Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2016
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (384)
2023 (842)
2022 (969)
2021 (1027)
2020 (1152)
2019 (949)
2018 (993)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (358)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (744)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1274)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4936)
OLG Hamm (3661)
OLG Düsseldorf (2412)
OLG Köln (2112)
KG (1511)
BayObLG (1265)
OLG Frankfurt/Main (1232)
OLG Karlsruhe (1047)
OLG Celle (1004)
OLG Koblenz (956)
OLG München (921)
OLG Stuttgart (716)
OLG Brandenburg (694)
VGH Bayern (677)
OLG Saarbrücken (583)
BFH (563)
BVerwG (479)
OLG Dresden (478)
OLG Oldenburg (436)
SchlHOLG (407)
OLG Nürnberg (388)
OLG Zweibrücken (342)
OLG Bamberg (300)
VGH Baden-Württemberg (289)
OVG Nordrhein-Westfalen (285)
BVerfG (261)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (225)
OLG Thüringen (209)
BAG (178)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (149)
OLG Bremen (141)
OLG Rostock (117)
LAG Rheinland-Pfalz (107)
BSG (106)
AG Köln (105)
LAG Frankfurt/Main (98)
OVG Saarland (98)
OVG Niedersachsen (90)
LAG Köln (89)
LG Aachen (87)
OVG Sachsen-Anhalt (86)
OVG Hamburg (85)
VGH Hessen (78)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
OVG Sachsen (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Rheinland-Pfalz (57)
LG Darmstadt (55)
LAG Berlin-Brandenburg (54)
LAG Düsseldorf (54)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
VG Freiburg (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
OVG Schleswig-Holstein (46)
LG Zweibrücken (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LAG Niedersachsen (37)
LG Augsburg (37)
VG Karlsruhe (37)
AG Hannover (36)
LAG Hamm (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
AG Aachen (34)
FG Niedersachsen (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
OLG Bamberg
zurück
|
vor
Rechtsbeschwerde der StA wegen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots Fahrlässige Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit Vermeidbarer Irrtum des Betroffenen über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit be
Verbot der Doppelbestrafung Zur Problematik des Strafklageverbrauchs bei sog. Organisationsdelikten wie § 129 Abs. 1 StGB
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (hier gewerbsmäßiges Stehlen) Eigennütziges Handeln als Voraussetzung der Gewerbsmäßigkeit Die Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
Aufklärungspflichten einer Gemeinde hinsichtlich des Altlastenverdachts bei einem zu veräußernden Grundstück
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScan Speed Herausgabe der Originalmessdatei incl. Passwort und Token Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge
Bildung der Gesamtstrafe Anforderungen an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe
Voraussetzungen der Verlesung des ärztlichen Untersuchungsberichts betreffend die Entnahme einer Blutprobe
Entstehung der Geschäftsgebühr bei vorbereitender Akteneinsicht Anwendungsbereich der Beratungsgebühr
Bildung der Gesamtstrafe Anforderungen an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe
Täuschungsbedingte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Zurechnung der Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 3 StGB Darstellungsanforderungen an eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Vorlageverfahren über den Verteidigerausschluss Grenzen prozessual zulässigen Verteidigungshandelns
Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss Annahme eines Wiederholungsfalles Anforderungen an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Vorahndungslage der Betroffenen
Verjährung von Ansprüchen des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen gezogener Zinsnutzungen in Übergangsfällen
Wirksamkeit eines Antrags auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung vor Einlegung des Einspruchs
Anforderungen an die Prognoseentscheidung vor Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe
Anforderungen an die Feststellung des Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Bestellung von Fahrzeugen trotz Wissen um die eigene Mittellosigkeit Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs (hier Ablehnung eines Vermögensschadens wegen der Zug-um-Zug-Einrede)
Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen Fortwirkung der Entbindung für einen weiteren Termin
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen Arrestes
Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners nach Abschluss eines Vergleichs und Hinauszögern der ersten Rate
Tilgung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister in Übergangsfällen
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Unzumutbarkeit der Beseitigung eines auf fehlerhafter Planung des Auftraggebers beruhenden Mangels
Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe
Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses Pflicht zur Aufnahme offenkundiger auskunftspflichtiger Vermögensverschiebungen in das Bestandsverzeichnis
Rechtsfolgen eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Wettbewerbswidrigkeit einer in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellten Verkaufsförderungsmaßnahme mit lediglich in einer Internetseite enthaltenen Einschränkungen
Grenzen der Preisgestaltung durch den Pharmagroßhandel
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch deren Live-Übertragung
Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes
Bußgeldrechtliche Ahndung unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung bei Bestehen unionsrechtlich erteilter A 1-Entsendebescheinigungen
Wirksamkeit der Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch deren Live-Übertragung
Anforderungen an einen gerichtlichen Hinweis
Zulässigkeit der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer während laufender Bewährungszeit begangenen Straftat
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren bei Überprüfung einer mit einer standardisierten Messung festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung
Wirksamkeit der Anfechtung eines Urteils durch Vorbehalt des Rechtsmittelentscheids bis zum Erhalt des Urteils
Anforderungen an die Übertragung der Räum- und Streupflicht von einer Gemeinde auf die Eigentümer der an einen Gehweg angrenzenden Grundstücke
Fortwirken des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements
Zulässigkeit der Prozessaufrechnung mit einer einer Schiedsabrede unterliegenden Forderung
Abgrenzung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges und der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht nach Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Zurückstellung der Strafvollstreckung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Aussetzung des Strafrestes nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. §§ 35, 36 BtMG Abgrenzung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des Gerichts des ersten Rechtszuges
Ablehnung eines Beweisantrags der Staatsanwaltschaft wegen Wahrunterstellung
Ablehnung eines Beweisantrags hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung
Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB
Anforderungen an die Verweisung in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch die gebotenen Toleranzabzüge bereits berücksichtigendes standardisiertes Abstandsmessverfahren
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger
Berücksichtigung des Vermögens bei der Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen Sachverständigengutachtens