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vor
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Befreiung in einem früheren Arbeitsverhältnis; Hinweispflichten des Arbeitgebers
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie)
Anspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung
Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Beiträge zur Fahrzeugversicherung für ein voll finanziertes Fahrzeug
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auslegung Arbeitsvertrag Verweis auf Tarifverträge inArbeitsvertrag Verweis auf Tarifverträge in unwirksamer Betriebsvereinbarung
Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung Geltungsbereich eines Sozialplans
Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des Betriebsrats
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen
Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung
Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrages
Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung
Auslegung betrieblicher Regelung Zuschuss zum Krankengeld beinhaltet auch Zuschuss zum Übergangsgeld Krankengeld und Übergangsgeld vergleichbare Leistungen
außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers sexuelle Belästigung einer Schülerin als Kündigungsgrund Anhörung zu Verdachtskündigung statt Tatkündigung
Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit Erledigungsklausel Inhaltskontrolle und Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsvertrages
Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Kündigungsgründe gesetzlich geregelt - zur Fremd- und Eigengefährdung als Kündigungsgrund
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer Diplom-Sozialarbeiterin im Sozialdienst einer Justizvollzugsanstalt Missbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung bei langjähriger Beschäftigung einer Vertretungskraft
Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen des Vertr...
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Betriebsrats wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Zustimmungsersetzungsverfahren
Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts
Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts
Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II
Versetzung; Begriff des 'Dritten' i.S.d. § 4 Abs. 2 TVöD-VKa
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG
Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage bei Betriebsübergang
Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf
Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen zwischen Einreichung und Realisierung des Verbesserungsvorschlages
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebots
Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers
Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar
Inhaltskontrolle bei Formularverträgen
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsgebers zu Infektionsgefahren im Laborbetrieb Unzulässiger Sachverständigenbeweis zum Nachweis fehlender gesundheitlicher Eignung bei unzureichende Anknüpfungstatsachen fü
Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung - Beschäftigung eines Rechtsanwalts zu angemessenen Arbeitsbedingungen
Voraussetzung der Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 - Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRW ( ERA ) vom 18.12.2003
Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit
Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigung
pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung von Höchstzeiten - Arbeitsvertrag Chefarzt - gesonderte Vergütung bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung – Darlegungslast der Arbeitnehmerin
Zahlung von sittenwidrigem Lohn Ausbeutung der Zwangslage oder der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen
Urteilsberichtigung – offensichtliche Unrichtigkeit
Anfechtung einer Betriebsratswahl Verstoßgegen wesentliche Wahlvorschriften Versammlung zur Wahl des Wahlvorstands außerhalb des Betriebs
Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während Freistellungsphase
Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung -
pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung des BBiG - zur Verlängerung bei Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW - Berechnung ausschließlich nach entsprechender Regelung im Tarifvertrag
Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren als vermögenswertes Recht
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer technischenStörung – Darlegungsanforderungen hinsichtlich der technischen Störung
BEM als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Keine formelle Kündigungsvoraussetzung Entbehrlichkeit des BEM
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen Versetzungsbegriff des BetrVG
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Abschluss einer betriebsübergreifenden Betriebsvereinbarung
Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin – Seminar für Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter - Schulung 'BRV und Stellvertreter - das professionelle Leitungsteam'
Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße Bestellung des Wahlvorstands
verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches Vorgehen von Arbeitnehmer erforderlich
Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses
fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Unwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstunden
Grundsatz der Bestenauslese
außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung – nachschiebenvon KündigungsgründenN
Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Strafverfahren
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP Tariffähigkeit der CGZP Durchsetzung von equal pay Ansprüchen Wirksamkeit von Ausschlussklauseln
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruch
Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren Mitarbeiter Unverzügliche Zurückweisung möglich
Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme Anspruch auf bestimmte Beschäftigung Darlegungs- und Beweislast für Anfechtung
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG Zur Betriebsvereinbarungsoffenheit Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter der Betriebsvereinbarung Rückwirkendes Inkraftsetzen einer Betriebsvereinbarung Kürzung einer Sondervergütung wegen krankh
Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Versetzung ist Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs - Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Verletzung vertraglicher Offenbarungspflicht als wichtiger Grund Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB Arglistige Täuschung als Anfechtungsgrund
Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des Hinweises
Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts
Anordnung befristeter Mehrarbeit - Inhaltskontrolle und Befristungskontrolle durch Arbeitsgericht
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Geschäftsführer
Rechtsweg bei Streitigkeiten über Direktversicherung Versicherungs- bzw. Deckungsverhältnis contra Valutaverhältnis bzw. Versorgungsverhältnis
Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf Entschädigung von 3000,00 Euro
Kündigung wegen Vertragsverstößen Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsgründe Kündigungsgrund verbotenes Glücksspiel Kündigung eines Bereichsleiters einer Spielbank
Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher Verfehlung Soziale Rechtfertigung der Kündigung
Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei
Zahl der Beisitzer Bestellung einer Einigungsstelle Ausreichende Besetzung
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage – Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Ankündigungsfrist von Überstunden
Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers Absichtliches Verbrühen eines Arbeitnehmers mit heißem Wasser Benennung des Themenkreises in Anhörung
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen Auskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Bestimmtheit des Klageantrags
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen Auskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Bestimmtheit des Klageantrags
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen Auskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Bestimmtheit des Klageantrags
Auskunftsanspruch auf Kollektivvereinbarungen Auskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Bestimmtheit des Klageantrags
Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung des Arbeitgebers - Kürzung des Anspruchs
Persönliches Erscheinen zum Güte- oder Kammertermin Kein Ordnungsgeld bei ausreichendem Entschuldigungsgrund bei Verhinderung
Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II Einstufung bei kommunalem Träger Einstufung in TVöD-V
Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - Darlegungslast zu Überstunden bei Arbeitszeitkonto - Konkurrenz zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag bei Bezugnahmeklausel
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag Anpassungsprüfung bei Betriebsrente
unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Rechtunzulässige Altersdiskriminierung
Ansprüche aus Annahmeverzug Schlechtwetterkündigung oder Beendigungskündigung Wahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklage
zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung - Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbußen
Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von Berichten Zur Erklärungspflicht des Beklagten bei fehlender Erinnerung des Klägers
Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv Beauftragung Detektiv durch Arbeitgeber Schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Persönliche Voraussetzungen bei Dienstleistungsvertrag Beschäftigungshöchstalter
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe Entscheidungsreife und Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe Spätere Änderung der Verhältnisse
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - Ehegatten-Arbeitsvertrag
Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung Unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang Hinweis auf Tarifverträge Kein Anspruch nach Übergang auf tarifliche Leistungen
Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit Entgegenstehende Gründe aus Tarifvertrag Vorliegen eines betriebliches Organisationskonzepts
Abgeltung von Resturlaubsansprüchen Verfall von Urlaubsansprüchen Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzanspruch
Klage einer Erzieherin gegen die sie beschäftigende diakonische Einrichtung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer tariflichen Eingruppierung
Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Ermessensentscheidung des Gerichts
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags
Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Bescheinigung Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Krankheitsbedingte Kündigung Gesundheitsprognose und künftige Entgeltfortzahlungskosten Drei-Stufen-Prüfung der krankheitsbedingten Kündigung
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter Rechtsfolgen der Ablehnung eines Änderungsangebots
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot Verjährung von Ansprüchen aus equalpay-Gebot Entstehung Anspruch aus equalpay-Gebot
Tarifliche Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung
Berichtigungsanspruch wegen eines Praktikantenzeugnisses Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Praktikant als Arbeitnehmer Keine zwingende Zurückverweisung an das Arbeitsgericht bei Nichtabhilfeentscheidung durch den Vorsitzenden allein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag
Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes Keine Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einsetzung des Wahlvorstandes mit einstweiligen Verfügungsverfahren
Unterlassungsanspruch und einstweilige Verfügung Geltendmachung im Hauptsacheverfahren Darlegung von Verstößen gegen Mitbestimmungsrecht
zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichenZustellung - Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
Antrag auf Abänderung von Prozesskostenhilfe wegen Verschlechterung - Abänderung rückwirkend möglich - Berücksichtigung der Freibeträge
Rückzahlung von Weihnachtsgeld Außerordentliche oder verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung Darlegungs- und Beweislast für Arbeitgeber
Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes Vorliegen eines wichtigen Grundes Unzumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist
Einsichtsrechts in Bruttolohn- und Gehaltslisten Tendenzschutz und Rechte des Betriebsrats Leitender Angestellter in Presseunternehmen
Steuerliche Behandlung einer Nachtschichtzulage Vollstreckung aus Prozessvergleich Nettolohnvereinbarung als Ausnahme
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung)Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der nachwirkenden Bestimmung des § 11 Abs. 5 MTV Einzelhandel wegen eines Rentenbescheides über die Gewährung einer Rente wegen zei
Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist Hinreichender Bestimmtheit des Änderungsangebots Organisationsaufgabe des Arbeitgebers Wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 2 TVÖD
Rückzahlung Provisionsvorschuss Rechtsweg bei Einfirmenvertreter Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters
Anforderungen an Berufungsbegründung Verweisung auf ein erstinstanzliches Vorbringen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Beachten der Widerspruchsfrist für Betriebsübergang
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen Vere...
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung deren Vereinbarungen
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen Vere...
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen Vere...
Rückzahlung von Bildungskosten Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Rückzahlungsklausel Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag Entreicherung des Arbeitnehmers
Freistellung des Betriebsrates von Rechtsanwaltskosten Betriebsräteschulung zum Thema Mobbing Offensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung des Betriebsrates
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Betriebsvereinbarungswidrige Beschäftigung von Arbeitnehmern Einhalten von Betriebsvereinbarungen
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages Unterlassen von Wettbewerbshandlungen Erfordernis der Beschreibung von Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags Drohung mit Strafanzeige Abschluss eines Aufhebungsvertrags Drohung und Ausnutzen einer Zwangslage Ernsthaftes in Betracht ziehen einer Kündigung
Rechtsweg bei Abberufung als Geschäftsführer Rechtsweg und Geschäftsführeranstellungsvertrag Zuständigkeit nach Abberufung als Organmitglied Zuläss...
Ablauf der Befristung und Wahl in Betriebsrat Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Keine Übernahme wegen Betriebsratsamt
Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen Verzicht auf Möglichkeit eines Widerrufs Verzichtserklärung und unangemessene Benachteiligung
Zuständigkeit Kammer Beschwerde in Rechtswegprüfungen sic-non-Fälle und Rechtsweg Ende der Fiktionswirkung bei Eintragung in Handelsregister
Gutschrift von Stunden Bestimmtheit des Klageantrags Anordnung von Pausen
Gutschrift von Stunden Bestimmtheit des Klageantrags Anordnung von Pausen
Anspruch auf Sondervergütung Anspruch auf Weihnachtsgeld Konkludent vereinbarte Parteienabrede Jährliche Zahlungen
Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit Meldung in Arbeitszeiterfassungssystem Störung der Betriebsratsarbeit
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bindungswirkung erweisungsbeschlussesgreifbare Gesetzeswidrigkeit und krasse Rechtsverletzung
Anspruch auf eine kinderbezogene Besitzstandszulage Altersruhegeld und kinderbezogene Besitzstandszulage Bestimmung der Ehefrau zur Kindergeldberechtigten
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Weisungsrecht als Abgrenzungskriterium Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
Beginn des Laufs der Verjährungsfrist Verhandlungen vor Beginn der Verjährung Hemmung der Verjährung
Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.) Anforderungen an die Zustellung der Aufforder...
Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG
Entfernung zweier Abmahnungen Weigerung der Durchführung eines Dienstgespräches Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers
Interessenausgleich und Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Grundsatz des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber Willensbildung im Betriebsrat Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung Betriebsratsbeschluss
Kündigung wegen verbotener Downloads Vorwurf der Computersabotage Verhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe Hinweispflicht des Gerichts bei Mutwilligkeit Mutwillige Klage auf Erteilung eines Zeugnisses
Personalleiter als leitender Angestellter Übertragung der Einstellungs- und Entlassungsbefugnis Vorgesetzter mit identischen vertraglichen Kompetenzen
Erforderlichkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Wahlvorstand Beteiligung des Wahlvorstands am Beschlussverfahren
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste Zum Entfallen der Vermutungswirkung Fehler bei Sozialauswahl Kausalität eines Auswahlfehlers
Zulässigkeit des Rechtswegs Abhilfeentscheidung und vollbesetzte Kammer Rechtsweg zu den Zivilgerichten Rückgewähr der Lohnsteuern Insolvenzverwalter gegen Finanzverwaltung
Einsetzung einer Einigungsstelle Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Mitbestimmung des Betriebsrats