erfolg des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers mit Aufhebung der angegriffenen Auswahlentscheid
Auswirkung der Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren bezüglich der geplanten Errichtung einer kommunalen Entlastungsstraße; Wirksamkeit eines Beschlusses über die Einleitung eines Unternehmensflurbereini
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Formale Anforderungen an die Darlegung eines Weigerungsgrunds; Fehlende Ermessenserwägungen in einer Sperrerklärung
Ankommen auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den
Erfolgreiche Revision im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung; Bestimmung der Zugehörigkeit einer tatsächlich vorbelasteten Brachfläche zum Siedlungsbereich nach der Verkehrs
Beginn der Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages; Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages als Voraussetzung für den Eintritt des Vorkaufsfalles
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und eines Verfahrensfehlers
Frage der Berechtigung zur Anrufung der Einigungsstelle bei durch einen Teilpersonalrat beantragten Maßnahmen; Unrechtmäßige Nichtbeteiligung des Gesamtpersonalrats im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anordnungen zur Beseitigung baulicher Anlagen und zur Untersagung der Nutzung von Grundstücken zur Hundehaltung; Verwaltungsakt als Gegenstand des Klageverfahrens und Klageänderung bei abänderndem V
Wehrbeschwerdeverfahren betreffend die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Antrag auf Aufhebung der Festlegung des Bundesministeriums der Verteidigung
Streit um die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Anfechtbarkeit einer Allgemeinverfügung zur Anordnung des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes nach § 30c Abs. 4 SG für eine Übung; Voraussetzungen für das Vorliegen ein
Erfolgreicher Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen; Die Durchführung der Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 30
Wehrbeschwerderechtlicher Streit über die Zuweisung eines anderen Kompetenzbereichs; Fehlende selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO; Keine Vorwegnahme künftiger konkreter Verwendungsentscheidungen durch die Zuw
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Frage zu gesundheitsbezogenen Pflichtangaben für ein als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) deklariertes Produkt; Vorausseichtliche Nichterfüllung der Voraussetzungen
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Frage zu gesundheitsbezogenen Pflichtangaben für ein als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) deklariertes Produkt; Vorausseichtliche Nichterfüllung der Voraussetzungen
Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen eines Soldaten; Beurteilungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten; Überschreitung der Zollfreimengen bei Rückkehr nach Deutschland
Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU als Schutznormen zugunsten Einzelner im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO; Keine Klagebefugnis von Individualklägern gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes
Streit um die Bewertung einer Aufsichtsarbeit in der Zweiten juristischen Staatsprüfung; Erfordernis der folgerichtigen Begründung einer vertretbaren Lösung mit gewichtigen Argumenten; Anforderungen an eine ausreichende Bewertungsbegründung; Anforderungen
Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach unanfechtbarer Verweisung
Erfassen der Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft als Zwischenschritt vom sog. Ärzteprivileg (hier: Thymus von Schweinen); Befreiung der Ärzte von der Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Arzneimittels
Berücksichtigen der Kostenanteile für Löhne und Gehälter des zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung der durchgeführten Kontrollen eingesetzten Personals bzgl. Gebührenbemessung für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen
Streit um die Entlassung eines Beamten wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften; Notwendige Einzelfallwürdigung hinsichtlich des Vorliegens vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufkläru
Ablehnung eines erneuten Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Unzulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach einer konstitutiv wirkenden Zuständigkeitsbestimmung; Erforderlichkeit einer gesonderten Prüfung der Zustän
Streit um die Verhängung eines Disziplinararrestes gegen einen Soldaten wegen ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst; Unzureichende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Voraussetzungen für eine Verwirkung der Möglichkeit der Anschlussberufung; Keine Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf
Streit um die disziplinare Ahndung einer Vorteilsgewährung an Angestellte der Bundeswehr durch einen Soldatenvertreter im Personalrat; Ahndung von Dienstvergehen der Vertrauensperson; Keine Erstreckung des Schutzes von Vertrauenspersonen und Soldatenvertr
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Somalia aufgrund der Heuschreckenplage und der Corona Pandemie
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Normenkontrollantrags ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der Äußerungsfrist
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes bei der Prüfung vorrangiger Schutztatbestände
Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses; Nicht hinreichende Beantwortung von Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union; Fragen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit eines Kindes hinsichtlich des K
Zuständigkeitsbestimmung für den Eilrechtsstreit eines beurlaubten, bei einem der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten um beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Voraussetzungen für die gerichtliche Überprüfung der verfügten Zurückstellung eines Soldaten von Dienstleistungen wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens der Bundesweh
Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer 'Aussage gegen Aussage'-Situation über den disziplinarischen Vorwurf rechtsradikaler Äußerungen eines Soldaten
Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes zur Abwehr einer konkreten bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut als erforderlich und verhältnismäßig
Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntmachung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Kein fallübergreifender Klärungsbedarf hinsichtlich der Verfehlung der Anstoßwirkung im Einzelfall; Keine Fehlerhaftigkeit der Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Bau
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf Tatsachenfragen im asylgerichtlichen Verfahren; Fragen zur Verfolgungslage für Wehrdienstentzieher in Syrien
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Vorlage der für eine Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen im Verwaltungsverfahren als Voraussetzung für den Erfolg einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine auf § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwV
Streit um die Festsetzung der Kreisumlage im Wege der Ersatzvornahme; Umfang der Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Kein Anspruch der umlagepflichtigen Gemeinden auf för
Grenze der Zumutbarkeit von nächtlichen Immissionsrichtwertüberschreitungen durch ein Feuerwehrgerätehaus gegenüber Wohnnutzungen im allgemeinen Wohngebiet hinsichtlich Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung
Streit um einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten; Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO; Kreis der 'betroffenen Personen' im Sinne des
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne im Hinblick auf Auswirkungen auf künftige Arbeitsverhältnisse; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme zur He
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Streit um die Aufhebung eines Kreisumlagebescheids wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ermittlungspflichten des Landkreises; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; A
Keine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz; Unstatthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach der Wehrbeschwerdeordnung trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Verstoß gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale der Regelbeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
Streit um die Aufnahme eines Lehrers in eine Datenbank mit Personen mit Beschäftigungshindernissen für den Schuldienst; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung einer rein
Vollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung 'Combat 18 Deutschland'; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung; Antr
Klage auf Feststellung der Rechtsidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten zur Person der Klägerin durch den Beklagten; Eintritt eines Nachteils für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO durch die Bekanntgabe von Akteninhalt
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts i.R.d. Asylverfahrens
Vorliegen einer Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Artikel 3 EMRK durch Epidemien wie Covid 19 in Äthiopien; Kriterium der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen zur Sicherung der Existenzmittel der Referenzperson; Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels
Klage auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Erforderliche Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Abwägung der sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und des grundrechtlich geschützten Rechts des Ein
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Auskunftsanspruchs eines Aussteigers aus der rechtsextremen Szene gegen den BND über gespeicherte Daten zu seiner Person
Auferlegen der Kosten des in der Revisionsinstanz anhängigen Teils des Klageverfahrens nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits (hier: Zulassung zum Studium der Humanmedizin)
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Erteilung einer Abschrift der als Geheimakte bezeichneten Beiakte
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten; Nachteil für das Wohl des Landes durch Bekanntgabe des Akteninhalts wegen Erschwernis der zukünftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat des Jobcenters in mehreren Stellenbesetzungsverfahren; Besetzung von Teamleiterstellen ohne Einholung der vorherigen Zustimmung des Personalrats; Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Diens
Personalvertretungssache bezüglich des Rechts auf Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten betreffend Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts; Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Festhaltens an der Rechtsprechung zur typisierenden Einordnung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben als das Wohnen mehr als nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates Sachverständigengutachten im Eilverfahren unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen; Vertretungspflicht der Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 6
Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (hier: Benennung des untersuchten E-Mail-Postfachs als Fehlbezeichnung)
Verlängerung einer Beurlaubung eines Stabshauptmanns bis zum Dienstzeitende zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der NATO; Ableiten des Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung aus der Fürsorgepflicht
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO; Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung auf der Ermächtigungsgrundlage des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr.
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Erstattungsanspruch des Klägers als Träger der Sozialhilfe gegen den Beklagten als Schulträger bei Abdeckung von ursprünglich pädagogischen Bedarfen aus Mitteln der Eingliederungshilfe; Kriteri
Wehrbeschwerdeverfahren wegen der die Besetzung eines mit A 12 dotierten Dienstpostens; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter; Verletzung des grundrechtsgle
Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst National (LGAN) hinsichtlich des Grundsatzes der Bestenauslese; Bestehen eines Anspruchs auf Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Uniformträgerbereichs
Pädophilie eines Täters als unerheblich für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinderpornografischer und jugendpornografischer Dateien; Deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveau
Darstellen der Anordnung der staatlichen Treuhandverwaltung, Festsetzung von Steuerforderungen oder Liquidation der Gesellschaft als eine entschädigungslose Enteignung; Rückgabe oder Entschädigung für den Verlust der Spielwarenfabrik und Sportgerätefabrik
Strikte Trennung eines aktiven Beamtenverhältnisses und Ruhestandsbeamtenverhältnisses; Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständige Rundfunkbeiträge; Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Sinne von § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO; Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Wirksamkeit der Festsetzung einer Kreisumlage ohne Vorlage der von der Kreisverwaltung ermittelten Daten zum Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden gegenüber den Kreistagsmitgliedern
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Wirksamkeit der Festsetzung einer Kreisumlage ohne Vorlage der von der Kreisverwaltung ermittelten Daten zum Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden gegenüber den Kreistagsmitgliedern
Zurückweisung einer Beschwerde im In-camera-Verfahren über Sperrerklärungen hinsichtlich der Auskunft über die zu einer Person gespeicherten Daten; Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärungen; Widerspruch der Absenderbehörde einer Information h
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Keine automatische Nutzlosigkeit einer neu erteilten Baugenehmigung wegen Widerspruchs zur bisherigen Nutzung auf dem Baugrundstück; Fragen der Verwirklichung des Bauvorhabens; Zweck einer Beiladung hinsicht
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus einer zwischenstaatlichen Verwendung
Rücknahme von bestandskräftig gewordenen rechtswidrigen Ruhensbescheiden ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Entscheidung; Feststellung des Ruhens eines Teils des Ruhegehalts eines Beamten wegen Versorgungsleistungen aus einer zwischenstaatlichen Ve
Streit um die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Beamtin vor dem Hintergrund des Vorwurfs einer ungeordneten Schuldenwirtschaft; Vereinbarkeit der Kürzung der Dienstbezüge mit dem Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Anforderungen der We
Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten eines Oberstleutnants aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhegehalt; Berücksichtigen von Versorgungsleistungen für Zeiten der Tätigkeit eines Soldaten bei einer zwischenstaatlichen oder überst
Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln hinsichtlich des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten eines Beamten aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhege
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus einer zwischenstaatlichen Verwendung; Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung
Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Personalvertretungssache
Streit um einen Bebauungsplan im Hinblick auf den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; Beschränkung des Prüfungsrahmens einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die gemäß § 133 Abs. 3 VwGO fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe; Anforderungen an die Dar
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfristung einer Berufungseinlegung; Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Bei einer gemeinsamen Einlaufstelle
Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einem sechsmaligen vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag; Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten
Streit um die Eintragung eines keltischen Maskenarmrings aus Gold in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes Rheinland-Pfalz; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Darlegung eine
Streit um die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Beamtin wegen Veruntreuung von Geldern im Hinblick auf die hinreichende Aufklärung der Frage einer etwaigen verminderten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der geri
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung von Fragen zur Abgrenzung des abweichungsfesten Inhalts von § 34 WHG und dessen Ergänzungen durch Landesrecht
Streit um eine wasserrechtliche Untersagung hinsichtlich des Ableitens von Wasser in eine Wasserkraftanlage; Fehlen einer erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung für ein umgebautes Wehr; Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits um von einem planfestgestellten Ausbauvorhaben ausgehende betriebsbedingte Erschütterungsbelastungen in einem Rechenzentrum; Zumutbarkeit von die plangegebene Vorbelas
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Beschränkung der Ziele der Raumordnung in ihrer Bindungswirkung auf bestimmte Planungsebenen
Rechtsstreit um die Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags; Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung bei Zusammentreffen mit ruhegehaltfähigen Zeiten
Rechtsstreit um einen presserechtlichen Anspruch auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses; Abwägung von disziplinarrechtlichem Verwertungsverbot und des Tilgungsgebots; Recht auf inf
