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OLG Koblenz
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Errechnung des dem Staat nach Ablauf der Dreijahresfrist zufallenden Betrages
Amtshaftung wegen Verfahrensfehlern im Ehescheidungsverfahren
Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft
Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Versterben des Antragstellers
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines geschlossenen Immobilienfonds
Anpassung eines Haftbefehls an geänderte Sach- oder Rechtslage
Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO
Rechtsmittelbeschwer der Klägerin bei antragsgemäßer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund langjährigen sexuellen Missbrauchs Höhe des Schmerzensgeldes bei vielfachem sexuellen Missbrauch eines Kindes im Alter zwischen 5 1
Nutzungsrechte des Nachbarn an Kellerräumen
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Darlehens
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen der ursprünglichen Unterbringung
Gegenstandswert der Ehescheidung
Akteneinsicht in die personenbezogenen Daten der Gesundheitsakte des Gefangenen
Umfang der Erwerbsobliegenheit des nicht erwerbstätigen Ehegatten während der Trennungszeit
Maßgebliches Recht für die Entscheidung über die Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt
Verhältnismäßigkeit des Widerrufs derStrafaussetzung zur Bewährung nach bereits erfolgter Verbüßung der aus der Nachverurteilung resultierenden Haftstrafe
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr als zehn Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung
Gerichtliche Ablehnung einer Großeltern-Enkel-Adoption
Rechte des Käufers eines Chip-getunten gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Verwendung der Klausel 'Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal' im Kaufvertrag
Beginn der Frist für die Anzeige der Berufsunfähigkeit in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, am Erstwohnsitz eines verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts
Voraussetzungen der Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs
Voraussetzungen des Ausschlusses der Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten innerhalb eines Jahres nach dem Unfall Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Unfall und Versterben
Umfang des Anspruchs des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt auf Zahlung eines Standgeldes für ein Unfallfahrzeug
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens nach Löschung einer GmbH im Handelsregister
Erlass einer Versäumnisentscheidung vor Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Architekten gegen seinen Prozessbevollmächtigten im selbständigen Beweisverfahren und im anschließenden Feststellungsprozess Zeitliche Grenzen der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen
Ausspruch zur Erledigung der Rechtsbeschwerde nur bei Vorliegen aller Zulässigkeitsvoraussetzungen
Anforderungen an die Darlegung der Rücksichtslosigkeit und der konkreten Gefährdung bei § 315c StGB
Umfang des zu ersetzenden Schadens an einem Gebäude
Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen unterbliebener Ausbesserung von Schlaglöchern
OLG Koblenz - 2016/17178
Anwaltsgebühren bei gütlicher Beilegung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend Teilbereiche der elterlichen Sorge Mehrwert eines Vergleichs, durch den die Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahren festgestellt wir
Anhörung des jugendlichen Verurteilten zur Sicherungshaftbefehlsverkündung ersetzt nicht zwingend mündliche Anhörung zur Widerrufsentscheidung
Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle
Erfallen der Verfahrensgebühr durch eine Stellungnahme zu einem Antrag gem. § 769 ZPO
Ausschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen kurzer Ehedauer Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verfestigung einer neuen Lebensgemeinschaft
OLG Koblenz - 2016/19946
Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers Wegen vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben über weitere bestehende Unfallversicherungsverträge
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten abgestellten Warnleitanhänger
Zulässigkeit der Bestimmung des Leistungsorts im Rahmen der Vergabe der Übernahme und Verwertung von Grünabfällen
Gebot der strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor dem 1. Juni 2013 begangener Anlasstaten
Geltendmachung der Leistungserbringung Zug um Zug gegen Gegenleistungen im Wege der Klauselerinnerung
Wiedergabe der Aussage des einzigen Belastungszeugen im Urteil zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Konstanz bei Aussage gegen Aussage Anforderungen an die Glaubwürdigkeitsprüfung des Belastungszeugen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten abgestellten Warnleitanhänger
Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren
Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Ausnahmecharakter der Verkürzung der Dauer der Führungsaufsicht
Verlesung eigener schriftlicher Erklärungen des Angeklagten Vernehmung des Verteidigers als Zeuge über ihm gegenüber geäußerte und durch ihn schriftlich fixierte Erklärungen des Angeklagten
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed M1
Haftung eines Reiseveranstalters für Folgen eines Knalltraumas aufgrund durch eine indische Hochzeitsgesellschaft geworfener Knallkörper
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unklaren Einkommensverhältnissen des Antragstellers
