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vor
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren im Hinblick auf einen Berichtigungsantrag
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten gemeinschaftlichen Testamenten
Erforschung des mutmaßlichen Willens des Erblassers hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung
Änderung der Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung aufgrund Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Insolvenzanfechtung der Entnahme von durch ein Guthaben auf dem Kapitalkonto gedeckten Geldern durch die Kommanditistin einer GmbH & Co. KG
Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über eine Beteiligung an einer KG Nicht durch vorhandenes Kapital oder Vermögenseinlagen gedeckte Ausschüttungen
Zulässigkeit des Aufhebungsverfahrens mit dem Ziel der Abänderung der Kostenentscheidung einer einstweiligen Anordnung
Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs
Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks
Auferlegung der gesamten Kosten des Abstammungsverfahrens auf den Kindesvater wegen schuldhafter Verzögerung der Gutachtenerstellung
Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit bei einem Anwaltswechsel im Laufe des gerichtlichen Verfahrens
Bemessung der Tagesneuwerte für den eigenfinanzierten Anteil sog. Altanlagen in einem Gasverteilnetz Bemessung des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens für die Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 GasNEV Bemessung des Zinssatzes für das die zu
Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers bei Motorradunterricht
Festsetzung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen bei Antragserweiterung nach Ablauf der ersten 12 Monate nach Einreichung des Antrags
Kostenentscheidung bei Anerkenntnis der Pflicht zur Erteilung einer Auskunft Voraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Gunsten des Schuldners
Rechtsfolgen der Verwechselung der Stromzähler bei der Fakturierung von Stromlieferungen
Kriterien für die Auswahl des Vormunds durch das Gericht
Begründung von Wohnungseigentum an schwimmenden Häusern
Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen
Erfüllung der Informationspflichten einer Bank gegenüber Geschäftsunfähigen
Haftung des Pächters landwirtschaftlicher Flächen wegen Rückgabe als Dauergrünland nach Ende der Pachtzeit
Auslegung eines Angebots im Vergabeverfahren hinsichtlich des angebotenen Produkts
Wettbewerbswidrigkeit des Suchkriteriums 'Ehrenkodex' bei der Online-Praxissuche einer Zahnärztekammer
Rechtsstellung eines Grundstückseigentümers hinsichtlich Lärmimmissionen eines Flughafenbetriebes
Auslegung eines Testaments bei Vorversterben des als Erben eingesetzten Ehemanns
Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax kurz vor Fristablauf Anforderungen an den Nachweis eines Versagens des Faxgeräts
Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkung Gerichtliche Regelung des Umgangs bei stark eingeschränkter Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess
Ansatz der Kosten für ein Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf Löschung des Hofvermerks
Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung
Auslegung eines Testaments bei ausdrücklicher gegenseitiger Einsetzung der Ehegatten zu 'befreiten Vorerben' Aufrechterhaltung eines nur von einem Ehepartner für beide unterschriebenen Ehegattentestaments als Einzeltestament
Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Gewährung von Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners
Streitwert einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten eines Computerspiels zum unerlaubten Download
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerrüttung der Elternbeziehung Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
Beginn der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft Kenntnis vom Berufungsgrund bei gesetzlicher Erbfolge
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner veranlassten Überweisung
Rechtsfolgen eines vom Mieter oder Pächter vorgenommenen Überbaus
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der Republik Griechenland aus von ihr begebenen Staatsanleihen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Umgangsverfahren bei Anordnung einer Umgangspflegschaft
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers in der Insolvenz des Unternehmers
Haftung des Notars für ein Unterlassen seines von einem Urkundesbeteiligten bevollmächtigten Angestellten
Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Aussonderung von in anfechtbarer Weise übertragenem Buchgeld
Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische Belastungsstörung Begriff des ungenügenden Gutachtens i.S. von § 412 Abs. 1 Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens
Ausschließung eines Angebots wegen Änderung der Vertragsunterlagen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei Entladung von tonnenschweren Papierrollen unter Mitwirkung des LKW-Fahrers
Auslieferung; Unzulässigkeit; Türkei; Europäisches Auslieferungsübereinkommen; MRK; Menschenrechtskonvention
Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen
Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Umfang des zurückzugewährenden Nutzungsersatzes gezahlter Zins- und Tilgungsleistungen
1. Mit der Zulassung eines Gerätes für Messverfahren bringt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Sinne eines Behördengutachtens zum Ausdruck, dass das Gerät derart vereinheitlicht ausgelegt ist, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Me
Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB
Umfang der Grundschuld- und Hypothekenhaftung Erstreckung der Hypthekenhaftung auf Nießbrauchsentgelt
Erhöhung des Streitwerts aufgrund Hilfsaufrechnung
Verfahren bei Anfechtung eines schriftsätzlich geschlossenen Prozessvergleichs
Umfang der Haftung bei Inanspruchnahme mehrerer Tierhalter
Haftung des Notars bei Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich mit unbezifferter Anrechnungsklausel
Amtspflichten der Studienfachberaterin der Fakultät einer Universität