Verweisung eines Rechtsstreits an das Arbeitsgericht; Rechtswegzuweisung für Streitigkeiten um die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehenden Kosten; Rechtswegzuweisung für Rec
Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro Kind mit dem Pkw beim Betrieb einer Kindertagesstätte i.R.d. Abwägungsgebots
Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen; Bestimmen der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands i.R.d. Gebührenrahmens
Rücknahmepflicht eines Lebensmittelunternehmers für mit Salmonellen kontaminierte Lebensmittel (hier: Fleischdrehspieße); Beprobung der vom Lebensmittelhersteller hergestellten Erzeugnisse im abgabefertigen Zustand zur Gewährleistung der Lebensmittelsiche
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für in den Einsatzbefehlen und Dienstplänen eines polizeilichen Großeinsatzes vorgesehenen 'Ruhezeiten' als Einsatzzeiten; Anordnung
Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen als Voraussetzung für den Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband; Ausschluss der Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreit
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für in den Einsatzbefehlen und Dienstplänen eines polizeilichen Großeinsatzes vorgesehenen 'Ruhezeiten' als Einsatzzeiten; Anordnung
Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan hinsichtlich Berücksichtigung der Grundsätze der Raumordnung bei der Bauleitplanung im Wege der Abwägung
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
Erforderlichkeit der Entsendung eines Personalratsmitglieds zu einer Schulung hinsichtlich Kostentragung
Streit um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterlassungsklage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND); Voraussetzungen für den Anspruch einer Privatperson auf künftige Unterlassung eines bestimmten Verwaltungshandelns
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven hinsichtlich der Verkehrsprognose und Verkehrslärmbelastung; Einbeziehen von planerischen Alternativen in die Alternativenprüfung i.R.d. fachplanerischen Abwägungsgebots
Streit um die Tragfähigkeit einer Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde; Zurückgreifen der zuständigen Behörde auf die Angaben der an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten bzw. von einer bevorstehenden Verwaltungsmaßnahme Betroffenen bei der Erarbeitu
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven hinsichtlich der Verkehrsprognose und Verkehrslärmbelastung; Einbeziehen von planerischen Alternativen in die Alternativenprüfung i.R.d. fachplanerischen Abwägungsgebots
Keine verbindliche Aussage der im Bebauungsplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligten Höheren Landesplanungsbehörde zur Anpassung der Planung an die Ziele der Raumordnung; Erfordernis einer eigenen Prüfung der Gemeinde hinsichtlich des An
Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Berufung der We
Wiederaufgreifen eines verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens wegen der entschädigungslosen Enteignung von Grundbesitz des Großvaters im Zuge der Bodenreform aufgrund besatzungshoheitlicher Grundlage
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Auslegung des Begriffs des Bereitschaftsdienstes in örtlicher Hinsicht hinsichtlich Bereithaltens eines Beamten an einem vom
Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Definition des Begriffs des Bereitschaftsdienstes in örtlicher Hinsicht
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Definition des Begriffs des Bereitschaftsdienstes in örtlicher Hinsicht
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Definition des Begriffs des Bereitschaftsdienstes in örtlicher Hinsicht
Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Definition des Begriffs des Bereitschaftsdienstes in örtlicher Hinsicht
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Bestimmen der Zumutbarkeitsgrenze der Lärmbelästigung eines Nachbarn aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets (hier: Freilichtbühne)
Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeitr
Berechnung der dem Berechtigten zu erstattenden Auslagen für die Beauftragung eines Maklers mit der Vermittlung der bisherigen Wohnung auf der Grundlage der ortsüblichen monatlichen Nettokaltmiete (hier: Umzug ins Ausland); Notwendigkeit der Auslagen für
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kost
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kost
Klärung der Voraussetzungen einer Verwirkung von materiell-rechtlichen Abwehrrechten eines Nachbarn
Maßgebliches Ankommen auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung des unmittelbar neben dem Plangebiet im unbeplanten Innenbereich liegenden Vorhabengrundstücks
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines unabweisbaren Grundes für einen Fachrichtungswechsel hinsichtlich Gewährung der Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung
Schutz der 'optischen Wirkung' einer baulichen Anlage als das bestimmende und vorrangige Ziel einer Erhaltungssatzung i.R.d. sog. städtebaulichen Denkmalschutzes und Ensembleschutzes
Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens ohne Abschluss des Raumordnungsverfahren bei Erlass; Besondere Begründung der Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier: durch Grundwasserme
Anwaltliche Vertretung im Verfahren der einstweiligen Anordnung hinsichtlich Unterlassung der Überwachung durch den BND
Beschluss über die Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen einer Verkündung von Entscheidungen; Medienberichterstattung über die geplante Feste Fehmarnbelt-Querung
Sofortige Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes hinsichtlich Eilbedürftigkeit und Abwägungsgebots (hier: Vorhaben 'Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg - Bad Oldesloe);
Staatliche Ergänzungsprüfung als eine berufsbezogene Prüfung für die Erlaubnis eines Rettungsassistenten zum Führen der Berufsbezeichnung 'Notfallsanitäter'; Tätigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als Fachprüfer in der staatlichen Ergänzungspr
Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abtrennung des auf Erlösauskehr gerichteten Antrags und dessen Verweisung an das Landgericht
Aufstellen von Bauleitplänen durch die Gemeinde bei Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung (hier: Festsetzung eines Mischgebiets)
Zugehörigkeit der Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung der geltenden Festsetzungen grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial; Drohende Verschattung des Grundstücks als abwägungserheblicher Belang
Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner i.R.d. Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
Selbstständigkeit eines Unternehmensteils im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Stellung des Antrags als Voraussetzung für die Anwendung des § 41 Abs. 5 EEG 2012
Streit um die Fällung der von einem eisenbahnrechtlich planfestgestellten Vorhaben beanspruchten Bäume; Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen; Umkehrbarkeit von von Eingriffen in Natur und Landschaft
Geltungsbereich als der gesamte Außenbereich der Gemeinde bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen; Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung i.R.d. Zuweisung mit dem Zusatz 'übergreifend besetzbar'; Organisationsermessen eines Dienstherrn bei einem freien und besetzbaren Dienstposten hinichtlich Bestimmung der Art des
Verlautbaren des Aufstiegs eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung; Ausführung und Beschreibung des Neubau de
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes durch Feststellung eines vordringlichen Bedarfs; Inanspruchnahme eines Eigentümers eines parkä
Vortrag zur Antragsbefugnis innerhalb der Klagebegründungsfrist für einen Normenkontrollantrag; Bestandskraft des Änderungsbebauungsplans bei Einleitung des Normenkontrollverfahrens
Klage des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (Deutscher Vorhabenabschnitt); Beschränkung der Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses
Erschweren der Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe einer Gemeinde zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr wegen zusätzlicher Kosten des Brandschutzes; Vollständiger und finanzkraftunabhängiger Ausgleich für solche zusätzliche Kostenbelastunge
Abwehranspruch eines Betreibers einer Fährverbindung gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung als Konkurrenzverbindung (hier: Fehmarnbeltquerung); Wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften
Anforderungen an die Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels; Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby
Anforderungen an die Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels; Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby
Anforderungen an die Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels; Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby
Zulässigkeit einer auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerde
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Modalitäten der Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Modalitäten der Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen Informanten der Geheimdienste des Bundes
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen Informanten der Geheimdienste des Bundes
Beurteilung des Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit durch die Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik; Definition der Schwerwiegenheit einer Erbkrankheit; Grenzen des Beurteilungsspielraums; Behandelbarkeit einer Krankheit und Lebenserwart
Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahnstrecke (hier: sog. Altstadtbahn); Einstehen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber Übernahmeinteressenten für Verschlechterungen der Eisenbahninfrastruktur durch Pflichtverletzung der
Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person (hier: Großhandelserlaubnis)
Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person
Erfüllen des Auskunftsanspruchs des BND durch Erteilung einer negativen Auskunft über die Speicherung von Daten zu einer bestimmten Person
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Rechtsstreit um einen nach der Streichung erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss (hier: Ausbau der Eisenbahnstrecke Knappenrode - Horka - Grenze D/PL)
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens bei der Bundeswehr; Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruches
Erlass der Entscheidung der Präsidentenkammer über die Vergaberegeln und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Festlegung von Freque
Anspruch des Träges einer Ersatzschule auf rückwirkende Gewährung der landesgesetzlich vorgesehenen Regelförderung für die Aufbauphase (Wartefrist) bei Nachweis der finanziellen und pädagogischen Leistungsfähigkeit in dieser Zeit
Klärungsbedürftigkeit der Erlaubnis der Auferlegung der Verhandlungspflichten den Erwerbern von Frequenzspektrum in Bezug auf die Mitbenutzung von Funkkapazitäten, Netzen und Infrastrukturen oder die Überlassung von Spektrum
Erforderlichkeit eines Sachzusammenhangs zu den gemäß der Vergabeentscheidung zur Vergabe stehenden Frequenzen bei der Auferlegung von Versorgungsverpflichtungen; Beziehen des Versorgungsgrads auf die zur Vergabe stehenden Frequenzen
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens bei der Bundeswehr; Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruches
Klärung des Berufens eines Beitragsschuldners auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Gestalt des Rückwirkungsverbots bei Übergang einer bestehenden Einrichtung nach Verjährungseintritt auf einen neuen Träger
Materiell-rechtliche Teilbarkeit von Regelungen über die Berechtigtenfeststellung und über die Verpflichtung zur Erlösauskehr an den Berechtigten aus der Veräußerung des Grundstücks; Erstrecken des Erfordernisses der Wahrung der Klagefrist auf die geänder
Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil an der Kommanditgesellschaft als Anspruch der Erbengemeinschaft
Absetzen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zur sinnvollen Nutzung bei Erforderlichkeit
Geltungsumfang des Arbeitszeitgesetzes für Fahrer; Kalendertägliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit; Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden auch für Fahrer
Herleitung des Ausgleichsanspruchs aus dem Gebot wertgleicher Abfindung i.R.d. Flurbereinigung; Kenntnisnahme der Ausführungen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abwägung der privaten Belange eines Grundstückeigentümers wegen Schutzes vor einer Belastung durch Baulärm und Betriebslärm i.R.d. Ausbaus der S-Bahn-Strecke (hier: Hamburg-Bad Oldesloe)
Rechtsstreit um die Weitergewährung der dem Kläger im Zuge von Bleibeverhandlungen im Jahr 2010 zugesagten zusätzlichen Ausstattung seines Lehrstuhls mit einer anteiligen E 13-Stelle, 50 000 € für IT-Ausstattung, bis zu 20 000 € für Renovierungsarbeiten u
Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Enteignung aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; Anforderungen an den Nachweis der Dienstunfähigkeit
Darstellen der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Erhebung von Stundungszinsen als Änderung der Rechtslage
Nutzung der Fläche 'Holsteiner Wald/Wintersteinchen' für den Bau von Windkraftanlagen bei Vorliegen von artenschutzrechtlichen Hinderungsgründen i.R.e. Flächennutzungsplans
Festsetzung von Stundungszinsen bei der Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten; Ermessen der zuständigen Behörde der Bundeswehr hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt
Erlass einer Zwischenentscheidung auf Antrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung wegen Drohens von schweren und unabwendbaren Nachteilen bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses
Möglichkeit der Unterzeichnung einer Sperrerklärung von einem Abteilungsleiter des Ministeriums 'im Auftrag'; Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studienrates aufgrund des Besitzes kinderpornografischer Schriften
Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes bzgl. Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der EU
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindun
Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindun
Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindun
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindun
Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindun
Streit um die Beendigung eines flurbereinigungsgerichtlichen Verfahrens durch einen Prozessvergleich; Genehmigungsbedürftigkeit nachträglicher Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG; Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung der Abfindun
Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses
Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses
Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses
Drittschützende Wirkung des § 37 FlurbG
Disziplinarrechtliche Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs unter Verwendung gefälschter Dokumente; Bestimmung der Anhörungsfrist der Einleitungsbehörde bzgl. des Rechts des beschuldigten Soldaten auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt
Rechtsstreit um die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Bedeutung von Nutzungsverträgen für die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der aktiven Unterstützung der NPD
Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Verpflichtung zur Erstellung eines Maßnahmenprogramms für die Flussgebietseinheit Ems
Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen R
Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen R
Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen R
Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen R
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Geltung der unbeanstandeten Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung
Auslegung der Spielapparatesteuersatzung hinsichtlich Bestimmung der Geltung der unbeanstandeten Entgegennahme der Steueranmeldung als Steuerfestsetzung durch Rechtsnorm
Aussetzen der Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern bei Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration
Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Obliegenheit des Rechtsmittelführers zur Inanspruchnahme der Möglichkeiten nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG BW); Pfli
Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlich begangenen Verwahrungsbruchs an einer ihm als Amtsträger anvertrauten Sache in Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung; Aberkennung des Ruhe
Schutz von Ausländern im Ausland durch Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein; Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Aus
Wegfall der Beschwer eines Soldaten nach Aufhebung einer Beurteilung und Stellungnahme; Kein Erfordernis der förmlichen Eröffnung der Aufhebungsverfügung; Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Verfahrensbehandlung durch Vorgesetzte
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen; Unbeachtlichkeit eines Zuständigkeitsfehlers bei der Aufstellung der dienstpostenabhängigen Kriterien des Anforderungsprofils;
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Unterbindung von Vorrats-Planungen ohne erkennbaren Realisierungsgrad; Außerkrafttreten von Planfeststellungsbeschlüssen nach dem Personenbeförderungsgesetz als gesetzliche Rechtsfolge der langjährigen Nichtdurchführung des Plans; Anforderungen an Maßnahm
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Streit um die Neufassung der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten; Keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer 'Fortschreibung' der dortigen Werturteile oder Benotungen beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung; Anforderu
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Begründungsanforderungen bei einer Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung von Landesrecht; Fehlen an der Formulierung bzw. Darlegung einer rech
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Begründungsanforderungen bei einer Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung von Landesrecht; Fehlen an der Formulierung bzw. Darlegung einer rech
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses; Planrechtfertigung aufgrund gesetzlicher Bedarfsfeststellung; Vorliegen eines erheblichen Fehlers bei
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Darlegung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf mehrere selbständig tragende Begründungen der angegriffenen Entscheidung; Fehlende ordnungsgemäße Einste
Ermessensausübung bei der Bildung der Referenzgruppe hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines von dienstlichen Tätigkeiten freigestellten Oberstleutnants auf Gleichbehandlung
Sachprüfung der angefochtenen dienstlichen Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Erledigung mangels rechtzeitiger Einlegung einer Beschwerde; Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber
Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines Facharztes
Unzulässigkeit der Berufung gegen eine Entscheidung des Truppendienstgerichts eines vom Dienst freigestellten Soldaten aufgrund Versäumnis der Berufungsfrist
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anforderungen an eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark in Bezug auf den Artenschutz)
Fehlende Statthaftigkeit von Einwänden gegen die einem Kostenansatz zugrunde liegende Gerichtsentscheidung im Erinnerungsverfahren; Unstatthaftigkeit einer erneuten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgeri
Streit um einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Autobahnzubringers; Anforderungen an Auslegungsbekanntmachungen; Vorgaben für einen Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebo
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des Anspruchs auf die Gewährung einer Ausgleichsleistung für den Verlust eines Unternehmensanteils gemäß § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG; Schlechtbehandlung von Zwangsarbeitern als Vor
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des Anspruchs auf die Gewährung einer Ausgleichsleistung für den Verlust eines Unternehmensanteils gemäß § 1 Abs. 4 Alt. 1 AusglLeistG; Schlechtbehandlung von Zwangsarbeitern als Vor
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter; Anforderung einer rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Zahl der Prüfer in der Vorschrift d
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst; Kriterien für die Einordnung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG; Bestimmung des Begr
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts i.R.d. Übernahme eines Asylverfahrens
Prüfung des Vorliegens von Verfahrensmängeln im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Klärungsbedürftigkeit der Anhörung der Beteiligten durch das Berufungsgericht vor Eingang der Berufungsbegründung
Erfolglose Revision gegen die Untersagung der Durchführung von Trophektodermdiagnostiken ohne Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik; Untersuchung muraler Trophektodermzellen eines in vitro erzeugten Embryos auf chromoso
Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes in einer Verwaltungsstreitsache
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahls; Vorliegen einer anderen seelischen Abartigkeit bei einer nicht pathologisch bedingten Anpassungsstörung und Persön
Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz gegen Fluglärm; Festsetzung von Schallschutzanforderungen einschließlich Anforderungen an Belüftungseinrichtungen unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochb
Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz gegen Fluglärm
Anspruch eines Nachrichtenmagazins auf Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zu 'sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre' im Jahr 1962
Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Erstattung von Rundfunkbeiträgen
Anspruch eines Nachrichtenmagazins auf Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zu 'sämtlichen konspirativen Linien vor, während und nach der Spiegel-Affäre' im Jahr 1962; Bestehen eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs
Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz gegen Fluglärm; Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz an (ertüchtigten) Bestandsgebäuden
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheit
Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen einen Bescheid zur Verpflichtung der Duldung von Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung
Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des östlichen Teils einer 380-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark - Hennigsdorf
Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung bei einem Antrag eines Soldaten auf Entfernung sämtlicher religiöser Symbole in der Kaserne ohne konkrete Benennung
Kostentragung der gesetzlich festgelegten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit im Wiederholungsversuch der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Anspruch auf Neubescheidung des Ergebnisses des schriftlichen Teils dieser Staatsp
Revision eines Unternehmens der Zucker erzeugenden Industrie wegen der Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Wirtschaftsjahr 1995/1996 aufgrund Abrechnung von überhöhten Zuckermengen; Verzinsung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich Verjährung
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückversetzung eines Soldaten von einem Auslandsdienstposten; Vorliegen eines dienstlichen Erfordernisses für die Verwendung eines Soldaten
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr; Berechnung der Vergütung auf Grundlage monatlicher Erhebungen über die gelagerten Mengen
Folgen eines behördlichen Fehlers im Auswahlverfahren für die Vergabe einer von der beklagten Universität ausgeschriebenen Professur; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens; Pflicht zur Vergabe eines öffentl
Übernahme eines Bewerbers aus einem Tarifangestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen des notwendigen Fachwissens; Recht des Dienstherren sowohl das für die Aufgabenerfüllungfür die notwendige Beamtenstelle Fachwissen zu definie
Auftritt eines Justizinspektors als DJ in der Öffentlichkeit ohne Einholung einer Erlaubnis oder Zustimmung seines Dienstherrn während fortbestehender Dienstunfähigkeit (hier: Nebentätigkeitsverbot); Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durc
Funktionsherrschaft über das Messgerät neben einer gewissen Stetigkeit als Voraussetzung für das Betreiben eines Messgeräts; Auslegung des Betreiberbegriffs i.R.d. Bestimmtheitsgebots
Festsetzung einer Gebühr mit der Verwerfung der Beschwerde
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Klärung der Bedeutung einer Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Vertrauensschutzes
Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags bei Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zum Zweck der Jugendhilfeleistung
Beschwerde des Beteiligten in einer Personalvertretungssache gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Qualifizierung der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Polizeieinsätze - insb. von Gegenständen der Schutzausrüstung - als Maßnahme zur Ver
Festsetzung der höheren Pflichtstundenzahl für Musiklehrer als für Lehrer in sog. wissenschaftlichen Fächern hinsichtlich eines Anspruchs auf Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit
Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ordnungsgemäße gerichtliche Vertretung durch zulässige Bevollmächtigte gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO
Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte; Keine Möglichkeit der nachträglichen Rechtfertigung durch später gewonnene aber auf von Beginn an existierende Tatsachen ber
Bezeichnungsanforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Bundespersonalvertretungssache; Voraussetzungen für die Annahme einer Arbeitszeitregelung; Gutschrift von Arb
Streit um den Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung; Keine Verdrängung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Vorschriften der Vergabeverordnung nach Abschluss des Ve
Anhörungsrüge eines Soldaten, der ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet hat; Statthaftigkeit einer Nachtragsanschuldigung
Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der schriftlich abgefassten Entscheidung bei Ortsabwesenheit wegen Heimarbeit; Transparenzgebot bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich des Rettungsdienstes
Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften hinsichtlich Abgabe einer Sperrerklärung aufgrund Geheimhaltungsbedürftigkeit der Dokumente (hier: Schwärzung von Dokumenten bzgl. der Europäischen Patentreform)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag einer Behörde; Entstehung von bebautem Bereich im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs. 6 S. 1 BauGB durch verklammernde Wirkung einer Straße
Zugang zu Informationen zur Werftenförderung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung einer GmbH; Darstellen der Verschwiegenheitspflicht von Wirtschaftsprüfern als Berufsgeheimnis
Vorläufige Einbehaltung von Dienstbezügen eines Soldaten wegen Dienstvergehen (hier: u.a. Postings zum Holocaust); Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Einbehaltensanordnung
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache; Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten
Darlegungsanforderungen an die Zulässigkeit der Beschwerde
Ergänzung der erteilten Erlaubnis für das Einleiten teichwirtschaftlich genutzten Wassers aus der betriebenen Fischzuchtanlage in einen Bach um Auflagen zum Schutz des Fischereirechts
Erforderlicher Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit aus den Begleitumständen bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses; Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Gebotenheit der Prüfung der Sachlage und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz bei irreversiblen Folgen (hier: Fällung von Bäumen wegen Umsetzung eisenbahnrechtlicher Planungsentscheidungen)
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Revision; Urheberstaat des Fürstenenteignungsgesetz
Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für eine Fortführung des Verfahrens i.R.d. Anhörungsrüge
Stützen der Beschwerde auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Vorliegens eines handwerksähnlichen Gewerbes
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung für eine Revision
Erinnerung gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen für das Beschwerdeverfahren und das Anhörungsrügeverfahren
Prozessrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis; Beschwerde wegen Verfahrensmangels
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Bundespersonalvertretungssache; Keine Mitbestimmungspflicht hinsichtlich einer Regelung über die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit
Streit um die Rechtmäßigkeit der Abweisung einer Klage als unzulässig; Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an Bewohner von Gemeinschaftseinrichtungen; Keine Verletzung der Regelungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten; Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG; Zeitpunkt der Eheschließung als maßgebliches Kriterium eines Regelausschlussgrundes; Anspruch auf eine sofortige Familienzusammenführung im Bundesgebiet
Dienstliche Beurteilung eines Beamten und Richters bei Abordnung zu einem anderen Dienstherrn; Abgrenzung eines schriftlichen Beurteilungsbeitrags zu einer erteilenden dienstlichen Beurteilung
Vorzeitige Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe auf Antrag eines Soldaten i.R.d. schwebenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen Betrugstaten
Verhängung eines Disziplinararrests wegen der Verweigerung einer befohlenen Impfung; Auferlegen gesetzlich einer weitergehenden Impfpflicht der Soldaten als anderen Staatsbürgern