Strafbarkeit der Verwendung eines entstempelten Kennzeichenschildes Urkundenfälschung durch Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug bestimmten Versicherungskennzeichens oder Manipulationen am Versicherungskennzeichen
Umfang des Nutzungsausfalls bei totaler Beschädigung eines verunfallten Fahrzeugs
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zum Einsatz des Vermögensstamms in der Trennungszeit
Haftung mehrerer Verurteilter als Gesamtschuldner Erstattung von Auslagen berechnet nach Kopfteilen
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zulässigkeit der Beschränkung der Prozessvollmacht auf einzelne Verfahrenshandlungen
Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger Elternteile Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Eltern
Haftungsverteilung bei Kollision eines von der linken Fahrspur nach rechts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einem auf der rechten Fahrspur fahrenden Fahrzeug
Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei Ankündigung der Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Einfahrt in einen Kreisverkehr
Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit
Umfang der Erstattung der Kosten des Beklagten bei unbedingter Klageerhebung im Zusammenhang mit einem PKH-Antrag
Ablauf der Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Schadensersatzansprüche wegen Nichtbereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses durch einen Anbieter
Bewilligung einer Pauschvergütung im Auslieferungsverfahren
Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters
Anforderungen an den Vortrag des Versicherten Unfallgeschehens in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an die Wahrnehmung der Rügepflicht beim Handelskauf bei Erforderlichkeit chemischer Untersuchungen
Eintrittspflicht einer Auslandskranken-Rücktransportversicherung
Kein Wiederaufnahmeverfahren gegen rechtskräftige Beschlüsse über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Keine Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen
Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden Unfallgeschehen
Kostenentscheidung nach Zurückweisung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Anforderungen an die Begründung der Kontrollentscheidung von Amts wegen nach § 119a Abs. 1 StVollzG
Kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei Terminkollisionen der Verteidiger
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Wirksamkeit der Kündigung eines mehr als zehn Jahre zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer Ratenzahlung
Vergütung als Sachverständiger oder sachverständiger Zeuge je nach Art der tatsächlichen Heranziehung in der Verhandlung
Gewährung von Ausführungen bei langjährig Inhaftierten ohne konkrete Entlassungsperspektive
Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen Beziehung und Aufgabe der Berufstätigkeit
Zulässigkeit der Beiordnung eines Verkehrsanwalts eines Hauptbevollmächtigten im Scheidungsverfahren
Entschädigung wegen Verzögerung der Löschung einer öffentlichen Bekanntmachung in den Insolvenzbekanntmachungen
Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Zahl erstattungsfähiger Versuche künstlicher Befruchtung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers
Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnung
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt
Rechtliche Einordnung eines Gesprächs über die steuerliche Einordnung zwischen den Parteien eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pickup
Ablehnung von Besuchen durch Familienangehörige während der Untersuchungshaft
Ausgestaltung der Umgangskontakte mit den Eltern bei dauerhafter Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages gegen Aufhebungsentgelt nach Erklärung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Entpflichtung Aufhebung der Entpflichtung aus wichtigem Grund
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres
Rücknahme der durch den Verteidiger eingelegten Revision durch den Angeklagten selbst Prüfung der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme durch das Rechtsmittelgericht
OLG Koblenz - 2016/17759
Verhängung einer isolierten Sperrfrist nach Fahren ohne Fahrerlaubnis nur nach Einzelfallprüfung
Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Polen ausgezahlten laufenden Rente aus der deutschen Rentenversicherung bei Bezug weiterer polnischer Rentenleistungen
Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Leistung von Unterhalt Berechnung des Unterhaltsanspruchs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung des Familiengerichts, es ordne einen gestellten Antrag rechtlich als Anregung ein, auf die nichts zu veranlassen sei
Rechtsfolgen des Ablaufs der mit einem Herausgabeverlangen verbundenen Frist
Eintrittspflicht der privaten Krankenzusatzversicherung für Kosten eines Aufenthalts in einer Privatklinik
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs einer Baumaschine
Zulässigkeit der Berichtigung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Jahr 1981
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ohne wirksame Ladung des Antragsgegners ergangene einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
Anwaltsgebühren bei Einigung über den Umgang von in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindern mit ihren Eltern unter dem Jugendamt als Sorgeberechtigten, den Kindeseltern und den Pflegeeltern
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren