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Abzugsfähigkeit von Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und Betriebsrat Zutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs in Betrieb Akquisition von Kandidaten während der Pausenzeiten
Kein rechtliches Interesse an Feststellungsklage Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage
Reduzierung der Arbeitszeit Antrag nach Teilzeit- und Befristungsgesetz Erledigung der Hauptsache durch Abschluss eines Änderungsvertrags Anforderungen an betriebliche Gründe
Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur Darlegungslast des Arbeitgebers
Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
Konkurrenz von Tarifverträgen bei Betriebsübergang Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich Relation von Arbeitszeit und Vergütung
Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen
Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen
Entgeltfortzahlungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds im Bereich der Zeitungszustellung Bestimmung der Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Zeitungszustellerin unter Berücksichtigung des Dienstleistungszwecks der Arbeitgeberin a
Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes Prüfung der Verhältnismäßigkeit Prognose einer greifbar schweren Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses für Auflösungsantrag
Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden - Kündigung kurz vor Abschlussprüfung - Erfordernis einer vorherigen Abmahnung
Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung
Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Fortzahlung einer aufgrund einer unwirksamen Dienstvereinbarung gezahlten Zulage
Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität
Berechtigung eines Luftfahrtunternehmens zum Einsatz von der Konzernmuttergesellschaft entliehener Arbeitnehmer bei der Personaleinsatzplanung
Ordnungsgeld; Nachträgliche Entschuldigung für das Fernbleiben
gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle – zum Begriff der 'Erforderlichkeit' der Anwaltsbeiordnung – Voraussetzungen zur Ablehnung der Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung
Wirksamkeit der Kürzung einer Betriebsrente - Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes - Diskriminierung durch Altersabstandsklausel
Ansprüche des Gesellschafters einer GmbH auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz der Gesellschaft
Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Konzernrevisors bei fehlender Wiederholungsgefahr
Anwendung von zwei Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis - Vornahme eines Günstigkeitsvergleichs im Wege eines Sachgruppenvergleichs - Günstigkeitsvergleich ist in jedem konkreten Einzelfall durchzuführen
Darlegungslast für fehlendes Beschäftigungsbedürfnis Betriebsbedingte Kündigung durch Auftragsverlust
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage gem. § 198 GVG
Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche Konzernunternehmen Unbegründeter Antrag des Betriebsrats eines Konzernunternehmens auf Feststellung der Berechtigung zur Wahl eines eigenen Betriebsrats wegen Rechtwidrigkeit des dies a
Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO
spätestens Berufungsbegründungsschrift muss Beweisantritte einhalten - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulung
Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende
Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner Zahlstelle
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang - Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung
Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei fortschreitenden Ermittlungen
Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelts
Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelts
Kostenerstattung der Beihilfe für eine Intensivkrankenpflege - zur Verfassungswidrigkeit des Beihilferechts - BAT als Anspruchsgrundlage
Zulässigkeit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Rettungssanitätern
Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen“ Rechtsanwalts
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay Rechtsfolgen der Bezugnahme auf Unterbeteiligung der CGZP geschlossene Tarifverträge
Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats zur Klärung von Vorfragen individueller Zahlungsansprüche der einzelnen Mitglieder
Kündigung aus wichtigem Grund Beleidigung in grober Art und Weise Bespucken einer Kollegin Zum Erfordernis der Abmahnung vor einer Kündigung
Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen - zur Ernsthaftigkeit der Androhung einer Kündigung - Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung
Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche Pausen Annahmeverzugslohnklage einer arbeitsbereiten Flugsicherheitskraft bei arbeitgeberseitig angeordneten Pausen
Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung gesetzliche Pausen und Break Annahmeverzug des Arbeitgebers
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines Werkstattmeisters für anderes Transportunternehmen
Anspruch eines als Teilzeitkraft eingestellten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Monatsstunden
Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit
Anforderungen an den Zugang einer Kündigung
Unzulässigkeit einer Beschwerde Beschluss über Tatbestandsberichtigungsantrag
Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich bei deutlichem Ungleichgewicht - geschäftliche Unerfahrenheit - keine Kenntnisse der deutschen Sprache
Korrektur der Tätigkeitsdarstellung - zutreffende tarifliche Bewertung - Anspruch aus Fürsorgepflicht
Streitwertbeschwerde; Persönlichkeitsverletzung
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall
Darlegungslast im equal-pay-Prozess Maßgebliches Entgelt bei Fehlen von Vergleichsarbeitnehmern
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Angemessenheitskontrolle durch Arbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung – Anforderungen an Darlegungslast der Unternehmerentscheidung – Anforderungen an Weiterbeschäftigungsantrag
Streit über Betriebsrente Klageerweiterung in der Berufungsinstanz Bildung eines Rentenstamms Quotelung der Rentenstämme
Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien Versetzung - Auswahl des Personenkreises der zu Versetzenden - Abwägung der wechselseitigen Interessen
Nichterbringen der vollen Arbeitsleistung - falsche Angaben - Minderleistung - Erstellung der Arbeitszeitenliste im Nachhinein
Prozesskostenhilfe bei einfach gelagerten Sachverhalten
Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses - Prüfung im Klauselerteilungsverfahren - Beweisführung durch Urkunden
Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung
Leistungszulage nach Tarifvertrag der Eisen-, Metall und Elektroindustrie NRW Gehaltsabkommen (GA) der Metall- und Elektroindustrie NRW Anspruch auf ERA-Leistungszulage Auslegung Anstellungsvertrag
Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren Gewährung von Prozesskostenhilfe Hinreichende Erfolgsaussichten der Klage
Mitbestimmungsrecht tägliche Arbeitszeit Rosenmontag als normaler Arbeitstag Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rosenmontag
Zur Vergütung von Pausen Anordnung von Pausen ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts Annahmeverzug des Arbeitgebers
Vergleichsvorschlag hinsichtlich der hälftigen Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Revision aufgrund einer „gescheiterten' Verbundausbildung einer Rechtsanwaltsfachangestellten
Vergütung während Freistellung Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung Annahmeverzug des Arbeitgebers
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Bauhelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblichen Arbeitsverteilung im Bauunternehmen nach Entlassung sämtlicher Bauhelfer
Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz '-br.de' Zur Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch
keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts - Einigung über unstrittige Fragen - Zustellung von Streitwertbeschlüssen
Pausen und Mitbestimmung Zustimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung Vergütungsanspruch für Pausenzeiten Annahmeverzug des Arbeitgebers Breakstunden und Pausen
Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel – Entstehung des Abgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis - tarifliche Ausnahmevoraussetzungen – gültige Arbeitsvertragsklausel
Eingruppierung eines Flugkapitäns
Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Belege gesetzten Frist
Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
Prozesskostenhilfe bei Klage auf qualifiziertes Zeugnis Aufforderung an Arbeitgeber Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung
Erstellung einer steuerlich verwertbare Spesenabrechnung Erhebliches Bestreiten eines Sachvortrags
Überleitungsschutz TVöD Eingruppierung bei Tätigkeitswechsel Ende der Besitzstandsregelung
Schleppnetzantrag als allgemeiner Feststellungsantrag Bemessung des Streitwerts bei Aktivierung Auswirkungen auf Prozesskostenhilfe bei Bemessung des Schleppnetzantrags mit eigenem Streitwert
Eingruppierung in EG 11 TVöD Merkmal der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung Eingruppierung Sachbearbeiterin in Verwaltung
Auswirkungen eines Kalkulationsirrtums auf einen gerichtlichen Vergleich
Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung Prognose mit hinreichender Sicherheit Projektbefristung als Befristungsgrund
gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nur in Hauptsacheverfahren - funktionsunfähiger Wahlvorstand
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstunden
Probezeitkündigung bei 25 befristeten Verträgen - Erfordernis der Abmahnung - Beteiligung des Personalrats
Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung Betriebsrat bei Festlegung der Pausen
Langzeiterkrankter Arbeitnehmer und Betriebsratswahl - keine Übersendung des Wahlausschreibens - zur Frage der Nichtigkeit der Wahl - Benachteiligung wegen einer Behinderung und Krankheit
Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von Weihnachtsgeld Entstehen einer betrieblichen Übung zur vorbehaltslosen Zahlung
Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; Gleichbehandlungsgrundsatz
Zeugnisregelung im Vergleich ohne inhaltliche Vorgaben - Vergleichsmehrwert durch Freistellungsvereinbarung - Höhe des Vergleichsmehrwerts
Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - besondere Mitwirkungspflichten des Antragstellers - Prozesskostenhilfegewährung nach Abschluss der Instanz
Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche Betriebsrentenanpassung an Stichtagen
Erhebung einer Widerklage im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht Zeitraum zur Einarbeitung Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel
Befristeter Arbeitsvertrag Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags
Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für Festlegung der Pausen-Anordnung von Pausen mit Beteiligung des Betriebsrats
Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für Festlegung der Pausen - Anordnung von Pausen mit Beteiligung des Betriebsrats
Verlegung von Pausenzeiten Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Vergütung von Breakstunden
Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung Betriebsrat bei Festlegung der Pausen
Parallelentscheidung zu LAG Köln - 3 Sa 815/12 - v. 12.06.2013
Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung für eine Bonuszahlung
Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines Rechtsträgerwechsels - Beginn des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung
Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines Rechtsträgerwechsels - Beginn des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung
kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung – nach Betriebsübergang begründetes Arbeitsverhältnis – Anspruch auf betrieblichen Alt...
Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang Betriebsvereinbarung zur unternehmensbezogenen Altersversorgung
arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei – Grenzen des Direktionsrechts – zur Überschreitung des billigen Ermessens – zur Ortsüblichkeit der Bezahlung nach Versetzung in Türkei
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei unklarem betrieblichen Abläufen der Urlaubsgewährung
Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse; Auskunftsverlangen des Gerichts
Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche Betriebsrentenanpassung an Stichtagen
Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Kündigung - erfolgreiche Kündigungsschutzklage und Entschädigungsanspruch
Titulierung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses Zurückweisung des Antrags auf Zwangsvollstreckung bei unbestimmter Titulierung des qualifizierten Zeugnisanspruchs
Streitwert; Zeugnis
Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Veränderung der Vermögensverhältnisse durch Vergleichsberechnung
Ratenrückstand bei Prozesskostenhilfe - ordnungsgemäße Aufforderung der Gerichtskasse – Übersendung Zahlungsplan
Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll Teilweise unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen Unzulässiger Ausf
Unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im Strafverfahren angefallenen Gerichtskosten
Zahlung eines Aufstockungsbetrages zu Pensionskassenrente Begriff der Pensionskassenspitze Berechnung unverfallbare Versorgungsanwartschaft Zweiter Rentenstamm Invalidenrente und Altersrente
Erreichen des Beschwerdewerts - sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren - Zwangsvollstreckung bei Zeugniserteilung
Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe - Aufgaben und Funktionen der Rechtsantragstelle - zur Rechtsberatung durch die Rechtsantragstelle
Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerungsanzeige
Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast für Festlegung der Pausen - Anordnung von Pausen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Bezahlung der Pausen als Sanktion
Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht Mehrere Geschäftsführer und Alleinvertretungsbefugnis Entbehrlichkeit der Betriebsratsanhörung bei zweiter Kündigung
Scheinarbeitsverhältnis aus Versorgungsgründen Darlegungs- und Beweislast für Scheingeschäft Darlegungs- und Beweislast für betriebsbedingte Kündigung
Einschränkung des Direktionsrechts durch ärztliches Votum - Durchsetzung des Anspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - kein Anspruch auf Entbindung von der Schweigepflicht - keine medizinische Begründung bei Votum des Arztes erforderlich
Aufhebung von Prozesskostenhilfe Angaben über aktuelle Einkommensverhältnisse Erklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Vergütung für Breakstunden Annahmeverzug des Arbeitgebers Festlegung von Pausenzeiten
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage Zuständigkeit Prozessgericht
Wettbewerbsverbot; Schriftformklausel
Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Keine Rechtskraft der Entscheidung über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe Aufhebung eines Beschlusses im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Anwendbarkeit der Grundsätze für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Versetzung und Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit Auswahlentscheidung und fachliche Kriterien Ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen
Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebsrentenrechtSachliche Rechtfertigung für UngleichbehandlungGleichbehandlung im Irrtum
Zahlung einer Gewinnbeteiligung Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Darlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderung
Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit Unbegründete Leistungsklage eines Piloten bei Flugunfähigkeit
Umstellung von laufender Renten- auf Kapitalleistung Eingriff in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse Betriebliche Altersversorgung Betriebsrente und Kapitalabfindung
Höhe der monatlichen betrieblichen Altersversorgung Zahlung eines Übergangsgeldes Verstoß gegen AGG in alter Betriebsvereinbarung Zulässigkeit der Berufung
Keine Zwangsvollstreckung bei Anspruch auf wohlwollendes Zeugnis Kein Anspruch auf bestimmte Formulierung bei 'wohlwollendem Zeugnis' Inhaltliche Korrekturen sind nicht im Vollstreckungsverfahren zu klären
Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Vergleichs Unterlassungserklärung des Arbeitgebers Vollstreckungsabwehrantrag des Arbeitgebers
Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin Befristung mit 17 Verträgen Missbrauch des Befristungsrechts
Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis Gewährung des Urlaubs durch tarifliche Regelung Zur Darlegungs- und Beweislast für Urlaubsunterbrechungen
Gegenstandswert für Eilanträge im Beschlussverfahren um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
Zahlung rückständiger Raten im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Streitwert bei Herausgabe von Versicherungsnachweis zur Frage des echten Inhaberpapiers
Voraussetzungen für Anhörungsrüge Rechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-Anstellungsvertrag Rechtsweg bei Abberufung des Geschäftsführers
Streitgenossen und Tatsachenvortrag Bezugnahme auf Schriftsatz von Streitgenossen Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung Sanierungsplan des Erwerbers
Bühnenschiedsgerichtliches Verfahren Bühnenoberschiedsgerichtliches Verfahren Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Dramaturgin Bühnenmitglied und Intendantenwechsels
Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit Geschäftsführer als Arbeitnehmer Organstellung durch Satzung
Rückzahlung geleisteter Bonuszahlungen Positives Betriebsergebnis und Bonus Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit Behauptung des in Deutschland liegenden Arbeitsorts Zur Anscheinsvollmacht bei Arbeitsvertragsabschluss
Einwendungen gegen Gebührenfestsetzung Einwände außerhalb des Gebührenrechts Offensichtlich unbegründete Einwendungen
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds Versetzung und Amtsverlust des Betriebsrats Begriff der betrieblichen Notwendigkeit Abwägung des Arbeitsgerichts bei Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsverfahrens - Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts
Inhalt eines Vollstreckungstitels auf Weiterbeschäftigung - Inhalt des Weisungsrechts gehört in Erkenntnisverfahren
Erreichen des Beschwerdewerts sofortige Beschwerde gegen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO Beschluss wegen übereinstimmenden Erledigungserklärungen falsche Rechtsmittelbelehrung Absehen von Kostenerhebung
Fortgeltung einer BetriebsvereinbarungZusammenfassung von BetriebenBetriebsverfassungsrechtlicher Bezugspunkt für Betriebsidentität
Streitwert für Erteilung und Korrektur des Zwischenzeugnisses Inhaltliche Identität zwischen Zwischenzeugnis und Endzeugnis Zeugniskomplex als Einheit
Aufhebung der Prozesskostenbewilligung Unterlagen im Beschwerdeverfahren nachgereicht
Vergütung der Mindestarbeitszeit Vergütung von Breakstunden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von Pausen
Mängel bei PKH-Gesuch Hinweispflicht des Gerichts bei PKH Gebot der Fairness
Zusammenrechnung von Hauptantrag und Hilfsantrag Bewertung des Gegenstands der gerichtlichen Tätigkeit Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit
Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten Darlegungs- und Beweislast bei eigenmächtigem Urlaubsantritt Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zur Hinweispflicht auf fehlende Erklärung
Streitwert bei Folgekündigungen Zeitpunkte des Wirksamwerdens entscheidend Mindeststreitwert pro Kündigung
Vermögenseinsatz bei Prozesskostenhilfe Beleihung nur in Beleihungsgrenzen möglich Vermögenseinsatz bei Prozesskostenhilfe
Berechnung Urlaubslohn Berechnung Urlaubsentgelt Urlaubslohn und Mehrarbeit Urlaubslohn Gebäudereinigung
Breakstunden und Pausenregelungen Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechung Gesetzliche Pausen und Break Annahmeverzug des Arbeitgebers Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Pausenregelung
Änderung der ArbeitsbedingungenAbgrenzung Direktionsrecht und Änderungskündigungunbegründete Änderungsschutzklage
Aufhebung von Prozesskostenhilfe Angaben zum Bestreiten des Lebensunterhalts Erklärung über Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden Darstellung der Uhrzeiten bei Überstunden Anordnung von Überstunden
Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers Vergütung der Mindestarbeitszeit Vergütung von BreakstundenWahrung tariflicher Ausschlussfristen Ausschlussfristen und Bestandsschutzstreitigkeit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von Pausen
Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin Ablehnung Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründen stark eingeschränkte Einsetzbarkeit als Ablehnungsgrund einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs
Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten Arbeitsunfähigkeit und Nebentätigkeit Abmahnung vor Kündigung
Verwendung des Wortes Kündigung Formnichtigkeit einer Kündigung Berufen auf eine Formnichtigkeit
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen
Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde Zu niedriger Streitwert Betriebsrat nicht beschwert Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören In Mandatsbetrieb zu erbringenden Arbeitszeit Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit und Versetzung
Vergütung der Mindestarbeitszeit Vergütung von Breakstunden Wahrung tariflicher Ausschlussfristen Ausschlussfristen und Bestandsschutzstreitigkeit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von Pausen
Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds Frage der Begründetheit einer Beschwerde wegen Zeitablaufs Verpflichtung zur Beschäftigung
Betriebsratsanhörung und Interessensausgleich mit Namensliste Pflicht zur Massenentlassungsanzeige Interessensausgleich mit Namensliste und Sozialauswahl
Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund Rundfunkfreiheit und Wahl des Arbeitsvertragsinhalts Tätigkeit von Redakteuren ist programmgestaltend
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Beweisbeschluss und Ausforschungsbeweis Zugang einer vordatierten Kündigung
Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes Leistungswille für vertragliche Tätigkeit Annahmeverzug des Arbeitgebers Umfang des Direktionsrechts Entzug der VS-Ermächtigung
Aufstockungsantrag auf Vollzeit Differenzvergütung aus Annahmeverzug Übergang der Ansprüche auf Jobcenter
Unwirksame Befristung Gesamtdauer der Befristung von 14 Jahren 23 drittmittelfinanzierte Befristungen
Folge der Abweisung einer positiven Feststellungsklage Feststellungsklage auf Geltung eines Tarifvertrags Abweisung Leistungsklage ohne Sachprüfung
Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle Abgrenzung kollektiver Tatbestand Grundsätze für die Verteilung freiwilliger oder zusätzlicher Leistungen
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses Bestellung zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages Vertragsauslegung und Schriftform
Voraussetzungen für Aufhebung von Prozesskostenhilfe Abgabe der Erklärung über die Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Versäumen von Fristen
Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer Verstoß gegen AGG Folgen eines rechtwidrigen Sozialplans
Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-Prozess Abgestufte Darlegungslast Eingruppierung in Lohngruppe 5 Metall- und Elektroindustrie NRW Verjährung von Ansprüchen
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Durchführung betriebliches Eingliederungsmanagement
Diskriminierung und objektive Eignung Bestenauslese in der Privatwirtschaft Entschädigungsanspruch und Rechtsmissbrauch
Zahlung von Ausbildungsvergütung Zulässigkeit einer Klage ohne Schlichtungsverfahren Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Verhaltensbedingte Kündigung Interessenabwägung bei Kündigung Sanktionsprinzip und Prognoseprinzip
Pausen und Mitbestimmung Zustimmung des Betriebsrats zur Pausenregelung Vergütungsanspruch für Pausenzeiten Annahmeverzug des Arbeitgebers Breakstunden und Pausen
Bezahlung von Breakstunden Vergütung von Arbeitszeitunterbrechungen Annahmeverzug bei Pausen
Bezahlung von Breakstunden Vergütung von Arbeitszeitunterbrechungen Annahmeverzug bei Pausen Verfall von Ansprüchen
Zuweisung von Pausen Vergütung von Pausen bei Arbeit Pausenregelungen durch Arbeitnehmer Im Voraus festliegende Unterbrechung der Arbeitszeit Leistungsantrag nur bei Vollstreckbarkeit
Zahlung einer Sozialplanabfindung Sprinterprämie in Sozialplan Turboklausel in Sozialplan
Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund Vorgetäuschte Krankheit Darlegungs- und Beweislast für vorgetäuschte Krankheit
Zustellung durch Einwurf in Briefkasten Beweislast für Adressaten für Nichtzustellung Darlegungs- und Beweislast für Wiedereinsetzungsantrag Zur Häufigkeit des Leerens eines Briefkasten
Erteilung des Arbeitszeugnisses Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung aus Vergleich und Erfüllung
Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen Unterlassung von Überstundenanordnungen Unterlassung der Duldung von Überstunden Mitbestimmungswidrige Überstundenanordnungen Überstunden im Notfall oder bei Arbeitskampfmaßnahmen
Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und Datenunterdrückung Abmahnung als milderes Mittel Verstoß gegen Genehmigungspflicht der Nebentätigkeit
Berechnung Verzugszinsen Zinsen auf Bruttovergütung Zinsen aus Nettovergütung Brutto und netto
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